Die Woche im Parlament

Die Parteien in der Großen Koalition schärfen ihre Profile. In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung stellte Ralph Brinkhaus dazu aber klar: „Einen großen Koalitionskrach wird es nicht geben.“ Die Arbeitsatmosphäre in der Großen Koalition sei sehr gut und beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch werde es darum gehen, wie in den nächsten Wochen und Monaten weitergearbeitet wird. "Es gibt einen Koalitionsvertrag, zu dem wir stehen und den wir erfüllen wollen", so der Fraktionsvorsitzende. Auf der Agenda: mehr Sicherheit, eine bessere Infrastruktur, bessere Bedingungen für Familien und Kinder, klugen Umweltschutz. Für die Union bei allen Vorhaben weiterhin wichtig: eine solide Haushaltspolitik. 

Kinder vor Missbrauch schützen

Begleitet wurde Ralph Brinkhaus von den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön und Thorsten Frei. Beide berichteten von den Eckpunkten des in der Fraktionssitzung beschlossenen Positionspapiers „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“.

Laut Kriminalstatistik wurden allein im Jahr 2017 mehr als 13.500 Missbrauchsfälle angezeigt. Die Dunkelziffer liegt jedoch um ein Vielfaches höher. Nadine Schön betont, dass für die Union vor allem der Opferschutz im Fokus stehe. „Wir stellen die Opfer in den Vordergrund“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Neben einer besseren Hilfe für Betroffene seien auch das Thema Prävention und eine effektivere Strafverfolgung der Täter im Positionspapier verankert. 

Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie stoßen Ermittler vor allem bei Ermittlungen im Darknet an juristische und technische Grenzen. Ermittlungsmaßnahmen im Netz sind bisher meist erfolglos, da Ermittler nicht legal auf Tausch- und Handelsplattformen zugreifen können. Auch das Zurückgreifen auf Verbindungsdaten ist bisher de facto nicht möglich. Ermittler brauchen in der Strafverfolgung zusätzliche Mittel, fordert Thorsten Frei. Weiterhin sei die Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz von Kinderpornografie und für den sexuellen Missbrauch von Kindern ein Kernanliegen der Union. „Der Besitz von Kinderpornografie muss stärker bestraft werden als Ladendiebstahl“, so Frei. 

Nina Warken ist neue Integrationsbeauftragte

Auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung stand außerdem die Benennung von Nina Warken zur neuen Integrationsbeauftragten der Unionsfraktion. 

Soeben in der Fraktionssitzung ernannt: @ninawarken ist unsere neue Integrationsbeauftragte. Herzlichen Glückwunsch! pic.twitter.com/xxnCmH3Bwq

— CDU/CSU (@cducsubt) 12. Februar 2019

Agenda der Sitzungswoche

Der Bundestag berät am Donnerstag ab 9 Uhr in erster Lesung das „Starke-Familien-Gesetz“. Mit diesem Gesetz bringt die Große Koalition ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg, da sind sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg, einig. Mit Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket setze es zentrale Forderungen von CDU und CSU für die Zukunft unserer Kinder um, betont Weinberg. Es ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, mit dem die Union diejenigen unterstützen will, die arbeiten und Kinder erziehen. Dazu gehören neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, dem Baukindergeld, dem Gute-Kita-Gesetz auch das vom Kabinett verabschiedete "Starke-Familien-Gesetz".

Im Pressestatement vor der #Fraktionssitzung betont @rbrinkhaus, dass es der Unionsfraktion wichtig ist, dass Menschen nicht arbeitslos werden bzw. schnell aus der Arbeitslosigkeit rauskommen. „Das unterscheidet uns von der SPD“, die sich zuletzt weiter links aufgestellt hat. pic.twitter.com/DBA0c2IDQT

— CDU/CSU (@cducsubt) 12. Februar 2019

Änderung des Transplantationsgesetzes

Ebenfalls am Donnerstag, ab ca. 13:35 Uhr, beraten die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung notwendige Änderungen des Transplantationsgesetzes. Diese sind nötig, um die Anzahl der freiwilligen Organspenden durch gezielte strukturelle Maßnahmen in den Krankenhäusern zu verbessern. 

Unter anderem sieht das Gesetz bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken und neue Vergütungsregelung für Entnahmekrankenhäuser vor, um die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dort zu verbessern. Außerdem wird die Position der Transplantationsbeauftragten nicht nur gestärkt, sondern auch ausgebaut, indem diese Zugang zu den Intensivstationen und zu allen erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials erhalten. Künftig werden diese außerdem hinzugezogen, falls Patienten als potentielle Spender in Betracht kommen. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einrichtung eines neurochirurgischen und neurologischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdienstes und die Einrichtung einer Qualitätssicherung in den Entnahmekrankenhäusern vor. 

Außerdem werden neue Regelungen, die zu einer Verbesserung des Austauschs von anonymisierten Schreiben zwischen dem Organempfänger und den nächsten Angehörigen des Organspenders führen werden, verabschiedet. 

Künstliche Intelligenz

Am Freitag ab 9 Uhr berät das Plenum dann den Bericht der Bundesregierung zum Thema Künstliche Intelligenz. Mit der neuen Strategie der Bundesregierung zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Deutschland und damit zugleich zur Sicherung des Wettbewerbsstandorts sollen bis 2025 Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. 

Durch die Bereitstellung finanzieller Mittel soll eine Hebelwirkung vor allem in Wirtschaft und Wissenschaft und Ländern ausgelöst werden. Deutschland soll zu einem führenden Standort in der künstlichen Intelligenz ausgebaut werden - beispielsweise durch 100 neue KI-Professuren und durch ein Deutsch-Französisches Forschungs- und Innovationsnetzwerk. Im Mittelpunkt soll dabei die verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung der künstlichen Intelligenz stehen. 

Zum Bericht des Fraktionsvorsitzenden