Deutschland auf Erfolgskurs halten

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(Quelle: Tobias Koch)
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Deutschland auf Erfolgskurs halten

Deutschland kann nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wirtschaftlich nur dann auf Erfolgskurs bleiben, wenn es den Übergang ins digitale Zeitalter meistert. In der letzten Debatte des Bundestags vor der Wahl in knapp drei Wochen mahnte Merkel, Deutschland dürfe sich nicht auf seinen Erfolgen ausruhen, denn: „Die Welt schläft nicht.“ Eine künftige Regierung müsse die Weichen für die Digitalisierung richtig stellen. Mit Blick auf die Außenpolitik sprach Merkel das bedrohliche Gebaren Nordkoreas an sowie die besorgniserregende Entwicklung in der Türkei.

Merkel und Kauder ziehen positive Bilanz

Kanzlerin Merkel und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, zogen bei der Debatte am Dienstag eine positive Bilanz der abgelaufenen Wahlperiode. So habe die Regierung mit dem Verzicht sowohl auf Steuererhöhungen als auch auf neue Schulden die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum geschaffen. „Das ist generationengerecht“, sagte Kauder. Er nannte es eine zentrale Aufgabe der Politik, die Wirtschaft dabei zu unterstützen, dass sie wachsen könne. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Je mehr Menschen in Arbeit seien und Beiträge zahlten, desto stabiler seien auch die sozialen Sicherungssysteme und die Renten.

„Deutschland darf nicht im Technikmuseum enden“

Merkel stellte heraus, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter den unionsgeführten Regierungen auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen seien. Künftige Regierungen müssten aber weiter daran arbeiten, die Voraussetzungen für den Übergang in das digitale Zeitalter zu schaffen. Deutschland dürfe „nicht im Technikmuseum enden“, sondern formend mit dabei sein, wenn es um die Entwicklung neuer Technologien gehe.

„Wir arbeiten nicht mit Verboten“

Welche Herausforderungen auf das Land zukommen, zeige sich „wie im Brennglas“ an der Automobilindustrie. So brauche man über Jahrzehnte noch Verbrennungsmotoren, müsse sich aber trotzdem auf den Weg hin zu neuen Antrieben begeben. Merkel stellte dabei die Methode der Union klar: „Wir arbeiten nicht mit Verboten, wir wollen solche Übergänge vernünftig ermöglichen.“ Der Diesel werde auch noch gebraucht, um die CO2-Emissionen zu senken und die Klimaziele zu erreichen.

SPD beim Thema Verteidigung doppelzüngig

Merkel und Kauder bekannten sich zur Selbstverpflichtung der NATO-Mitgliedsländer, bis 2024 den Verteidigungsetat auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Die Bundeswehr brauche mehr Geld für Rüstung und Ausrüstung, für Personal und Auslandseinsätze, betonten sie. Vehement wiesen beide den Vorwurf der Sozialdemokraten zurück, die Union drehe an der Aufrüstungsspirale. Merkel erinnerte die SPD daran, dass sie alle NATO-Beschlüsse zum Zweiprozentziel mitgetragen habe und den Mehrbedarf der Bundeswehr auch anerkenne. So habe der SPD-Kanzlerkandidat selbst eine Erhöhung des Verteidigungsetats um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro empfohlen, sagte Merkel. Nehme man ihn beim Wort, erreiche man leicht das Zweiprozentziel im vorgesehenen Zeitraum.

Entwicklungen in Nordkorea und der Türkei besorgniserregend

Besorgt zeigte sich Merkel angesichts der Raketentests Nordkoreas: „Hier kann es nur eine friedliche, diplomatische Lösung geben, für die wir allerdings mit allen Kräften eintreten müssen.“ Auch Europa müsse sein Gewicht nutzen, obwohl die koreanische Halbinsel weit entfernt liegt.

Der Regierung in Ankara warf die Kanzlerin vor, den Weg der Rechtsstaatlichkeit in schnellem Tempo zu verlassen. Sie versprach, alles zu tun, um die in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger freizubekommen. Einer Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei erteilte sie eine Absage. Was die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen angehe, komme es aber vor allem darauf an, dass die EU sich nicht zertreite. Das würde deren Position gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dramatisch verschlechtern.

Auch Kauder zeigte sich besorgt angesichts der außenpolitischen Risiken. Es erfordere Ruhe, Kompetenz und Mut, an die Aufgaben heranzugehen. Allerdings stellte er klar: „Die schwierigen außenpolitischen Aufgaben sind nirgendwo besser aufgehoben als bei Angela Merkel.“

Lammert verabschiedet sich mit mahnenden Worten

Merkel und Kauder dankten auch Norbert Lammert, der nach zwölf Jahren im Amt des Bundestagspräsidenten aus dem Parlament ausscheidet. In seiner Abschiedsrede hatte Lammert zuvor den Bundestag ermahnt, seine wichtigste Aufgabe – die Kontrolle der Regierungen - ernst zu nehmen. „Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie“, sagte 68-jährige Bochumer, der 1980 erstmals in den Bundestag gewählt worden war. An die künftigen Abgeordneten appellierte er, im Kampf gegen Fanatiker und Fundamentalisten den Konsens der Demokraten über den Wettbewerb der Gruppen zu stellen. Und die Wähler rief er auf, das „Königsrecht“, in regelmäßigen Abständen darüber bestimmen zu können, von wem sie regiert werden wollen, wahrzunehmen.