Thema des Tages


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Einigung auf Asylpaket II bringt uns einen wichtigen Schritt weiter

Volker Kauder über die jetzt beschlossenen Maßnahmen

Die Union hat ein gemeinsames Ziel in der Flüchtlingspolitik: Die hohe Zahl der Flüchtlinge muss spürbar und nachhaltig reduziert werden. In diesem Sinne ist die Koalition Ende dieser Woche einen wichtigen Schritt vorangekommen. Nach langer Diskussion konnten wir uns mit der SPD nun endgültig auf das Asylpaket II einigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben die SPD gemeinsam von der Notwendigkeit der Begrenzung des Familiennachzugs überzeugt. Überaus wichtig ist darüber hinaus, dass künftig auch Abschiebungen erleichtert werden.  Außerdem werden Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit wird den Menschen dort bedeutet: Ihr werdet keine Chance haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nun dafür sorgen, dass die Beschlüsse der Parteivorsitzenden rasch in Gesetzesform gegossen werden. Schon Ende Februar sollte sich der Bundesrat mit dem Gesetzespaket befassen.

Die Einigung ist aber nur ein Baustein zur Lösung der Fragen, die durch die Flüchtlingsbewegung aufgeworfen werden. Der Schlüssel liegt nach wie vor in einem abgestimmten europäischen Verhalten. Hierfür arbeitet die Bundeskanzlerin rund um die Uhr, hierfür hat sie die volle Unterstützung unserer Fraktion.

Noch ist sie nicht am Ziel. Sie braucht noch Zeit. Nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar wird Zwischenbilanz gezogen. Bei immer mehr Regierungen scheint nach meiner Beobachtung die Erkenntnis zu wachsen, dass eine Verweigerungshaltung ihr eigenes Land in eine schwierige Situation bringen könnte. Noch gibt Europa ein trauriges Bild ab. Doch etwas ist in Bewegung – und zwar in eine positive Richtung.

Das Jahr 2016 wird zu einem Schicksalsjahr für Europa. Wenn es nicht in der Lage ist, die große Herausforderung der Flüchtlinge gemeinsam zu bewältigen, wird dieses Europa am Ende des Jahres anders aussehen. Deshalb ist es richtig, die Bundeskanzlerin darin zu unterstützen, eine Lösung auf europäischer Ebene zu erzielen.

Die gesamte Koalition ist jetzt gefordert. Die Bundeskanzlerin muss von allen Ministern – auch denen der SPD – auf europäischer und internationaler Ebene unterstützt werden. In dieser schwierigen Zeit trägt diese große Koalition eine enorme Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land, aber auch in Europa.