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(Quelle: picture alliance/ dpa/ Robert Geiss )
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Flüchtlinge sind Herausforderung

Thomas Strobl im Interview mit der Badischen Zeitung

Viele Bundesländer stehen anhand der hohen Flüchtlingszahlen vor enormen Herausforderungen, so auch Baden-Württemberg. Im Interview mit der Badischen Zeitung erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl, was die Kommunen jetzt benötigen und wie den Asylsuchenden am schnellsten geholfen werden kann.

BZ: Herr Strobl, jetzt kommen doppelt so viele Flüchtlinge wie erwartet. Warum lagen die Prognosen so daneben?

Strobl: In Syrien herrscht ein furchtbarer Bürgerkrieg. Zudem bedrohen Terrororganisationen wie der IS oder Boko Haram friedliche Menschen. Die fliehen aus ihrer Heimat, weil sie um ihr Leben fürchten. Das hat dramatisch zugenommen.

BZ: Können wir alle aufnahmen?

Strobl: Für die Opfer von Terror und Gewalt haben wir selbstverständlich ein Herz und offene Arme. Daneben gibt es aber auch Hunderttausende von Flüchtlingen, für deren wirtschaftliche Not ich großes Verständnis habe, die aber definitiv nicht politisch verfolgt sind. Für sie ist der Weg über das deutsche Asylrecht ein Irrweg.
 

Das Boot ist nicht voll, aber es sitzen auch Falsche drin

BZ: Ist Deutschland durch die vielen Flüchtlinge überfordert?

Strobl: Wir sind ein wirtschaftlich sehr starkes Land. Menschen, deren Leib und Leben bedroht ist, werden wir aufnehmen. Das Boot ist nicht voll. Es sitzen allerdings sehr viele Falsche im Boot.

BZ: Welche Konsequenzen sind zu ziehen?

Strobl: Wir müssen in Europa eine sehr ernsthafte Debatte führen. Es kann nicht sein, dass zwei oder drei Staaten beinahe die komplette Last tragen und zwei Dutzend Staaten praktisch so tun, als ginge sie das alles nicht an. Solidarität sieht anders aus.

BZ: Was ist darüber hinaus zu tun?

Strobl: Es gibt nicht eine einzelne Maßnahme, mit der alle Probleme zu lösen wären. Aber es gibt eine ganze Reihe von Stellschrauben, die wir jetzt etwas drehen müssen.

BZ: Zum Beispiel?

Strobl: Ich appelliere an alle, die Verantwortung tragen, dass jetzt pragmatisches Handeln gefragt ist. Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Wir müssen den Kreis der Herkunftsstaaten erweitern, die als sicher gelten können. Wer nach einem rechtsstaatlichen Asylverfahren einen ablehnenden Bescheid bekommt, muss auch konsequent zurückgeführt werden. Und wir müssen alles dafür tun, Anreize minimal zu halten, die Menschen nach Deutschland locken, die in Wahrheit nicht politisch verfolgt werden. Ich bin dafür, Bargeldleistungen für Asylbewerber auf ein Minimum herunter zu fahren.

Möglichst wenig Bargeld für Asylbewerber

BZ: Länder und Kommunen fordern mehr Geld vom Bund. Was halten Sie davon?

Strobl: Wenn das Geld zielgerichtet verwendet wird, ist nichts dagegen einzuwenden. Deswegen gibt der Bund ja bereits sehr viel Geld. Wir haben unsere Zuschüsse verdoppelt. Da die Zahlen weiter ansteigen, wird auf allen Ebenen mehr Geld erforderlich sein.

BZ: Wie lassen sich für so viele Flüchtlinge Unterkünfte schaffen?

Strobl: Kurzfristig brauchen wir vor allem sehr viel mehr Erstaufnahmeplätze. Hier müssen die Länder dringend ihre Hausaufgaben machen. Wir dürfen die große Zahl der Asylbewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst weiter im Land verteilen. Das wäre eine große Entlastung für die Kommunen und Kreise. Langfristig werden Hunderttausende dauerhaft bei uns bleiben. Wir werden sie nicht für immer in Turnhallen und Zelten unterbringen können. Deshalb müssen wir zusätzlichen Wohnraum schaffen.

BZ: Wie?

Strobl: Wir benötigen Grundstücke, ein vereinfachtes Baurecht und auch eine öffentliche Förderung für preiswerten Wohnraum. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir privates Kapital für den sozialen Wohnungsbau mobilisieren können, etwa durch geeignete Abschreibungsmodelle. Für den öffentlichen Wohnungsbau sind seit 2007 die Länder verantwortlich. Die engagieren sich da sehr unterschiedlich. Während Baden-Württemberg gerade einmal 75 Millionen Euro dafür ausgibt, investiert Bayern 200 Millionen.

Das Wichtigste: schnell günstigen Wohnraum schaffen

BZ: Die CDU hat nie zu den Befürwortern des sozialen Wohnungsbaus gezählt. Was ist aus Ihren Bedenken geworden?

Strobl: Die Länder müssten einige Investitionshemmnisse beiseite räumen. Gerade die baden-württembergische Landesregierung hat im Bereich des sozialen Wohnungsbaus inzwischen so viele Auflagen erfunden, dass das für Investoren völlig uninteressant geworden ist. Es geht jetzt darum, schnell günstigen Wohnraum zu schaffen. Nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die sich keine teuren Mieten leisten können. Wir können nicht die Dachbegrünung und den Artenschutz immer mehr perfektionieren und gleichzeitig billige Wohnungen schaffen. Hier brauchen wir andere Prioritäten. Jeder Tag, an dem nichts geschieht, ist ein verlorener Tag.