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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Die Flüchtlingskrise gemeinsam europäisch lösen

Mayer: Nach EuGH-Urteil sollten osteuropäische Staaten nun Solidarität zeigen

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen. Seit Juni läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einige osteuropäische Länder, weil sie sich nicht an der Flüchtlingsumverteilung beteiligen. Ändern sie ihre Flüchtlingspolitik nicht, könnten Strafzahlungen fällig werden.

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Den Mehrheitsbeschluss des EU-Rats im September 2015 hält er für richtig und notwendig. Mayer verdeutlicht: „Die damals sich akut verschärfende Flüchtlingskrise traf in besonderem Maße die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Italien.“ In dieser Situation mit einer Umverteilung von voraussichtlich Schutzbedürftigen in die übrigen Mitgliedstaaten zu helfen, sei im Sinne des europäischen Geists geboten gewesen.

Rechte und Pflichten in Europa

„Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten“, betont der Innenpolitikexperte der Union. „Wer von ihr auf der einen Seite in hohem Maße etwa durch Zahlungen für strukturschwache Regionen profitiert, von dem darf auf der anderen Seite erwartet werden, dass er auch weniger populäre Beschlüsse der Mehrheit umsetzt.“ Ohne Frage sei die Aufnahme von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten eine politisch sensible Angelegenheit, so Mayer. Aber: „Die Aufnahme von 1.294 voraussichtlich Schutzbedürftigen durch Ungarn und von 902 voraussichtlich Schutzbedürftigen durch die Slowakei innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren erscheint zumutbar.“

Die Flüchtlingskrise gemeinsam lösen

Mayer macht klar, worauf es jetzt ankommt: „Ungarn, die Slowakei sowie andere säumige osteuropäische Mitgliedstaaten sollten nun die erforderliche Solidarität in der Flüchtlingspolitik zeigen und sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise aktiv einbringen, statt sich zu verweigern.“

Aktiv handeln

Nach höchstrichterlicher Entscheidung müssen sich Ungarn und die Slowakei also künftig bei der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Ob und wie sich die Regierungen von Victor Orban in Budapest und Robert Fico in Bratislava dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beugen werden, ist offen. Deswegen mahnt Innenpolitiker Mayer: „Die Herausforderung der Migration nach Europa ist zu groß, um von einzelnen Staaten bewältigt zu werden.“ Er ist sich sicher: „Die EU-Mitgliedstaaten können die Flüchtlingskrise nur gemeinsam lösen.“