Rede


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Den Untersuchungsausschuss zu einem Ergebnis bringen

Rede zum NSA-Untersuchungsausschuss

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass wir nach dieser doch sehr aufgeheizten Debatte wieder zur Sache zurückkommen, diesen Sachgegenstand, der genauso viel Brisanz bietet, gemeinschaftlich, gemeinsam debattieren und den Untersuchungsausschuss einsetzen können.

Ich glaube, dass wir am Anfang einer Zeit sind, in der wir auf der einen Seite realisieren, dass uns die neuen Medien – auch das Internet – unheimliche Chancen bieten, während wir auf der anderen Seite aber auch erkennen müssen, dass der Bereich der neuen Medien – das gilt auch für das Internet – kein schrankenloser, unreglementierter Raum sein darf und auch Staaten und große Unternehmen Regeln und Schranken brauchen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber auch kein grundrechtsfreier Raum!)

Ich bin sehr glücklich, dass wir uns über alle Fraktionen hinweg einig sind, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und dass wir schon nach der Debatte am 13. Februar erkannt haben, dass die verdachtsunabhängige massenhafte Erfassung und Auswertung von Daten deutscher Bürger und Unternehmen nicht hinnehmbar sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf den Einwurf der Kollegin Wawzyniak vom 13. Februar möchte ich kurz eingehen. Ihr Einwurf war, ob das auch gilt, wenn staatliche Institutionen in Deutschland das so handhaben würden. Das sehe ich genauso. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Tagen hören mussten, muss ich sagen: Das gilt auch für deutsche Behörden. Ich glaube, das wird sicherlich einer der Prüfungspunkte des Untersuchungsausschusses werden.

Nach den Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss, in denen wir aus zwei Anträgen einen entwickelt haben, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft gemeinschaftlich unseren Prüfauftrag, unseren Untersuchungsauftrag wahrnehmen werden.

Bei der personellen Ausgestaltung des Untersuchungsausschusses mit acht Mitgliedern kommen zwei Kernpunkte zum Vorschein. Der erste Punkt ist: Da wir in den nächsten Wochen und Monaten intensiv mit Daten und Informationen zu tun haben werden, die den Diensten zuzuordnen und als Geheim einzustufen sind, ist es richtig, dieses Gremium nicht zu groß werden zu lassen. Es mit acht Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu besetzen, war, glaube ich, eine kluge Entscheidung.

Der zweite Punkt. In der Besetzung mit acht Mitgliedern spiegelt sich eine weitere kluge Entscheidung wider. Es gibt den Fraktionen der Opposition die Möglichkeit, alle Rechte der Opposition wahrzunehmen; denn mit den zwei Mitgliedern, die sie stellt, wird das Quorum von 25 Prozent der Mitglieder erfüllt. Damit kann sie alle im Grundgesetz verbürgten Rechte wahrnehmen. Das ist ein guter Kompromiss, den wir in der Vorbereitung im Geschäftsordnungsausschuss getroffen haben.

Das zeigt nach meiner Meinung die Gemeinschaftlichkeit in diesem Untersuchungsausschuss: Wir wollen dieses Thema gemeinsam bearbeiten und nicht gegeneinander.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben das im Untersuchungsausschuss zum NSU sehr gut gemacht. Ich hoffe, dass wir im Geist guter Zusammenarbeit auch in diesem Untersuchungsausschuss arbeiten können.

Natürlich stellen Untersuchungsausschüsse grundsätzlich das klassische Recht der Opposition dar, die Regierung zu kritisieren und Fehler und Versäumnisse der Regierung aufzuzeigen. Mir scheint, dass dies bei diesem Untersuchungsausschuss nicht vordringlich ist und nicht im Vordergrund stehen sollte. Ich glaube, die Aufgabe ist deutlich größer, wenn man rekapituliert und in der Rückschau betrachtet, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt und gehört haben.

Von daher haben sich die Prüfaufträge, die sich in dem Einsetzungsbeschluss widerspiegeln, daran zu messen. Wir haben in einem ersten Prüfblock formuliert: Es muss klar werden, was die Staaten der „Five Eyes“ im Rahmen von Programmen entwickelt haben, sei es Prism, sei es Tempora, sei es XKeyscore und alle anderen Programme, bis hin zu Mystic, von dem wir in den letzten Tagen gehört haben. Wir müssen genau hinschauen: „Was gibt es? Was wird dort gemacht?“, damit wir uns erst einmal einen deutlichen Überblick verschaffen können.

