Dr. Mathias Middelberg: Bei Ausländerhass, Hitlergrüßen, Naziverehrung und Ähnlichem gibt es für uns keine Nachsicht

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Mayer hat eben das Richtige gesagt zur Bewertung des ursprünglichen Verbrechens, das in Chemnitz stattgefunden hat. Er hat auch das Richtige gesagt zu den durchaus legitimen Protesten, die es dort gegeben hat. Herr Kubicki hat eben das Richtige gesagt zu der Frage, inwieweit sich die AfD von dem, was dort dann an Ausschreitungen und Ausfällen stattgefunden hat, abgrenzen sollte.

Ich sage es noch einmal für meine Fraktion: Bei Ausländerhass, Hitlergrüßen, Naziverehrung und Ähnlichem gibt es für uns keine Nachsicht.

(Beifall des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])

Egal ob Hetze oder Hetzjagden auf andere Menschen: Beides hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Durchsetzung des Rechts und das Gewaltmonopol als die entscheidenden Elemente unseres Rechtsstaats stehen für uns nicht zur Diskussion und sind nicht relativierbar. Das betrifft auch die Rolle des Verfassungsschutzes. Aber – und da spreche ich Sie an, Frau Lazar – es kann natürlich nicht einen Verfassungsschutz geben, der nur in eine Richtung schützt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Gesetze in unserem Land gelten für alle. Es spielt auch überhaupt keine Rolle, wer Gewalt ausübt: Sie gelten nach links, aber auch nach rechts, in beide Richtungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Dafür haben wir die Polizei!)

Es spielt überhaupt keine Rolle, auf wen Steine, Flaschen oder Molotowcocktails geworfen werden; ich habe das in der vergangenen Sitzungswoche schon gesagt. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob sie auf Flüchtlinge oder auf Polizeibeamte geworfen werden. Beides sind schwere Straftaten und in diesem Land nicht zu dulden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP)

Wir haben uns auch heute einige sehr deutliche Kommentare zu den Exzessen in Chemnitz angehört. Diese Kommentare sind richtig ausgefallen, gerade vom linken Spektrum dieses Parlaments.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Linke!)

Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es solche klaren und deutlichen Worte auch im letzten Jahr zu den G‑20-Krawallen in Hamburg gegeben hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir uns jetzt die Ereignisse im Hambacher Forst ansehen: Man kann politisch anderer Meinung sein, man kann demonstrieren, man kann protestieren – das alles ist in Ordnung, das ist in diesem Staat verfassungsrechtlich geschützt –,

(Zuruf von der SPD)

aber das Werfen von Molotowcocktails, das Präparieren von Fallen, Zwillenschüsse mit Stahlkugeln auf Menschen, Fäkalienwürfe auf Polizeibeamte und Brandstiftung sind – das sage ich ganz ehrlich – keine Aktionen, sondern Straftaten. Dafür sind auch keine Aktivisten verantwortlich, sondern Straftäter, die verfolgt gehören.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP)

Diese Einseitigkeit – das war im Kern auch das Plädoyer von Herrn Kubicki, wie Sie feststellen konnten, wenn Sie sorgfältig zugehört haben – müssen wir uns abschminken und knallhart gegen alle sein, die da Gewalt ausüben, die die Grenzen dieses Rechtsstaats überschreiten, ganz gleich, ob die Leute von links oder von rechts kommen. Nach unserem jüngsten Verfassungsschutzbericht haben wir 24 000 Rechtsextreme in diesem Land, davon gewalt­orientiert 12 700. Wir haben 28 000 Linksextreme, davon gewaltorientiert 9 000. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bis auf geringe zahlenmäßige Differenzen kann ich da keinen Unterschied erkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das sind auf der einen wie auf der anderen Seite Extremisten, die wir knallhart bekämpfen müssen, genauso wie andere Extremisten oder Islamisten, die diesen Staat und unsere Werte infrage stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Die Durchsetzung des Rechts muss schneller, konsequenter und sichtbarer werden, und zwar in allen Fällen, was das Ursprungsverbrechen in Chemnitz angeht, was aber auch die Taten angeht, die darauf folgten und die heute hier zu Recht verurteilt wurden.

Abschließende Bemerkung zu Herrn Dr. Maaßen: Herr Dr. Maaßen hat einen Fehler gemacht; das sehen auch wir so.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Er hat viele Fehler gemacht!)

Vor allen Dingen hätte er sich besser nicht an die Medienöffentlichkeit gewandt, sondern hätte seine Bedenken intern seinem zuständigen Minister vorgetragen. Das wäre der klügere Weg gewesen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ein Präsident ist doch nicht tragbar!)

Alle weiteren Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, sind gegenstandslos. Der Vorwurf, er hätte die AfD gecoacht, ist Quatsch. Er hat sich mit allen getroffen, auch mit Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. Es ist wirklich Tinnef, ihm das vorzuhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Wir waren der Meinung, dass die Vorwürfe nicht ausreichend waren, um ihn abzulösen. Die Beteiligten haben in einem Kompromiss einen anderen Weg gefunden.

Was allerdings nachher über Herrn Maaßen hereingebrochen ist bzw. was dann verbal mit ihm veranstaltet wurde, das war wirklich vollkommen unangemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Dass das dann darin gemündet ist, dass eine Fernsehredaktion, ein Satiremagazin ihn schließlich als „Schädling“ bezeichnete – die Beteiligten haben sich dafür später glücklicherweise entschuldigt –, das darf in diesem Land – das sage ich ganz ehrlich – nicht vorkommen. Da schließe ich mich ganz den Ausführungen von Herrn Kubicki an. Wir müssen die entscheidenden Grenzen beachten. Eine solche Sprache und Titulierung dürfen wir auf keinen – keinen! – unserer Mitmenschen anwenden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)