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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Ehe ist Verbindung von Mann und Frau

Volker Kauder im Interview mit der F.A.Z.

Fraktionschef Kauder spricht sich jetzt in der F.A.Z. für die Beibehaltung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau aus. Das Ergebnis des Referendums in Irland sieht er nicht als Maßstab an, die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare auf Deutschland zu übertragen.

Zunächst jedoch machte Kauder deutlich, dass es ein Gewinn für unsere Gesellschaft sei, wenn gleichgeschlechtliche Menschen sich dauerhaft binden und in einer Lebenspartnerschaft füreinander einstehen: "Deshalb bin ich für eine rechtliche Angleichung der beiden Rechtsinstitute Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft." Wichtige Schritte dahin habe der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren etwa bei der Gleichbehandlung im Erbschaftsteuerrecht oder beim Steuer-Splitting bereits vorgenommen, sagte Kauder. Der nun vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner bilde die Angleichung beider Institute in zahlreichen weiteren Gesetzen und Verordnungen ab.

"Keine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag"

Dennoch hält Kauder die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare durch ein einfaches Gesetz, so wie sie  jetzt in der Diskussion gefordert wird, auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für "höchst problematisch": „Für mich ist die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung von Mann und Frau", sagte Kauder in der F.A.Z. Seine Haltung sieht er durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt. Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Verbindungen lehne er auch deshalb ab, weil er "die Volladoption durch Lebenspartner nicht für richtig halte." Zudem sieht der Unionsfraktionschef keine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag.