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Einbruchskriminalität wird härter bestraft

Forderungen der Unionsfraktion werden umgesetzt.

Das Bundeskabinett hat eine umfassende Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Auf Drängen der Unionsfraktion werden Einbrecher künftig härter bestraft werden. Ihnen droht eine Mindeststrafe von einem Jahr.

„Die Wohnungseinbruchszahlen bewegen sich auf einem völlig inakzeptablen Niveau“, stellt Unionsfraktionschef Volker Kauder fest. Und das ist fatal. Denn die hohe Zahl der Einbruchsdelikte untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deswegen freut sich Kauder über den erzielten Erfolg: „Endlich hat die SPD nach langem Zögern nachgegeben und den Weg für die umfassende Strafverschärfung frei gemacht.“ Und weiter: „Diese hat die Unions-Bundestagsfraktion seit langem angestrebt, war aber immer wieder auf ein Nein des Koalitionspartners gestoßen.“

Mindeststrafe von einem Jahr bei Einbruch

Nach dem Kabinettsbeschluss wird die Unionsfraktion alles daran setzen, dass die notwendigen Gesetzesänderungen bis zum Sommer im Bundestag verabschiedet werden können. „Hier darf es keine Verzögerungen geben“, verlangt Kauder. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass der Staat gerade gegen diese Form der Kriminalität energischer vorgehe. Ein Einbruch in die Wohnung oder in das Haus traumatisiere die Betroffenen auf das Schwerste.

Vorratsdatenspeicherung für Aufklärung nutzen

Kauder ist überzeugt, dass Polizei und Justiz mit den angestrebten Gesetzesänderungen endlich effektiver gegen die Einbruchskriminalität vorgehen können. Die Mindeststrafe wird auf ein Jahr Haft als Zeichen der Abschreckung erhöht. Wohnungseinbruch wird damit zu einem Verbrechen erklärt. „Die Ermittler werden nun aber auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung nutzen können, um mehr Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, so Kauder. Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, ergänzt: „Wichtig ist, dass zur Ermittlung der Täter bei richterlichem Beschluss künftig auf die Funkzellen- und Verbindungsdaten zurückgegriffen werden kann.“ Das seien wichtige Ermittlungsansätze, um die Täter zu überführen und die Aufklärungsquote zu erhöhen.

Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter in Sachen Einbruchsdiebstahl

Eine Aufklärungsquote von gerade einmal 17 Prozent bei Einbruchskriminalität ist für die Unionsfraktion entschieden zu wenig. Laut Untersuchungen werden nur drei Prozent der Täter auch wirklich verurteilt. „Solche Zahlen sind eine Belastung für den Rechtsstaat“, kommentiert Kauder die unbefriedigende Situation. So seien in den letzten Jahren die Wohnungseinbrüche sprunghaft angestiegen. Spitzenreiter in Sachen Einbruchsdiebstahl ist Nordrhein-Westfalen. Rechtspolitikerin Winkelmeier-Becker macht klar: „In NRW wurden im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel aller Einbrüche in Deutschland begangen“. So lag beispielsweise in Köln die Anzahl der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren im Durchschnitt etwa fünfmal so hoch wie in München.

Alle müssen mitziehen

„Länder wie Nordrhein-Westfalen, wo die Einbruchszahlen besonders hoch sind, müssen mehr Personal in Polizei und Justiz abstellen, um die neuen Gesetze auch anzuwenden“, fordert deswegen Fraktionschef Kauder. „Paragrafen auf dem Papier nützen wenig, wenn sie nicht angewandt werden und das Recht damit nicht durchgesetzt wird.“