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Die Fraktion steht hinter der Bundeskanzlerin

Volker Kauder zu den Themen dieser Sitzungswoche

Die Fraktion steht hinter dem Kurs der Bundeskanzlerin. Das war bereits vor der Fraktionssitzung am Dienstag klar. Außerdem habe Merkel, anders als Kritiker jetzt behaupten, in Brüssel Erfolge auf dem Weg einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise erzielt, erklärt Volker Kauder zum Auftakt der Sitzungswoche in Berlin.

Zu den Erfolgen des Brüsseler Gipfels zählt Kauder vor allem vier Ziele, denen alle 28 Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben: Flüchtlingszahlen spürbar und rasch reduzieren, EU-Außengrenzen schützen, illegale Migration verringern und den Schengenraum bewahren.

Außerdem hätten alle 28 ebenfalls die Überzeugung geteilt, dass ein europäisches Problem auch nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.

Schengen: Politik des Durchwinkens muss ein Ende haben

Klar sei auch geworden, dass die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen auf dem Balkan ein Ende haben muss. Außerdem stünden der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen und gemeinsame Gespräche mit der Türkei im Vordergrund. „Es bewegt sich was“, meint Volker Kauder und blickte in seinem Statement vor der Sitzung seiner Fraktion zuversichtlich auf das für den 7. März geplante Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs mit der Türkei.

Mix aus nationalen und europäischen Maßnahmen

Die Flüchtlingspolitik der Unionsfraktion bestehe im Wesentlichen aus zwei Teilen, sagte Kauder und bezog sich damit auf einen Mix aus nationalen und europäischen Maßnahmen.

Auf nationaler Ebene werde in dieser Woche das Asylpaket II beschlossen und dann dem Bundesrat zugeleitet. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die Länderkammer das Paket ebenfalls zügig beschließen wird. Als weiteren nationalen Schritt nannte der Fraktionsvorsitzende ein Gesetzespaket, was Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern macht.

„Grüne drücken sich vor der Verantwortung“

Hier sei allerdings „ein beschleunigtes Verfahren leider nicht möglich gewesen, weil unser Koalitionspartner Rücksicht nimmt auf die Grünen, die nicht bereit waren, das im Bundesrat ebenfalls zu beschließen“, so Kauder. Damit würden die Grünen letztlich nur zeigen, dass sie „auseinanderfallen in die Grünen, die Regierungsverantwortung haben und diejenigen, die in der Opposition sitzen“.

Insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann schaffe es offensichtlich nicht, sich gegen seine Kollegen in Berlin durchzusetzen und zum Zwecke eines schnellen Verfahrens für das Paket zu stimmen, kritisierte Kauder.

Dabei sei die Erklärung sicherer Herkunftsländer entscheidend für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, wie das Beispiel der Länder des westlichen Balkans im letzten Jahr gezeigt habe. Die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern sei „quasi auf Null zurückgegangen“. Dass sich die Grünen auf Grund von Landtagswahlen nun vor einer erneuten Entscheidung drücken, kann Kauder nicht verstehen.

In seinem wöchentlichen Bericht schreibt Kauder außerdem:

Wir kommen voran in der Flüchtlingskrise

„Der Einsatz der NATO in der Ägäis beginnt in dieser Woche. Der maßgeblich von deutscher Seite vorangebrachte Einsatz wird helfen, das Geschäft krimineller Schlepper zu beenden und so eine ungeregelte Einwanderung in die EU unterbinden. Wichtig ist dabei die Zusage der Türkei, aufgegriffene Flüchtlinge zurückzunehmen.

Die Türkei ist ein zentraler Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Deshalb ist es gut, dass nicht nur einige, sondern alle EU-Staaten am 6./ 7. März mit der Türkei die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans EU-Türkei beraten. Die EU hilft der Türkei mit 3 Milliarden Euro und über Visaerleichterungen wird verhandelt, bei letzterem werden wir auf die genaue Ausgestaltung achten. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Türkei mit der Aufnahme von über 2 Millionen Flüchtlingen in den letzten Jahren Enormes geleistet hat und zudem den Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge geöffnet hat. Zudem sind wir dabei, die bilaterale Zusammenarbeit mit der Türkei auszuweiten. Unser Bundesinnenminister wird voraussichtlich in dieser Woche einige Vereinbarungen mit der Türkei unterzeichnen, womit die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei intensiviert wird.

Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen geht es ebenfalls voran: Die Geberkonferenz in London hat beschlossen, mehr als 9 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, auch um die Versorgung gerade in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens zu verbessern.

