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Digitalisierungspolitik ist Chefsache

Zum ersten Mal gibt es ein Digitalkabinett der Bundesregierung

Nachdem der Deutsche Bundestag in dieser Woche gleich zwei Enquete-Kommissionen zur Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz auf den Weg bringt, gibt es auch auf Seiten der Bundesregierung ein Novum: Zum ersten Mal tagte das Digitalkabinett mit Kanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern.

Das zeigt: Digitalpolitik ist Chefsache, gleichzeitig muss heute aber jedes Ressort der Bundesregierung auch ein Digitalministerium sein. Ressortübergreifende Themen wie die digitale Verwaltung, digitale Arbeit, Strategien zu Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz oder Blockchain müssen an zentraler Stelle koordiniert werden. 

Digitalausschuss arbeitet eng mit Kabinett zusammen

Auf Seiten des Bundestages befasst sich der Ausschuss Digitale Agenda mit den Themen. „Wir werden deshalb mit dem Digitalkabinett eng zusammenarbeiten. Erste Projekte sind etwa eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz und zur Digitalen Arbeit“, so der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski. Für ihn ist außerdem klar: „Wir brauchen eine nationale Digitalstrategie für unser Land, wie die Digitale Agenda der letzten Wahlperiode, die mit einem klaren Kompass den Prozess der Digitalisierung vorantreibt.“

Digitalkabinett soll sich noch stärker um Zukunftsthemen kümmern

Dass ein Digitalkabinett dafür der Richtige Weg ist, davon ist auch der digitale Chefkoordinator und Kanzleramtschef Helge Braun überzeugt. Denn, so der CDU-Politiker im Interview mit dem Handelsblatt, „das Kabinett ist ein besserer Weg, als beispielsweise ein Digitalministerium.“ Dort hätte man allen anderen Ministerien ihre digitalen Zuständigkeiten nehmen müssen: Der Verkehrsminister wäre nicht mehr für die Infrastruktur zuständig, der Innenminister nicht mehr für Cyberkriminalität und der Wirtschaftsminister nicht mehr für digitale Start-ups.

„Das heißt doch, wir hätten einen Reigen analoger Minister, die mit den Zukunftsfragen nichts mehr zu tun haben. Das kann keine gute Lösung sein. Ich möchte, dass jeder Minister digitale Kompetenz hat. Wir dürfen die Fragen nicht mehr nur auf der Arbeitsebene belassen. Wir müssen Lust haben auf Neues. Deswegen ist es jetzt Chefsache“, so Braun.