Deutschland ist auf dem richtigen Kurs

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Deutschland ist auf dem richtigen Kurs

Das Bundeskabinett hat den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 verabschiedet. Darin wird deutlich: Die Lebenszufriedenheit in Ost und West wächst; außerdem sinkt die Arbeitslosigkeit. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren damit insgesamt gut entwickelt. Die ostdeutschen Regionen profitieren von der positiven Entwicklung besonders.

„Die Zahl der Erwerbstätigen und das durchschnittliche Einkommen sind deutlich gestiegen“, erklärt der der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Zudem sei die subjektive Lebenszufriedenheit in Ost und Westdeutschland auf dem höchsten Durchschnittswert seit der Wiedervereinigung. Sie habe vor allem in Ostdeutschland in den letzten zehn Jahren vergleichsweise stark zugenommen und weitgehend zu dem höheren westdeutschen Niveau aufgeschlossen. „Das ist erneut eine gute Nachricht“, so Pfeiffer.

Gleiche Chancen für alle Menschen

Der Bericht kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass 27 Jahre nach der Wiedervereinigung die Angleichung der ostdeutschen Wirtschaftskraft zum West-Niveau langsamer vorankommt. So lag die Wirtschaftsleistung je Einwohner 2016 im Schnitt bei 73,2 Prozent des westdeutschen Werts.

Deshalb, so unterstreicht Wirtschaftsexperte Pfeiffer weiter, bemühe man sich weiterhin um gleiche Chancen für alle Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort und werde die regionalpolitischen Instrumente in der nächsten Legislaturperiode konsequent weiterentwickeln. Und: „Angesichts des Rückgangs der Mittel aus den Europäischen Strukturfonds und dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 werden wir die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als Ankerinstrument aufwerten und um Partnerprogramme aus den Bereichen Innovationsförderung, Städtebauförderung und Förderung der ländlichen Entwicklung ergänzen.“

Strukturschwache Regionen gleichermaßen fördern

Dieses gesamtdeutsche System soll die strukturschwachen Regionen in Ost und West gleichermaßen fördern.

Außerdem solle die Position des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer hin zu einem Beauftragten der Bundesregierung für strukturschwache Regionen weiterentwickelt werden. Die Aufgabe dieses Strukturbeauftragten werde sein, die verschiedenen Maßnahmen der Ressorts für alle strukturschwachen Regionen in Ost und West zu koordinieren, so Pfeiffer. „Dazu werden wir frühzeitig eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Strukturbeauftragten einsetzen, die das Gesamtkonzept bis Ende 2018 unter Einbeziehung der Aktivitäten der Ressorts und unter Beteiligung der Länder erarbeitet.“