Thema des Tages


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Die Woche im Parlament

Themen, die uns in der aktuellen Sitzungswoche wichtig sind

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch besseren Informationsaustausch, die Fortführung der Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Ergebnisse des Berufsbildungsberichts 2016 oder die Würdigung von 25 Jahren deutsch-polnischer Vertrag – diese und weitere Themen stehen in der neuen Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Besserer Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus

Die Anschläge von Brüssel, Paris oder Istanbul haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gestiegen ist. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb darauf verständigt, den Kampf gegen den Terrorismus nochmals zu verstärken. Vor der Sitzung seiner Fraktion am Dienstag in Berlin erklärte Volker Kauder die wichtigsten Punkte. Künftig könne der Verfassungsschutz nun gemeinsame Dateien mit befreundeten Diensten erstellen, es gehe aber auch um praktische Dinge, wie etwa die Beschaffung von Prepaid-Handys, die erschwert werden soll. "Wir wollen die Möglichkeit abschneiden, diese Handys sich einfach nehmen zu können. Hier muss jetzt auch die persönliche Identität angegeben werden, das geht nicht mehr ohne Personalausweis", so Kauder. Wichtig sei das geplante Gesetz insbesondere nach dem jüngsten Anschlägen etwa in der Türkei und im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. 

Der Gesetzentwurf sorgt für eine Vielzahl an neuen Regelungen und Maßnahmen: So soll das Bundesamt für Verfassungsschutz besser vernetzt werden und mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einrichten und betreiben können – natürlich unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und einem angemessenen Datenschutzniveau. Darüber hinaus will die Koalition die Befugnisse der Bundespolizei zur Gefahrenabwehr erweitern, um beispielsweise mit verdeckten Ermittlern gegen Schleuserkriminalität vorgehen zu können.

Wenn Sie mehr über die geplanten Regelungen wissen möchten, können Sie am Donnerstag ab 9 Uhr den Livestream verfolgen.

Hochachtung gilt dem Bundespräsidenten

Außerdem machte Kauder seine Hochachtung für die Entscheidung des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gaucknicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, deutlich. „Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit großem Respekt zur Kenntnis genommen, es ist kein Geheimnis, dass wir uns gewünscht hätten, dass der Präsident noch einmal antritt“, sagte Volker Kauder in Berlin und warnte gleichzeitig vor einer hektischen Diskussion um die Nachfolge Gaucks.

Dankbar sei man für den Dienst, den der Bundespräsident bislang für das Land geleistet hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei sich sicher, dass Joachim Gauck auch den Rest seiner Amtszeit so gestalten wird wie die ersten vier Jahre, schreibt Volker Kauder in seinem wöchentlichen Bericht des Fraktionsvorsitzenden. 

Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortsetzen

Dort macht er auch deutlich, wie sehr der Name Joachim Gaucks mit der Stasi-Unterlagenbehörde verbunden bleibt, die ihre Arbeit am 3. Oktober 1990 aufnahm und im Volksmund bald seinen Namen trug: „In dieser Woche beraten wir einen Antrag zu ihrer Zukunft. Wir wissen dabei um die besondere Verantwortung, die gerade die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Anliegen, für die Nöte und Sorgen der Opfer der SED-Diktatur trägt. Wie keine andere politische Kraft steht die Union für die Aufklärung des SED-Unrechts und für eine Entschädigung der Opfer dieses Regimes.

Für uns steht fest: Es kann keinen Schlussstrich unter den Unrechtsstaat der DDR geben. Dies stellen wir auch mit der Wiederwahl Roland Jahns zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sicher.“

Die weiteren Themen der Woche: 

Berufsbildungsbericht 2016

Am Donnerstagvormittag diskutieren die Parlamentarier den „Berufsbildungsbericht 2016“. Der Bericht zeigt, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2015 leicht gesunken ist. Gleichzeitig ist aber die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze etwas angestiegen. Die Zahl der gemeldeten unbesetzten betrieblichen Ausbildungsstellen erreichte mit 41.000 einen neuen Höchststand – das entspricht einer Steigerung von rund 10 Prozent. Glücklicherweise ging die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber gegenüber dem Vorjahr zurück.
Laut Bericht streben weiterhin mehr junge Menschen eine Hochschulausbildung an; die Ausbildungsbetriebsquote ist mit 20.3 Prozent erneut rückläufig. Die Unionsfraktion wertet die Bilanz in der Gesamtbetrachtung als positiv, besonders aus Sicht der Ausbildungsplatzbewerber. Hier standen 100 ausbildungsplatzsuchenden Schulabgängern 103,7 Ausbildungsangebote gegenüber – so viele wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Für viele Betriebe ist es hingegen erneut schwieriger geworden, ihre angebotenen Ausbildungsstellen zu besetzen. Deshalb muss es Ziel sein, die berufliche Bildung weiter zu stärken und Passungsprobleme zu lösen.

25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag

Vor 25 Jahren, am 17. Juni 1991, wurde der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen geschlossen. Der Vertag markiert den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen. Der Vertrag steht für die Annäherung und Einbindung des demokratischen Polens in die NATO und EU und bildet bis heute ein solides Fundament für die gemeinsame Partnerschaft. Der Antrag, der dazu im Bundestag diskutiert wird, blickt auf die letzten Jahre zurück, in denen stets eine intensive Kooperation –trotz aller bestehenden Unterschiede in den Ansichten oder Interessen- gepflegt wurde. Ein starkes und stabiles Polen, das innerhalb der EU Verantwortung trägt und seine Positionen einbringt, liegt im Interesse Deutschlands und ist wichtiger Faktor der Unionspolitik.

Den Livestream zur Debatte finden am Freitag ab 9 Uhr hier.