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Dr. Tim Ostermann: "Die Verwaltungsdienstleistungen werden an den Bedürfnissen der Nutzer ausgerichtet"

Rede zu Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen

Ich freue mich, dass wir heute den Antrag „Innovativer Staat“ der Koalitionsfraktionen nach den Beratungen in den Ausschüssen endgültig verabschieden können. Denn die Zeit drängt: Wie ich schon in meiner ersten Rede zu diesem Thema ausgeführt habe, ist das Angebot von digitalen Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland erschreckend gering. Dies trifft auch auf die Nutzerzahlen zu; denn wo kaum Leistungen angeboten werden, können auch keine Nutzer für das Angebot gewonnen werden.

Deutschland liegt damit im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld. Gerade unsere Nachbarn Schweiz und Österreich sind hier deutlich besser aufgestellt. Diesen Rückstand müssen wir unbedingt aufholen, denn es sollte unser Anspruch sein, auch im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen im europäischen Vergleich im Spitzenfeld zu stehen.

Wie viel Nachholbedarf wir in Deutschland haben und welchen Nerv wir mit diesem Antrag getroffen haben, hat sich mir auch nach unserer letzten Plenardebatte gezeigt. Ich habe Anrufe und Zuschriften von einigen Bürgern und einer Reihe von Unternehmen erhalten, die sich darüber gefreut haben, dass wir das Thema der Digitalisierung unserer Verwaltung endlich angehen wollen. Nicht zuletzt deshalb meine ich, dass Bürger und Unternehmen bessere, nutzerfreundliche und deutlich ausgebaute digitale Verwaltungsangebote sehr begrüßen würden. Deshalb ist es unverzichtbar, dass der Bund nun das Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung erhöht.

Erste Anzeichen für eine solche Tempoverschärfung sind bereits zu beobachten. Vor kurzem hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst. Teil dieses umfangreichen Gesetzespakets, das bekanntlich auch mehrere Grundgesetzänderungen umfasst, ist auch das Onlinezugangsgesetz, das alle Behörden von Bund, Ländern und Kommunen dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen alle bestehenden Portale mit digitalen Verwaltungsdienstleistungen der verschiedenen Ebenen zu einem Portalverbund zusammengeführt und damit den Bürgern und Unternehmen zugänglich gemacht werden. Mithilfe eines einzurichtenden Nutzerkontos können Bürger und Unternehmen sich über Verwaltungsdienstleistungen informieren und dann die entsprechenden Angebote in Anspruch nehmen.

Mich freut hierbei besonders, dass die Bundesregierung ein lebenslagengestütztes Verfahren anbietet, das heißt, die Verwaltungsdienstleistungen werden an den Bedürfnissen der Nutzer ausgerichtet und nicht an den Strukturen der Verwaltung. Außerdem sollen alle Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden – die Verwaltungsstrukturen von Bund und Ländern sind im Hintergrund und für die Nutzer nicht zu erkennen. Ich finde, dass die Bundesregierung mit dem Vorschlag, einen Portalverbund einzurichten, schon einen sehr großen Schritt in die Richtung gemacht hat, die wir mit unserem Antrag vorgeben wollen. Das Gesetz ist sicherlich ambitioniert, allerdings haben wir auch einen großen Rückstand aufzuholen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung, inspiriert von unserem Antrag, nun weitere Gesetzesvorhaben dieser Art folgen lassen wird. Denn der Bund muss Vorreiter für die übrigen Ebenen sein.

Die deutsche Verwaltung gilt nach wie vor weltweit häufig als Vorbild. Damit das so bleiben kann, müssen wir unsere Verwaltungsstrukturen unbedingt an das 21. Jahrhundert anpassen. Mit diesem Antrag hat der Bundestag seinen Beitrag dazu geleistet.