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Europa zusammenhalten

Die aktuelle Woche im Bundestag

Auch in dieser Woche spielt das Thema Großbritannien und Europa nach wie vor eine große Rolle. Das sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion. Da der Bundestag jedoch in der letzten Woche bereits in einer Sondersitzung zu dem Thema getagt hatte, wird es in dieser Woche in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin um den NATO-Gipfel gehen.

"Aber es wird sicher auch noch einmal über Großbritannien gesprochen", sagt Kauder. Jetzt müsse gelten: "Wir müssen alles daransetzen Europa zusammenzuhalten."

Entscheidung Großbritanniens respektieren

In seinem wöchentlichen Bericht schreibt der Fraktionschef außerdem:  "Wir respektieren die Entscheidung des britischen Volkes, gleichwohl ist sie ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess. Mit den bitteren Konsequenzen, die die Volksabstimmung für Großbritannien haben kann, lassen die Anführer der „Brexit“-Kampagne die junge Generation, die in überwiegender Mehrheit – aber leider mit zu geringer Wahlbeteiligung – für den Verbleib ihres Landes in Europa gestimmt hat, nun alleine. Ganz Europa kann sehen, was geschieht, wenn Populisten Erfolg haben, wenn diejenigen, die uns weismachen wollen, es gäbe für schwierige Aufgaben leichte Lösungen, zum Zuge kommen. Es liegt jetzt zunächst einmal an Großbritannien selbst, zu erklären und festzulegen, wie es sein zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union gestalten möchte. Für das weitere Verhältnis der Europäischen Union zu Großbritannien steht aber ebenso fest, dass es bis zur Stellung des Austrittsantrages keine informellen oder formellen Verhandlungen geben kann."

Die weiteren Themen der Woche: 

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Nato-Gipfel

Am Donnerstagmorgen wird Bundeskanzlerin Merkel zum bevorstehenden Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau eine Regierungserklärung abgeben. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, wird bei dem Treffen die globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen. Beim Nato-Gipfeltreffen in Warschau kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Mitgliedstaaten zusammen, um unter anderem über die Positionierung des Verteidigungsbündnisses gegenüber Russland zu beraten.

Die Regierungserklärung können Sie am Donnerstag ab 9 Uhr im Livestream verfolgen.

Sexuelle Selbstbestimmung schützen

Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ist nach geltendem Recht nicht ausreichend geschützt. Auf Betreiben der Union wird der Bundestag deshalb am Donnerstag über eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts abschließend debattieren und abstimmen. Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzt, wird aufgehoben. Künftig gilt der Grundsatz: „Nein heißt nein!“. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung wird unter Strafe gestellt. So soll es ausreichen, wenn das Opfer sein „Nein“ deutlich erkennbar macht, es beispielsweise verbal sowie durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung deutlich nach außen zum Ausdruck bringt.  Der neu zu schaffenden Strafrechtsparagraf §177 erfasst auch Fälle, in denen das Opfer seinen Willen nicht erklären konnte, weil es schlief, betäubt worden war oder weil es aus Angst zugestimmt hatte. Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hält die Gesetzesnovelle für „Ein Meilenstein für die Wahrung der Rechte der Frauen“.

Errichtung eines Transplantationsregisters

Am Donnerstagabend diskutiert das Parlament einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem der Weg zu einem Transplantationsregister geebnet werden soll. Mit dem Transplantationsregister sollen erstmals wichtige Daten von Organspendern oder Empfängern zentral zusammengefasst und miteinander verknüpft werden. Derzeit warten mehr als 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan, wobei die gespendeten Organe bei Weitem nicht ausreichen, um allen Patienten zu helfen. Ein Ziel ist unter anderem, die Wartelistenkriterien sowie die Verteilung der Spenderorgane weiterzuentwickeln. Ein strenger Datenschutz hat bei der Einrichtung des Registers oberste Priorität, so sollen sensible Daten nur mit der ausdrücklichen Einwilligung aller Betroffenen an das Transplantationsregister übermittelt werden. Die Unionsfraktion erwartet, dass durch die Zusammenführung der erhobenen Daten neue Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Verbesserung und Weiterentwicklung der transplantationsmedizinischen Versorgung und Qualität führen.

Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze

Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze senken. Effizientere Verfahren und mehr Transparenz sollen dazu beitragen, den Breitbandausbau nachhaltig zu beschleunigen. Dafür soll bereits existierende Netzinfrastruktur wie Leerrohre, Leitungsrohre, Einstiegsschächte oder Verteilerkästen von den Netzbetreibern künftig besser genutzt werden können. Werden Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwege neu gebaut oder saniert, lassen sich beispielsweise Kosten sparen, wenn im Zuge dessen Leerrohre für Glasfasernetze verlegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze deutlich zu senken.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU nimmt dazu hier in seinem Bericht Stellung. 

 

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