Pressestatement von Thomas Strobl zur Vorratsdatenspeicherung

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Teilen

EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung nicht kategorisch

Strobl will mit SPD über Neuregelung auf nationaler Ebene sprechen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die Speicherung und Verarbeitung von Milliarden privater Kommunikationsdaten sei in dieser Form grundrechtswidrig, stellten die EU-Richter am Dienstag in Luxemburg fest.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl sagte nach dem Urteil in Berlin, der Europäische Gerichtshof bestätige mit diesem Urteil die Rechtsprechung, die wir in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit einigen Jahren hätten.

Genau wie das Bundesverfassungsgericht habe der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung nicht kategorisch verboten. Mit der SPD will Strobl nun „in aller Offenheit besprechen“ wie eine gute Balance gefunden werden könne. Auf der einen Seite gebe es die Erfordernisse der Kriminalitätsbekämpfung und auf der anderen Seite die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts.

Strobl, der für Innen- und Rechtspolitik der Unionsfraktion zuständig ist, erinnerte daran, dass die Sicherheitsbehörden immer wieder mit guten Argumenten und sehr nachdrücklich darauf hinwiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Mittel sei, um schwere und schwerste Straftaten zu bekämpfen und zu verhindern.

Strobl sagte: „Wir nehmen die Argumente der Sicherheitsbehörden ernst, geht es doch um die Opfer von Menschenhandel und Prostitution, die Opfer von Kinderpornografie und um die Bekämpfung und Verhinderung geplanter terroristischer Straftaten.“