Wenn ich mir vor Augen führe, was in den letzten zwei oder drei Tagen bekannt geworden ist, wenn ich zudem aus verschiedenen Quellen erfahre, dass nicht nur die USA Mitschnitte von Telefonaten speichern, sondern vielleicht auch andere Länder, dann meine ich, dass wir überlegen sollten: Wenn sich im Laufe des Untersuchungsausschusses Erkenntnisse ergeben, die es nahe legen, den Prüfungsauftrag, den Untersuchungsauftrag zu erweitern, sollten wir das tun, nicht im Alleingang, sondern im Konsens aller Fraktionen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben schon in der Debatte am 13. Februar ganz klar darauf hingewiesen, dass wir eine massenhafte und verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten ablehnen, und haben dies auch unter Punkt I.1 in den Prüfauftrag unseres Antrags aufgenommen. Ich glaube, die Reichweite des Antrags ist in den einzelnen Prüfpunkten gut definiert. Ich gehe jetzt nicht auf die einzelnen Prüfpunkte ein, aber ich glaube, dass sie die wesentlichen Punkte aus beiden ursprünglich eingebrachten Anträgen widerspiegeln.

Ich glaube, dass wir in einem zweiten Prüfungskomplex untersuchen müssen, welche Stellen der Bundesregierung, Bedienstete des Bundes oder Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in den Fokus von Ausspähung gekommen sind. Im Gegenzug werden wir auch fragen, ob es möglicherweise eine Beteiligung von deutschen Institutionen und deutschen Behörden gab.

Wir werden in einem dritten Prüfungskomplex darauf eingehen, welche Schlussfolgerungen sich aus den Erkenntnissen ziehen lassen. Darauf liegt meiner Meinung nach das Hauptaugenmerk dieses Untersuchungsausschusses. Es kann nicht unsere einzige Aufgabe sein, zu untersuchen, was passiert ist. Das wird sicherlich einen breiten Teil in Anspruch nehmen. Aber dann müssen wir auch aus den Erkenntnissen Schlüsse ziehen. Ich glaube, hierbei sollte unser Hauptaugenmerk darauf liegen: Wie kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Integrität der Kommunikation, auf vertrauliche Kommunikation, gewährleistet werden? Welche Schlussfolgerungen und Lösungsvorschläge können wir als Deutscher Bundestag aus den dann vorhandenen Erkenntnissen ziehen?

Wenn wir diesen dritten Schritt auslassen, dann wird der Untersuchungsausschuss ein zahnloser Tiger. Wenn wir aber Ergebnisse präsentieren und in einem dritten Schritt Schlussfolgerungen aus unseren Erkenntnissen ziehen und aufzeigen, was wir aus unserer nationalen, deutschen Sicht verändern wollen, kann das, glaube ich, vorbildhaft für andere Länder sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das wird uns aber nur dann gelingen, wenn die acht Mitglieder des Untersuchungsausschusses gemeinsam an einem Strang ziehen. Wenn wir uns in Klein-Klein und in Detailkritik an der Bundesregierung oder an früheren Bundesregierungen verlieren, an denen fast alle Fraktionen in diesem Hause außer der Linken beteiligt waren, dann werden wir, glaube ich, dieser großen Aufgabe nicht gerecht.

(Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Wenn wir unseren Blick, der vielleicht ideologisch geprägt ist, nur auf unsere nationalen Dienste richten, dann werden wir den Blick zu sehr fokussieren und werden der großen Aufgabe nicht gerecht. Ich glaube, dass wir an einem Strang ziehen sollten und die Chance haben, mit diesem Untersuchungsausschuss weit über Deutschland hinaus im Sinne von Datensicherheit, Datenschutz, Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Institutionen Akzente zu setzen.

Diese große Aufgabe können wir leisten. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir am heutigen Tage zeigen, dass wir gemeinsam in diesem Haus den Untersuchungsausschuss wollen, dass wir uns nicht in der ersten Debatte zerhakeln und in Klein-Klein verheddern, sondern dass wir zeigen: Wir sind entschlossen, den Untersuchungsausschuss zu einem Ergebnis zu bringen. Das gelingt uns zusammen, und darauf freue ich mich in den nächsten Monaten gemeinsam mit Ihnen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)