Google +
Teilen

Dr. Silke Launert: "Das Geld fällt nicht vom Himmel"

Rede zur Änderung des Grundgesetzes

Die Idee, soziale Grundrechte in das Grundgesetz einzuführen, ist nicht neu; immer wieder gibt es aufflammende Vorstöße in Richtung Konkretisierung unseres verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsgebots. So werden regelmäßig das bedingungslose Grundeinkommen gefordert sowie die Grundrechte auf Arbeit, Wohnung und Bildung.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt nun eben diese Forderungen erneut zur Diskussion. Er verkauft sie dem Leser als geradezu zwingend notwendig, da die Menschen in Deutschland „nicht über die elementaren sozialen Rechte verfügen“ würden und die „Durchsetzung Sozialer Menschenrechte gegenwärtig nur ungenügend gewährleistet“ sei. Der Gesetzentwurf lässt einen fast glauben, unser Grundgesetz sei menschenfeindlich.

Kurzum: Der Gesetzentwurf spielt sich auf zum Retter des Sozialstaats und unserer demokratischen Gesellschaft. Und jeder, der das anders sieht, ist offenbar dem Untergang geweiht.

Dabei leugnet der Gesetzentwurf aber in, wie ich finde, geradezu verächtlicher Art und Weise, dass unsere Verfassung, deren oberster Grundsatz der Schutz der Menschenwürde ist, eine Ordnung ist, die wie keine andere in der deutschen Geschichte zuvor die Menschenrechte garantiert und die die Grundlage eines nie gekannten gesellschaftlichen Wohlstands und sozialer Sicherung ist.

Und wer diese gesellschaftliche und politische Realität der Bundesrepublik derart verfälscht, lässt kaum verdeckt, welch Geistes Kind er wirklich ist: Dieser Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass die Fraktion Die Linke in weiten Teilen in der Tradition ihrer kommunistischen Ahnen steht, die zur Demokratie allenfalls ein taktisches Verhältnis pflegten.

Und nun zum Gesetzentwurf im Einzelnen, bei dem ich mich auf zwei der konkreten Vorschläge beschränken will: In einem neuen Artikel 1a des Grundgesetzes soll das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verankert werden. Und zwar sanktionsfrei. In der Antragsbegründung heißt es erläuternd dazu: „Eine Koppelung der Leistungsgewährung an einen Zwang zur Arbeit oder sonstige Pflichten der Betroffenen ist unzulässig.“

Dass jeder Bürger unserer Gesellschaft das Recht auf eine menschenwürdige Existenz hat, steht außer Zweifel. Darüber brauchen wir heute nicht zu diskutieren.

Worüber wir aber offenbar diskutieren bzw. was wir klarstellen sollten, ist aber, dass mit diesem Recht auch eine Pflicht untrennbar verbunden ist. Und diese Pflicht besteht darin, nach Kräften zum eigenen Unterhalt beizutragen.

Wer nicht arbeiten will, kann auch nicht verlangen, dass ein anderer für seinen Unterhalt aufkommt. Ganz einfach. Oder wie wollen Sie denn einem Mann, der Tag für Tag auf dem Bau schuftet, um seine Frau und seine drei kleinen Kinder zu ernähren, erklären, dass er Lohn-, Umsatz- und Ökosteuer zahlen soll, damit ein anderer nicht zu arbeiten braucht? Nein, solch eine Regelung wäre nicht nur unfair, sondern geradezu eine Ohrfeige für jeden Bürger, der schwer und pflichtbewusst arbeitet.

Weiter stellt sich mir die Frage, wie dieses Grundrecht finanziert werden soll; das Geld fällt schließlich nicht vom Himmel. Wenn wir davon ausgehen, dass das Existenzminimum bei etwa 1 000 Euro pro Monat liegt, dann würde das einen Finanzbedarf von etwa 1 000 Milliarden Euro pro Jahr nach sich ziehen. Im Vergleich dazu: Die Steuereinnahmen im letzten Jahr beliefen sich auf etwa 700 Milliarden Euro. Ich denke, diese Zahlen sprechen für sich.

Aber immerhin wird im Antrag die Prognose gestellt, dass sich der Sozialstaat positiv auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auswirken werde. Dies nenne ich eine mutige Prognose; denn ich habe eher die Vermutung, dass die Arbeitsmotivation leiden wird, wenn die Bindung zwischen Arbeit und Lohn aufgehoben wird, und zwar beim Empfänger wie beim Geber. Oder glauben Sie ernsthaft, dass sich noch irgendwer anstrengen würde? Wenn jeder fürs Nichtstun Geld bekommt, wer soll dann noch morgens aufstehen? Und wer soll dann den Fortschritt bringen und die Steuern zahlen? Glauben Sie wirklich, dass wir führendes Exportland bleiben können, wenn wir uns auf diese Regelung einlassen? Wenn jeder nur noch das machen kann, was er will, wer soll dann die unattraktiven Jobs übernehmen?

Für den Fall, dass aber doch jemand arbeiten will, soll es in einem neuen Artikel 3a schließlich auch das Grundrecht auf Arbeit geben. In der Begründung heißt es dazu, dass es sich dabei um ein subjektives „einklagbares Grundrecht“ handeln soll. Das bedeutet also, dass der Staat zur Bereitstellung eines angemessenen Arbeitsplatzes für jeden Bürger verpflichtet wäre. Der Staat müsste demnach selbst Arbeitsplätze schaffen oder aber die Wirtschaft dazu veranlassen, für Arbeitsplätze zu sorgen. Tut er das nicht, muss er selbstverständlich für die finanziellen Folgen geradestehen, was mich erneut zu der Frage nach den Kosten führt.

Noch viel mehr als die Kosten treibt mich in diesem Zusammenhang aber um, dass der Staat im Falle des Bestehens eines solchen Grundrechts zwangsläufig lenkend in den Arbeitsmarkt eingreifen müsste und er damit nicht zuletzt das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und Arbeitsplatzes sowie die Tarifautonomie einschränken würde. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wollen wir beim besten Willen nicht.

Abschließend lässt sich also festhalten: Wer konkretisierte soziale Grundrechte fordert, muss dem Staat gehörige Eingriffsmöglichkeiten zugestehen samt entsprechender Zwangsmittel. Gleichzeitig muss er damit rechnen, dass der Staat in einem wirtschaftlichen Desaster endet. Dies haben wir bei den Experimenten diverser kommunistischer Staaten gesehen.

Haben Sie denn schon vergessen, wie und warum die DDR scheiterte? Wollen Sie ernsthaft die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen?

Die Union will es jedenfalls nicht.

Teilen
Mehr zu: