Rede


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Die Digitalisierung kann für die Menschen die Qualität des Arbeitens verbessern

Rede zum Innovativen Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten hier an dieser Stelle viel über Veränderungen gesprochen – über Krisen, Reformen und Neuordnungen in unserem Land. Aus dieser Zeit haben wir Lehren gezogen, aber wir haben auch – gerade im letzten Jahr – aufs Neue den Wert einer guten Verwaltung schätzen gelernt. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eben viel mehr als ein Wettbewerb der schönen Worte, sie ist Ergebnis harter Arbeit. Dazu will ich Ihnen ein paar Beispiele nennen.

Wir haben – das haben wir hier oft diskutiert – das Asylverfahren digitalisiert. Der Kollege Ostermann hat das angesprochen. All das haben wir innerhalb kürzester Zeit an einem Tisch mit Bund, Ländern und Kommunen geschafft. Das zeigt, dass so etwas geht, wenn die Sache drängt.

Wir haben im Kabinett die Absenkung Hunderter Formvorgaben beschlossen. Auch das waren große Hindernisse für eine elektronische Verwaltung. Mit dem Gesetzentwurf zur E-Rechnung sorgen wir dafür, dass Unternehmen ihre Rechnungen an Behörden künftig elektronisch stellen können.

Wir arbeiten – auch mit dem Bundestag – daran, das Gesetzgebungsverfahren zu digitalisieren. Noch in dieser Legislaturperiode werden wir erste Pilotanwendungen testen.

Ich könnte jetzt meine komplette restliche Redezeit mit der Aufzählung von kleinen und großen Fortschritten bestreiten.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Open-Data-Gesetz?)

Zu den Lehren aus den großen Kraftanstrengungen, insbesondere was die Hochzeit der Flüchtlingskrise im letzten Jahr betrifft, gehört auch, dass wir gut daran tun, nicht nur über ungelöste Aufgaben zu reden – das tue ich gleich auch noch –, sondern auch das herauszustellen, was funktioniert und was wir geleistet haben.

An der Stelle würde ich gerne nicht nur den Kollegen, die hier bei Anträgen und vielen anderen Bereichen mitgewirkt haben, sondern auch den vielen Verwaltungsmitarbeitern meinen Dank ausrichten, die bei diesen Projekten Digitalisierungserfolge überhaupt erst möglich gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])

Aber ich will auch Themen nennen, bei denen wir in puncto Digitalisierung besser werden müssen und besser werden können. Ich will drei Punkte zur digitalen Verwaltung herausgreifen.

Erstens. Digitalisierung von Arbeitsabläufen. Viele sagen einfach: In der Verwaltung müssen wir die Abläufe digitalisieren. Deshalb heißt das digitale Verwaltung. – Das ist richtig, aber genauso richtig ist, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Deshalb müssen wir als logische Vorfragen klären, ob die bestehenden Abläufe in der Verwaltung in jedem Einzelfall überhaupt so sind, dass man sie digitalisieren kann und vor allem dass man sie auch digitalisieren sollte. Um es klar zu sagen: Ein schlechter Prozess, der digitalisiert wird, ist einfach ein digitalisierter schlechter Prozess. Da wird durch Digitalisierung an sich noch nichts besser.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Also stellt Digitalisierung auch eine große Chance dar, Abläufe zu optimieren. Erst Abläufe prüfen, dann verbessern und anschließend digitalisieren, das ist die Sequenz, die richtig ist und Sinn macht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will einen zweiten, ganz wichtigen Punkt nennen: Bürger- und Unternehmenskonten bei der Verwaltung. Das ist ein wirklich dickes Brett, das es zu bohren gilt. Wir haben in Deutschland viele gute Ideen. Wir verfügen über gute Techniken und gute Angebote. Aber damit das Angebot in der Breite genutzt wird, müssen wir es besser zusammenbekommen. Es gibt viele Portale und viele Insellösungen in Bund, Ländern und Kommunen.

Aber auch hier kommen wir jetzt ein Stück weiter. Wir werden einen Portalverbund einrichten, in dem wir alle Verwaltungsportale vereinen und in dem jeder von einem Serviceportal auf alle Dienstleistungen des Verbunds zugreifen kann. Das haben wir mit den Ländern und Kommunen so verabredet. Man kommt dann sozusagen online mit einem Schlüssel in jede Verwaltung. Die Zugangsdaten für das Portal in Berlin können dann genauso für das Portal in Mönchengladbach oder Herford genutzt werden. Eine einmalige Registrierung reicht dann aus.

Mein dritter Punkt ist die IT-Sicherheit. Die ist nicht nur in der Verwaltung relevant, aber eben auch dort. Die Cyberbedrohungslage wird von Jahr zu Jahr kritischer. Verfügbarkeit und Sicherheit der IT-Systeme haben eine immer größere Bedeutung, auch bei der Modernisierung der Verwaltung. Auch hier haben wir einiges getan – ich nenne insbesondere das IT-Sicherheitsgesetz –, aber auch hier wollen wir noch mehr machen. Wir erarbeiten derzeit eine neue Cybersicherheitsstrategie des Bundes, die wir noch in diesem Jahr vorstellen wollen. Damit werden die IT-Systeme sicherer, und damit schaffen wir mehr Vertrauen aufseiten der Nutzer. Auch das ist ein wichtiger Punkt, um die Nutzerzahlen bei den vielen Verwaltungsangeboten zu erhöhen. Die sind in der Tat noch zu niedrig, und die müssen wir verbessern.

Ich habe jetzt hier nur einige Erfolge, aber eben auch offene Baustellen der digitalen Verwaltung beschrieben. Lassen Sie mich aber auch aus meiner Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär sagen: Bei der Digitalisierung geht es letztlich nicht nur um Nullen und Einsen, sondern vor allem um Menschen, um ihre Arbeit und ihr Kommunikationsverhalten. Wir müssen die Menschen in der Verwaltung mitnehmen und motivieren und davon überzeugen, dass diese Abläufe für sie besser werden. Wenn wir Verwaltungsmitarbeiter vom Nutzen der Digitalisierung überzeugen wollen, dann geht das am besten, wenn die Regierung mit gutem Beispiel vorangeht. Zur digitalen Verwaltung gehört also auch die digitale Regierung.

(Zurufe von der CDU/CSU): Jawohl!)

Da – das müssen wir, glaube ich, ehrlich eingestehen – haben wir auch noch eine große Baustelle vor uns. An offensichtlichen Zielen wie dem papierlosen Kabinett oder einem modernen, digitalen Wissensmanagementsystem müssen wir mit noch mehr Nachdruck arbeiten. Als Zeichen dafür, dass wir sehen, dass wir noch einiges zu tun haben, habe ich auch nicht, wie der Kollege Ostermann, meine Rede von einem Tablet-PC abgelesen, sondern ganz analog vom Papier. Das zeigt, dass noch einiges zu tun ist, auch bei uns.

(Marian Wendt [CDU/CSU]: Wir haben einen Teleprompter beantragt!)

Letztlich gilt hier das Gleiche wie für die digitale Verwaltung. Die Digitalisierung ist kein Zweck an sich; aber klug eingesetzt kann sie für die Menschen die Qualität des Arbeitens und die Qualität des Lebens verbessern. Der Einsatz dafür lohnt sich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Was ist mit dem Open-Data-Gesetz?)