Auch im eigenen Land bleiben wir nicht untätig: Wir beschließen in dieser Woche das Asylpaket II und die Verschärfungen des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Ausländer. Wir wären allerdings weiter, wenn nun auch die rot-grün regierten Länder ihrer Verantwortung für unser Land nachkämen und etwa der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien zustimmen würden. In den Bundesländern muss endlich mehr geschehen. Gerade die rot-grünen Landesregierungen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz kommen ihrer Aufgabe, die große Zahl der ausreisepflichtigen Personen auch tatsächlich auszuweisen, hier nicht nach.

Jetzt ist wichtig für unsere Freunde, die in der Endphase von Wahlkämpfen stehen, dass wir geschlossen bleiben und die Politik unserer Bundeskanzlerin unterstützen.  Denn, frei nach Goethes „Hermann und Dorothea“: der Mensch, der zur schwankenden Zeit auch schwankend gesinnt ist, der vermehret das Übel.

Die Ereignisse in Sachsen in den letzten Tagen erfüllen uns mit Sorge: Wir sind entsetzt, dass Einheimische sich so gegenüber ankommenden Flüchtlingen verhalten oder Beifall klatschen, wenn ein Asylbewerberheim brennt. Es ist erschreckend und beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein in politischen Fragen, aber anderen Menschen so kaltherzig und hasserfüllt gegenüberzutreten, ist absolut nicht hinnehmbar. Unsere christlichen Werte verlangen einen ordentlichen Umgang mit Menschen unabhängig davon, woher sie kommen.

Tragfähige Grundlage für den Verbleib Großbritanniens in der EU erzielt

Die vom Europäischen Rat in schwierigen Verhandlungen erreichten Be-schlüsse zu Anliegen Großbritanniens ebnen den Weg dafür, dass das dortige Referendum am 23. Juni zugunsten Europas ausgehen kann. Die Kompromisse, die wir dafür eingegangen sind, sind gerechtfertigt. Denn ein Verbleib Großbritanniens in der EU ist von außerordentlicher Bedeutung – das Land ist ein Partner im Geist und im Markt und unser drittwichtigster Außenhandelspartner. Mehr als erfreulich ist es, dass der Verhandlungsprozess in Brüssel vom erkennbaren Willen der Einigung geprägt war.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats tragen dem Reformanliegen Großbritanniens Rechnung, so etwa mit den Neuregelungen für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU sowie besonderen Bestimmungen zur Bankenunion und der weiteren Integration des Euro-Raumes. Mit der Neuregelung des Kindergeldes zum Schutz der Sozialsysteme, Vereinbarungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Stärkung der  Rolle der nationalen Parlamente und des Grundsatzes der Subsidiarität wurden dabei aber auch Ergebnisse erzielt, die in unserem Sinne sind und von denen Deutschland und Europa in Zukunft profitieren dürften. Nun ist es an den britischen Bürgern zu entscheiden, ob das Land Teil der Europäischen Union bleibt. Wir alle können dazu beitragen, indem wir in den kommenden Monaten vermeiden, Europa schlecht zu reden. Denn wesentlich mitentscheidend für das Votum wird auch das Bild von Europa sein, das sich der britischen Öffentlichkeit in den kommenden Monaten beim Blick über den Ärmelkanal bietet.

Asylpaket II kommt

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“). In zweiter und dritter Lesung beschließen wir Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz. Sie umfassen zum einen beschleunigte Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für Folgeantragsteller und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommenden Asylbewerbern. Zum anderen regeln wir die zur Durchführung dieser Maßnahme eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen. Zudem werden wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen. Flüchtlinge können an den Kosten für Integrationsmaßnahmen beteiligt werden.

Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern. Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, beinhaltet Konsequenzen aus den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht. Wir ziehen in zweierlei Hinsicht die richtigen Lehren: Zum einen können straffällige Ausländer künftig leichter abgeschoben werden, zum anderen werden wir straffällige Asylbewerber schneller die Flüchtlingsanerkennung verweigern. Bei Asylsuchenden reicht künftig eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr statt bisher von drei Jahren aus, um ihnen die Anerkennung zu verwehren. Für alle in Deutschland lebenden Ausländer gelten künftig schärfere Ausweisungsregeln. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Ausweisungsrecht, bei dem das Abschiebeinteresse gegen das Bleibeinteresse abgewogen wird. Künftig wird ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Das Ausweisungsinteresse ist dann bereits besonders schwerwiegend, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr erfolgt ist. Damit stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Schutz und Unterstützung in Deutschland erhalten, die diese auch tatsächlich verdienen und die sich dieser würdig erweisen.“

Den gesamten Bericht des Fraktionsvorsitzenden können Sie hier lesen. 

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