Keine Steuergelder für extremistische Parteien

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(Quelle: picture alliance/ZB)
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Extremistische Parteien werden von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen

Der Geldhahn für die NPD und andere Radikale wird zugedreht

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket beschlossen, dass das Ende der staatlichen Finanzierung extremistischer Parteien wie der NPD bedeutet. Danach werden Parteien, die nach ihren Zielen darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen. Die sei ein klares Zeichen im Kampf gegen den politischen Extremismus, sagt Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert - auch die NPD, die bisher jährlich mehr als 1,2 Millionen Euro aus der Staatskasse bekam. Dass die NPD ein verfassungsfeindliches Programm verfolgt, wurde zuletzt vom Bundesverfassungsgericht rechtskräftig festgestellt.

Keine Steuergelder für die NPD

Wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit wurde ein vollumfängliches Verbot im Januar vom Bundesverfassungsgericht zwar abgelehnt, in seinem Urteil wies das Gericht jedoch darauf hin, dass die Finanzierung der NPD geändert werden könne. Diesem Hinweis ist der Bundestag mit seinem verabschiedeten Gesetzespaket gefolgt. Neben den Mitteln aus der direkten Parteienfinanzierung werden künftig auch die steuerrechtlichen Begünstigungen von Zuwendungen gestrichen.

Breite Mehrheit im Bundestag

Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket, mit dem extremistische Parteien wie die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verlieren. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.

Extremismus bekämpfen

Eine wehrhafte Demokratie müsse sich gegen jede Form von Extremismus verteidigen – egal ob der Extremismus von rechts oder links komme, das machte Stephan Harbarth in der Bundestagsdebatte zur Änderung der Parteienfinanzierung klar.