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Extremisten sollen Fußfesseln tragen

Auf maßgebliche Initiative der Unionsfraktion hat sich der Bundestag jetzt mit zwei Gesetzesvorhaben befasst, die es künftig ermöglichen sollen, sowohl extremistische Straftäter als auch Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen.

Festgeschrieben wird das im neuen BKA-Gesetz und im Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern.

Reaktion auf Terroranschlag in Berlin

Damit ist ein weiterer Teil des Maßnahmenpakets auf den Weg gebracht worden, auf das sich die große Koalition in unmittelbarer Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz verständigt hatte. „Die Union tritt bereits seit langer Zeit für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Hilfe der Fußfessel ein. Sie ist sicherlich kein Allheilmittel, aber gerade angesichts der großen Zahl der zu überwachenden Gefährder ein ganz wichtiges Instrument für mehr Sicherheit“, kommentiert Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth die Gesetzesvorhaben.

Länder müssen nachziehen

Ihm ist vor allem das Signal des neuen BKA-Gesetzes an die Länder wichtig. Denn: „Gefährder fallen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen in die Zuständigkeit des Bundes. Deshalb sind die Länder dringend aufgefordert, ihrerseits die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Fußfessel in ihren Landespolizeigesetzen zu schaffen.“ Gemeinsam, so Harbarth, müssten Bund und Länder alles dafür tun, „damit Gefährder sich ihrer Überwachung nicht entziehen können und in Zukunft der Aufenthaltsort keines einzigen Gefährders mehr unbekannt ist.“

Fußfessel auch für bereits verurteilte Extremisten

Neben dem BKA-Gesetz sieht eine weitere Vorlage der Regierung außerdem die elektronische Aufenthaltsüberwachung für bereits verurteilte Täter vor, die etwa wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen belangt wurden. Sie sollen künftig nach der Haft ebenfalls mit einer elektronischen Fußfesselüberwacht werden können. 

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