Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Volker Kauder zu den Themen dieser Woche
Die erste Sitzungswoche in 2018 beginnt mit einigen organisatorischen Entscheidungen wie der Einsetzung von 23 neuen Ausschüssen. Außerdem setzt der Bundestag in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri ein. Das Parlament müsse klären, was bei den Ermittlungen schief gelaufen sei, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin. Kauder appellierte in dem Zusammenhang an die zuständigen Ermittlungsbehörden in Berlin und Nordrhein-Westfalen, die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Weiterer Schwerpunkt dieser Woche: Antisemitismus in Deutschland. Hier berät der Bundestag einen entsprechenden Antrag. „Es war mir ein ganz wichtiges Anliegen, denn wir haben leider Gottes noch immer ein hohes Maß antisemitischer Äußerungen und Angriffe auf jüdische Mitbürger. Das wollen wir besser in den Griff bekommen, indem wir einen Antisemitismusbeauftragten beim Bundesinnenminister installieren“, sagte Volker Kauder.
Neben schon immer vorhandenem Antisemitismus beunruhige ihn dieser Tage vor allem der eingewanderte Antisemitismus, der sich jüngst beim Verbrennen israelischer Fahnen vor dem Brandenburger Tor zeigte. Es müsse nun „bis in unsere Schulen hineingetragen werden: Wer in diesem Land leben will, der darf kein Antisemit sein“, so Kauder in einem eindeutigen Appell.
In dem Antrag geht es darum, den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender einzustufen. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, will auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entgegentreten. Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und „alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden“, so Harbarth.
Familiennachzug wird weiter ausgesetzt
Weiterer Schwerpunkt dieser Sitzungswoche wird das Thema Familiennachzug subsidiär Geschützter sein. Hier werde man, so Kauder, gemeinsam mit der SPD einen Antrag in den Bundestag einbringen, der den Familiennachzug weiter aussetzt, bis es ein neues Gesetz dazu gebe. Der Zeitplan sieht hierfür einen Abschluss bis Juni 2018 vor.
Gesunde Ernährung fördern
Vom 19. bis 28. Januar ist wieder die „Internationale Grüne Woche“ in Berlin. Auf der weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau präsentieren mehr als 1.600 Aussteller ein umfangreiches Angebot an regionalen Spezialitäten aus Deutschland und beleuchten alle Facetten moderner Landwirtschaft. Was für eine gesunde Ernährung in Deutschland wichtig ist, das wird bereits am Donnerstag im Plenum des Bundestags diskutiert. Titel der Debatte: „Gesunde Ernährung – Für ein gutes Leben“.
55 Jahre Elysée-Vertrag
Am Montag, den 22. Januar, gibt es einen Höhepunkt der deutsch-französischen Freundschaft. Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags wollen der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung eine gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen verabschieden. Eine Delegation der französischen Nationalversammlung wird dafür an einer Plenarsitzung des Bundestages in Berlin teilnehmen. Am Nachmittag nimmt dann eine Delegation des deutschen Parlaments unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an einer Plenarsitzung in Paris teil.
Mehr über die aktuelle Woche erfahren Sie auch im Bericht des Fraktionsvorsitzenden.
