Rede


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Die Bekämpfung der Kriminalität in der Grenzregion bleibt eine große Herausforderung

Rede zur polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der tschechischen Republik

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Am 28. April 2015 haben der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, und sein tschechischer Amtskollege Chovanec in Prag einen neuen deutsch-tschechischen Polizeivertrag unterzeichnet. Die Neuverhandlungen waren im Rahmen des im Jahr 2012 begonnenen ministeriellen deutsch-tschechischen Dialogs über die Bekämpfung der Kriminalität im gemeinsamen Grenzraum beschlossen worden.

Dafür gab es zwei wesentliche Gründe: Zum einen gab es eine rechtliche Notwendigkeit. Bekanntlich ist Tschechien seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Seit Dezember 2007 fanden auch die Schengen-Regelungen für Tschechien vollständig Anwendung. Der geltende Polizeivertrag stammte aber aus dem Jahr 2000, also aus der Zeit noch vor diesen beiden Ereignissen. Er musste also für beide Länder gleichermaßen dem geltenden europäischen Rechtsrahmen entsprechend angepasst werden.

Zum anderen gab es den beiderseitigen Wunsch, auch unabhängig von diesen rechtlichen Änderungen die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und zu verbessern. Ziel war also die Schaffung erweiterter Handlungsmöglichkeiten für die Polizei, aber auch für den Zoll, um die Bevölkerung besser vor grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen. Meine Damen und Herren, heute können wir sagen: Dies ist uns mit dem neuen Vertrag auch gelungen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Er stellt einen wirklichen Meilenstein für die Sicherheit im deutsch-tschechischen Nachbarschaftsraum dar. So haben Polizeibeamte bei gemeinsamen Einsätzen beiderseits der Grenze künftig die Befugnis, auch Hoheitsrechte auszuüben. Damit können gemeinsame Streifen paritätisch im Format eins zu eins besetzt werden, was eine effektivere Einsatzplanung ermöglicht. Die Beamten aus dem Nachbarstaat unterstehen dann jeweils der Leitung eines Beamten des Gebietsstaates. Das haben wir auf der Grundlage anderer Verträge schon eingeübt, und das hat sich bewährt.

Neu ist eine Regelung, nach der polizeiliche Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen künftig über die Grenze hinaus fortgesetzt werden können. Die Möglichkeit der unmittelbaren Zusammenarbeit in den Grenzgebieten wurde auf das Gebiet von ganz Sachsen und Bayern erweitert mit einer entsprechend erweiterten Zuständigkeit des schon bestehenden Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf. Dies verkürzt die Kommunikationswege bei der Zusammenarbeit erheblich.

Schließlich – auch das ist wichtig – wird der Zoll nunmehr vollständig und damit wesentlich stärker als bisher in den neuen Vertrag einbezogen. Die Zollbehörden diesseits und jenseits der Grenze werden zum Beispiel auch im Rahmen der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Zoll- und Verbrauchsteuervorschriften zusammenarbeiten und insbesondere auch den Drogenschmuggel besser bekämpfen können.

An der Grenze zu Tschechien haben die Polizei- und Zollbehörden schwerpunktmäßig mit Drogenkriminalität, aber auch mit Diebesbanden zu tun. Vor allen Dingen die Verbreitung der Droge Crystal Meth auf beiden Seiten der Grenze bereitet nach wie vor große Sorge. Im Jahre 2015 sind zwar sowohl die Fallzahlen als auch die Sicherstellungsmengen von Crystal Meth in Deutschland gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken, ein Grund zur Entwarnung ist das aber nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Nach wie vor sind Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin am stärksten betroffen. Aber auch in Rheinland-Pfalz war eine deutliche Steigerung zu verzeichnen. In den meisten Fällen stammt das in Deutschland sichergestellte Crystal Meth eben aus Tschechien, wo es unter anderem auf sogenannten Asiamärkten in grenznahen Ortschaften zu Deutschland illegal gehandelt wird.

Meine Damen und Herren, einer vertieften deutsch-tschechischen Kooperation gerade in diesem Bereich kommt daher besondere Bedeutung zu. Es gibt auch bereits unter dem jetzigen Regime erste und wichtige Erfolge zu verzeichnen. Im November 2014 konnten beispielsweise sage und schreibe 2,9 Tonnen Chlorephedrin, einem Grundstoff zur Herstellung von Crystal Meth, in Deutschland sichergestellt werden; ein messbarer Erfolg der guten Kooperation mit Tschechien. Mit dem neuen Polizeivertrag werden wir den Kampf gegen diese Horrordroge mit verstärkter Kraft fortsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Bekämpfung der Kriminalität in der Grenzregion bleibt eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen und der wir uns auch tatsächlich stellen. Es ist daher eine gute Nachricht, dass der Vertrag, natürlich abhängig von der Entscheidung des Deutschen Bundestages, voraussichtlich noch in der zweiten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten kann.

Für die Sicherheit unserer Bürger reichen im 21. Jahrhundert nationale Rechtsrahmen alleine längst nicht mehr aus.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Unsere Sicherheit steht und fällt mit der Zusammenarbeit in Europa. Dafür steht dieser Polizeivertrag für den deutsch-tschechischen Grenzraum, und dafür steht die Innenpolitik der Großen Koalition.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)