Rede


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Es geht um Rechtssicherheit

Rede zur Aktuellen Stunde zum Optionszwang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, nach 55 Minuten dieser Aktuellen Stunde darf ich Ihnen vor allem eines sagen: Ihnen ist es wieder einmal gelungen, mit dieser Debatte dieses Haus von seiner eigentlichen Arbeit abzuhalten.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Träumer, oder? Wofür werden Sie denn bezahlt? – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Parlament! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht!)

Das liegt im Wesentlichen an Folgendem: Wenn wir uns heute, Herr Mutlu, ganz ruhig und unaufgeregt die Situation anschauen, dann sehen wir: Die Fakten und die Tatsachen liegen auf dem Tisch. Wir haben eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die eindeutig ist. Die Koalitionspartner werden sie umsetzen. Ich habe volles Vertrauen in unseren Koalitionspartner, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen.

Parallel dazu gibt es eine Initiative im Bundesrat; das ist vollkommen legitim. Niemand will den Bundesländern durch die Koalitionsvereinbarung das verfassungsmäßig verbriefte Recht nehmen, im Bundesrat Initiativen einzubringen.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: -Sagen Sie das einmal dem Kollegen Strobl!)

Lassen Sie uns doch – das sage ich ganz unaufgeregt – die Entscheidung abwarten. Dann werden wir weitersehen.

Allerdings werden Sie sich heute von mir sagen lassen müssen, dass ich der Meinung bin, dass Sie mit Debatten, wie wir sie heute wieder führen, mit Ihrer Aufgeregtheit, Ihrer Unsachlichkeit und Ihrer Hitzigkeit, ein so wichtiges Thema in meinen Augen eher nachhaltig beschädigen. Denn wenn wir über solche Themen diskutieren, dann wird das Bild eines Landes skizziert, in dem es Diskriminierung gibt, in dem Menschen mit Migrationshintergrund nicht willkommen sind.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt Ihnen das etwas? NSU! Sagt Ihnen das etwas?)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich erlebe dieses Land so nicht.

Sie skizzieren auch immer wieder falsche Realitäten.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsche Realitäten kann es nicht geben! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben Sie denn?)

Es wird suggeriert, dass jemand, der das Optionsrecht entsprechend ausgeübt hat, nie wieder deutscher Staatsbürger werden kann. Das ist nicht richtig. Es wird immer wieder suggeriert, dass jemand, der die Frist beim Optionszwang verstreichen lässt, gleich abgeschoben wird. Auch das geht vollkommen an der Realität vorbei.

Als gute Demokraten tun wir alle gut daran, auch über schwierige Themen sachlich, vor allem aber auch differenziert zu diskutieren.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann fangen Sie mal an damit!)

– Genau, Herr Mutlu, das wird gleich passieren.

Der Gesichtspunkt, der doch inmitten dieser ganzen Diskussion steht, ist die Rechtssicherheit; jetzt hören Sie bitte gut zu. Die Staatsangehörigkeit zieht in allen Ländern der Erde vor allem die Entscheidung nach sich: Welches nationale Recht, welches Erbrecht, welches Familienrecht, welches Strafrecht kommt danach zur Anwendung?

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Hä?)

Es geht also um Rechtssicherheit.

Jetzt folgender Fall: Es gibt eine Ehe. Die Frau ist deutsche Staatsangehörige, und der Mann hat die doppelte Staatsbürgerschaft, so wie Sie es wollen. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die beiden leben getrennt, und es geht um die Scheidung. Es geht konkret um die Frage: Wer bekommt die Kinder? Der Mann erkennt, dass er nach dem deutschen Recht relativ wenige Chancen hat, die Kinder zu behalten.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? Das ist doch internationales Privatrecht!)

Er weiß aber auch, dass er nach dem Familienrecht seines Heimatlandes, weil dort ein anderer kultureller Hintergrund herrscht, die Kinder ohne Probleme bekäme. Also packt er die zwei Kinder ein, entzieht sie der Mutter und reist in sein Heimatland.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Vorstellung! Wo holen Sie nur immer diese Beispiele her?)

Meine Damen, meine Herren, Sie werden nicht mit politischen Mitteln, nicht mit juristischen Mitteln und auch nicht mit Mitteln der Diplomatie in der Lage sein, jemals wieder an diese Kinder heranzukommen. Natürlich können Sie jetzt sagen: Ja, aber wenn dort ihr Recht gewählt wird und der Vater seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit behält, dann kann er die Kinder auch entziehen. – Das mag sein. Aber mit der doppelten Staatsbürgerschaft schafft man ja überhaupt keine Grundlage, um im Interesse aller Beteiligten ein für alle Mal Rechts-sicherheit herzustellen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt eigentlich mit diesem Optionsgesetzentwurf zu tun? Das müssen Sie mir mal erklären!)

Rechtssicherheit wird geschaffen, indem sich der Vater zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennt und damit für alle Beteiligten eindeutig und klar ist, welches Familienrecht zur Anwendung kommt.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das machen wir jetzt davon abhängig, welchen Schulabschluss die Nichte von dem hat, oder was?)

– Kollege Beck, wir wollten ganz sachlich und unaufgeregt diskutieren; das war doch die Idee.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich auf einen Themenkreis begeben, der mit dem Gegenstand nichts mehr zu tun hat!)

Gestatten Sie mir abschließend ein paar persönliche Sätze. Kollege Mutlu, ich habe Ihnen vor Weihnachten gut zugehört, als Sie über dieses Thema in Bezug auf Ihre eigene Person gesprochen und Begriffe wie „Heimat“ und „Wurzeln“ verwendet haben. Ich persönlich bin der Mann einer türkischen Frau. Ich bin stolz, Mitglied einer türkischen Großfamilie zu sein. Diese Großfamilie ist bunt zusammengewürfelt.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Passen Sie auf, dass sie nicht die Kinder mit in die Türkei nimmt!)

– Herr Mutlu, hören Sie mir zu! Vielleicht ist das ja auch für Sie ganz spannend. – Alle Familienangehörigen sind Muslime. Die einen haben sich entschieden, deutsche Staatsangehörige zu werden, und die anderen sind Türken geblieben. Da gibt es, Frau Pau, eben nicht diese Unterscheidung zwischen „wir“ und „ihr“, wenn wir bei einer Familienfeier zusammensitzen. Wenn wir da zusammensitzen und über das Modell der doppelten Staatsangehörigkeit reden, dann wundern die sich. Mein Schwiegervater sagt mir: Wo meine Wurzeln sind, wo meine Heimat ist, lese ich doch nicht in meinem Personalausweis. Das verbriefe ich doch nicht schwarz auf weiß auf einem Blatt Papier. Das ist schon gar nicht in einem Aktenvorgang bei der Staatsangehörigkeitsbehörde dokumentiert. Wo meine Wurzeln und meine Heimat sind, das behalte ich im Herzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was sagt uns das jetzt?)