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Die Union hält Kurs

Die Union bleibt in der Flüchtlingspolitik bei ihrem Kurs. Das machte Volker Kauder am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion deutlich. Man sehe jetzt in Europa deutlich, „dass rein nationale Maßnahmen nicht reichen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Es bleibe daher dabei: Die Bundesregierung sucht eine europäische Lösung. „Weil wir in Griechenland sehen, dass nationale Maßnahmen nicht zum erwünschten Erfolg und zu untragbaren Zuständen an den Grenzen führen“, so Kauder. Die derzeitige Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze bezeichnete er als „keine gute Visitenkarte für Europa“.  So könne Europa nicht weitermachen. Gerade deshalb brauche es jetzt Entscheidungen des Europäischen Rates, der am 17. Und 18. März in Brüssel stattfindet. Daneben hätten sich CDU/ CSU und SPD bereits seit langem auf die spürbare und nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen verständigt. Dieses gemeinsame Ziel gehe laut Kauder derzeit jedoch oft unter.

Was die Union außerdem in dieser Woche bewegt, schreibt Volker Kauder in seinem „Bericht des Fraktionsvorsitzenden“:

Zum Wahlausgang am Sonntag

Die drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben für die etablierten Parteien fast überall herbe Verluste gebracht. Wir freuen uns, dass die CDU mit Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt weiterhin den Ministerpräsidenten stellen kann. Aber ganz ohne Frage hat das Flüchtlingsthema den Wahlausgang deutlich beeinflusst.

Der Protest, der sich aus Angst und Sorgen der Bürger speist, hat zum Erstarken einer Partei beigetragen, die das Gegenteil unserer Überzeugungen vertritt. Die Antwort darauf muss lauten, die Flüchtlingsproblematik konsequent und vor allen Dingen dauerhaft zu lösen. Der beste und einzig nachhaltige Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist eine europäische Lösung. Hierfür ist die Grundlage in den vergangenen Monaten gelegt worden.

Europäischer Rat am 17./18. März in Brüssel

Der Europäische Rat wird über weitere Schritte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten. Ratspräsident Tusk wurde in der Schlusserklärung vom
7. März beauftragt, die mit der Türkei besprochenen Vorschläge weiter voranzubringen und die Einzelheiten mit der Türkei auszuarbeiten. Der Europäische Rat wird über diese Fortschritte beraten und  hierzu am 18. März auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu zusammentreffen.

Nur durch eine Kooperation aller europäischen Partner kann es gelingen, insbesondere Griechenland zu entlasten und gleichzeitig den ungeordneten Zuzug von Flüchtlingen zu verhindern. Das Angebot der türkischen Regierung, im Rahmen einer Rücknahmegarantie ein geordnetes Übernahmeverfahren für syrische Flüchtlinge einzurichten, wird insbesondere vor dem Hintergrund der geforderten Gegenleistungen sorgsam zu prüfen sein. Alle Wünsche der Türkei werden wir sicher nicht erfüllen können.

Wenn der Europäische Rat sich verständigt, entsteht dadurch eine nachhaltige Lösung für alle 28 Mitglieder der EU. Das Problem werden wir auf Dauer nicht damit lösen, dass einzelne Staaten Entscheidungen jeweils für sich treffen.

Außerdem geht es - wie immer bei Europäischen Räten im März - um die wirtschaftspolitischen Prioritäten, und es steht die im Frühjahr übliche Befassung mit den länderspezifischen Empfehlungen an.

 

Den gesamten Bericht können Sie hier lesen.