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„Europa ist mehr als Brexit“

Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen und EU-Gipfel im Zentrum der Parlamentswoche

Die laufende Sitzungswoche des Bundestags steht im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft und der Europäischen Union. Zum Auftakt der Fraktionssitzung sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus: „Europa ist definitiv mehr als die Brexit-Diskussion.“ Als wichtiges Thema der Woche nannte Brinkhaus außerdem die Eckwerte des Haushalts, die das Kabinett auf seiner Agenda hat. Die Fraktion sehe die Zahlen mit Misstrauen, zumindest was den Verteidigungsetat angehe.

Zum Europäischen Rat wird die Kanzlerin am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag geben. Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Leikert zufolge geht es hauptsächlich um wirtschaftliche Themen, unter anderem um die Wettbewerbsfähigkeit Europas, eine europäische Industriestrategie und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Natürlich halte der bevorstehende Austritt Großbritanniens die Europäische Union auf Trab. „Der Ball liegt nach wie vor im Feld der Briten“, betonte Leikert. Brinkhaus zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungsführer beider Seiten mit Augenmaß vorgehen und Brücken bauen werden, damit es nicht zu einem ungeordneten Brexit komme.

Zum Haushalt sagte Brinkhaus, es gehe um wichtige Punkte - neben den Mitteln für Bildung, Forschung und Infrastruktur vor allem um die Zusage an die europäischen und transatlantischen Partner, die Verteidigungsausgaben zu steigern. Darüber werde man mit dem Koalitionspartner SPD und mit dem Bundesfinanzminister reden müssen. Die äußere Sicherheit – wie auch die innere - werde man „mit Geld unterlegen“ müssen. 

Mit Blick auf die Sicherheitspolitik mahnte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende auch gemeinsame europäische Regelungen für Rüstungsexporte an. Wenn alles an Deutschland scheitere, werde die Bereitschaft der europäischen Partner zu gemeinsamen Rüstungsprojekten gering sein. Auch dieses Thema müsse man mit dem Koalitionspartner besprechen. 

Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen

Die Plenarwoche startet am Mittwoch mit der Beratung eines Antrags zum Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen. Geplant ist eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit des Deutsches Bundestags und der Assemblé Nationale. Zu diesem Zweck soll eine eigene deutsch-französische Kammer mit Abgeordneten beider Länder gebildet werden, die zweimal jährlich zusammentritt. 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen ebenso sowie der Aachener Vertrag, der im Januar in Kraft gesetzt wurde, ein Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft. Angesichts zunehmender internationaler Herausforderungen sollen so effektivere Absprachen unter anderem in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ermöglicht werden. 

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel

Am Donnerstagmorgen gibt die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, der Donnerstag und Freitag in Brüssel tagt. Schwerpunkt dieses EU-Gipfels ist neben wirtschaftlichen Themen der Brexit, der eigentlich am 29. März vollzogen werden sollte. Angesichts der Zerstrittenheit des britischen Unterhauses läuft alles auf eine Verschiebung hinaus. Beim EU-Gipfel werden außerdem die Weichen für die künftige europäische Klimapolitik im Einklang mit den Klimazielen von Paris gestellt sowie der EU-China Gipfel am 9. April inhaltlich vorbereitet. 

„Starke-Familien-Gesetz“ soll für Chancengleichheit sorgen

Am Mittag stimmt der Deutsche-Bundestag über den Gesetzentwurf zur Stärkung von Familien und ihren Kindern ab. Dem „Starke-Familien-Gesetz“ zufolge wird der Kinderzuschlag erhöht und dynamisiert, die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden verbessert. Von den Maßnahmen profitieren sollen vor allem einkommensschwache Familien. Haushalte, die nach jetziger Rechtslage keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, sollen probeweise für drei Jahre einbezogen werden. Das Schulstarterpaket wird auf 150 Euro angehoben. Außerdem sollen die Eigenanteile bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und bei der Schülerbeförderung abgeschafft werden. 

Jugend- und Bundesfreiwilligendienste auch in Teilzeit 

Am Freitag stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Einführung von Teilzeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst ab. Die Möglichkeit wird eingeräumt, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt - u.a. die Betreuung eines Kindes oder eines Familienangehörigen sowie eine schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung. Als Teilzeit gilt dabei ein zeitlicher Umfang von mehr als 20 Wochenstunden. Auf diese Weise sollen mehr Menschen Gelegenheit erhalten, sich zu freiwillig engagieren. 

Errichtung einer „Stiftung Forum Recht“

Abschließend berät der Deutsche Bundestag auch über das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“. Die Stiftung mit Hauptsitz in Karlsruhe und einem zweitem Standort in Leipzig soll als Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum unseren Rechtsstaat sowie die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar machen. Gerade in Zeiten, in denen populistische Strömungen an Einfluss gewinnen, kommt einer Institution, die das gesellschaftliche Bewusstsein für die freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung stärkt, besondere Bedeutung zu. Mit bundesweiten Veranstaltungsreihen, virtuellen Angeboten und Veröffentlichungen sollen gesellschaftliche Gruppen in allen Teilen der Bundesrepublik erreicht werden.