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(Quelle: picture alliance/Arco Images GmbH)
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Einbruchdiebstahl härter bestrafen

Alle drei Minuten passiert in Deutschland ein Einbruch, damit stieg die Zahl der Delikte in Deutschland um fast zehn Prozent im Vergleich zu 2014. Die Union will Einbrüche deshalb künftig nicht nur härter bestrafen, sondern die Gesetze auch so ändern, dass Einbruch jetzt gleichgestellt mit Raub als Verbrechen eingestuft wird.

„Dann gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder in der „Bild am Sonntag“. Künftig sollten Urteile allgemein härter ausfallen, zudem dürfte die Staatsanwaltschaft Verfahren nicht länger wegen Geringfügigkeit einstellen.

Mehr Polizei in Bund und Ländern

Aber auch bei den Sicherheitskräften will Kauder noch einmal nachlegen. „Alle drei Minuten ein Einbruch in Deutschland – das kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen“, sagt er. Aus diesem Grund müssten Bund und Länder generell mehr Polizisten einstellen. Darüber herrsche zwar auf Länderebene „schon gewisse Einigkeit“, so Kauder. Nun sei er gespannt, „ob die SPD-Länder aber die Ankündigungen auch wahrmachen“.

Bessere finanzielle Förderung für Sicherheitsmaßnahmen an Haus und Wohnung

Die Union selbst will zudem über die bisherigen Vorschläge hinausgehen und die Bürger, die ihre Wohnung oder ihr Haus sicherer machen wollen, noch besser finanziell fördern. „Bislang kann der staatliche Zuschuss von zehn Prozent bei der KfW nur ab einer Mindestinvestitionssumme von 2000 Euro beantragt werden. Künftig sollen zum Beispiel der Einbau neuer Schlösser an Fenster und Türen schon ab einer Summe von 500 Euro bezuschusst werden“ so Kauder.

Das ist vor allem für Mieter eine wichtige Botschaft.

Maßnahmenpapier wird auf Klausurtagung beschlossen

Beschlossen werden sollen die Vorschläge mit einem Maßnahmenpapier auf der jährlichen Klausurtagung der Unionsfraktion. Die Spitze der Fraktion kommt dafür am 1. und 2. September in Berlin zusammen. Weitere Themen sind dann auch die Innere Sicherheit, Außen- und Wirtschaftspolitik.

Was die Umsetzung der Maßnahmen gegen Einbruchsdiebstähle angeht, so ist Kauder zuversichtlich, dass man sich schnell mit der SPD einig werde und diese Maßnahmen noch 2016 verabschieden könne.

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