Rede


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Den Sicherheitsbehörden die Befugnisse geben

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministerium des Innern (Epl. 06)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushalts für den Bundesinnenminister umfasst 8,34 Milliarden Euro. 2014 haben wir mit 5,89 Milliarden Euro begonnen. Meine Damen und Herren, das ist eine Steigerung um 41 Prozent.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Ein klares Signal!)

Dazu kommen – bereits beschlossen – in dieser Legislaturperiode 4 600 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden. Und wir werden in den kommenden Wochen mit der SPD darüber reden, diese Zahl substanziell zu erhöhen.

Bundesminister Schäuble hat heute in der Debatte eine weitere Zahl ins Spiel gebracht: Es soll in den nächsten Jahren 4 500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden geben. Das ist eine gute Grundlage, auf der wir beraten werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, innere und äußere Sicherheit sind ein Herzensanliegen der CDU/CSU – genauso wie solide Haushalte. Wir haben beides zusammengebracht und zum vierten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aufgestellt. Gleichzeitig haben wir massiv bei den Behörden, die für die innere Sicherheit zuständig sind, investiert. Das ist die Handschrift der Union, insbesondere auch die von Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière. Herzlichen Dank für deren Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer die Debatte heute verfolgt hat, hat gemerkt, dass plötzlich alle für mehr Polizisten sind. Es freut mich, dass wir hier keine Überzeugungsarbeit mehr leisten müssen. Meine Damen und Herren, wenn Sie aber mehr für innere Sicherheit tun wollen, dann reicht es nicht, nur mehr Polizisten zu fordern. Dazu gehört dann zum Beispiel auch, unseren Sicherheitskräften Rückendeckung bei ihrer Arbeit zu geben. Zu den Sicherheitskräften gehören Polizisten und Soldaten. Dazu gehören aber auch die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ich habe die Debatten hier und auch die Diskussionen im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt. Insofern mache ich mir an der Stelle echte Sorgen. Glauben Sie denn, dass ein junger Mitarbeiter des BND, der in Bad Aibling arbeitet und zum ersten Mal bei seinen Schwiegereltern zum Kaffee eingeladen ist, gerne und stolz davon erzählt, wo er arbeitet?

(Zuruf von der SPD: Das weiß noch nicht mal seine Frau!)

Ich glaube, selbst dann, wenn er es dürfte, würde er das zurzeit nicht tun. Dabei ist seine Arbeit angesichts der Welt- und Sicherheitslage für unser Land so wichtig wie nie zuvor.

Meine Damen und Herren, er braucht klare Regeln für seine Arbeit.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)

Dafür sorgen wir. Aber er braucht auch die Rückendeckung der Politik. Wir als CDU/CSU stehen hinter unseren Sicherheitskräften. Wir stehen hinter unseren Polizisten. Wir stehen hinter unseren Soldaten, und wir stehen auch hinter den Mitarbeitern unserer Nachrichtendienste und danken ihnen für ihre Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer mehr für die Sicherheit in unserem Land tun möchte, muss auch den Sicherheitsbehörden die Befugnisse geben, um ihre Aufgaben tatsächlich zu bewältigen. Nehmen wir das Beispiel Wohnungseinbrüche. Ich habe erst gestern mit einer jungen Frau gesprochen, die mir berichtet hat, dass sie vor 20 Jahren als Kind in ihrem Haus einen Einbrecher ertappt hat. Es ist nichts passiert. Er war sofort weg, und es ist auch nichts gestohlen worden. Dennoch fühlt sie sich bis heute unwohl, wenn sie dort alleine übernachten muss.

Alle von uns kennen diese Geschichten. Aber dem steht eine Aufklärungsquote von 15 Prozent gegenüber.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch nicht mal!)

Das ist doch nicht hinnehmbar. Wenn die Polizei sagt, sie brauche zum Beispiel mehr Möglichkeiten, auf die Kommunikationsdaten der Einbrecher zuzugreifen, um internationale Banden, die dahinterstehen, aufzudecken, dann müssen wir das doch ermöglichen, meine Damen und Herren.

Die Innenminister der Union haben gemeinsam mit dem Bundesinnenminister im Sommer eine Reihe von Vorschlägen dazu gemacht. Ich kann nur jeden bitten, der es mit der inneren Sicherheit ernst meint, diese Vorschläge in den kommenden Wochen zu berücksichtigen. Denn es wäre ein Armutszeugnis für diese Koalition, wenn wir uns nur darauf verständigen könnten, dass wir plötzlich verstärkt einbruchssichere Fenster fördern. Auch das ist wichtig, aber das ist nicht mein Verständnis von innerer Sicherheit, und ich glaube, es ist auch nicht das Verständnis der Mehrzahl der Bevölkerung davon.

Die Statistiken über die Wohnungseinbrüche haben auch noch eine andere Aussage, nämlich dass es einen Unterschied macht, wo man wohnt. In Nordrhein-Westfalen ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchsdiebstahls zu werden, sechsmal höher als in Bayern. Das liegt aber nicht daran, dass es in Bayern weniger zu holen gibt. Die Antwort kann auch nicht sein, dass wir jedem, der Angst vor Einbrechern hat, plötzlich empfehlen, nach Bayern zu ziehen. Auch in Bayern ist die Zahl der Einbrüche noch zu hoch. Deswegen braucht die Polizei in ganz Deutschland die Möglichkeit, effektiv gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen im Innenbereich haben wir in dieser Legislaturperiode bereits einiges erreicht. Ich denke an die Verschärfung des Asylrechts, die Erleichterung von Abschiebungen und die klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern und Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten. Ich könnte jetzt die ganzen Asylpakete und alle Maßnahmen aufzählen.

Für viele Probleme haben wir eine Antwort gefunden. Aber das Kernproblem in Deutschland ist und bleibt: Es muss immer zuerst etwas passieren, bevor gehandelt wird, meine Damen und Herren. Das ist unser Problem.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regieren seit zehn Jahren!)

– So bitter es ist, Kollege von Notz: Es muss erst noch einmal so etwas wie in Köln passieren, bevor die Grünen im Bundesrat bereit sein werden, leichtere Abschiebungen nach Nordafrika zu ermöglichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich nenne ein anderes Beispiel, das in dieser Debatte auch schon eine Rolle gespielt hat: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ich sage Ihnen voraus: Wenn heute ein großangelegter Terrorangriff oder eine Katastrophe passiert und die Bundeswehr helfen kann – sei es beim Objektschutz oder bei der sanitätsdienstlichen Versorgung von Verletzten –, dann wird es plötzlich in diesem Haus einen ganz großen Konsens über einen Einsatz der Bundeswehr geben. Wenn dieser Einsatz dann nicht funktioniert, wird das Geschrei – das sage ich Ihnen voraus – groß sein, und es wird gefragt werden, warum er nicht funktioniert und wer die Verantwortung dafür trägt. Wenn man weiß, dass so etwas passieren kann, dann muss man sich darauf vorbereiten. Deswegen sind gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei unter klarer Führung der Polizei natürlich sinnvoll.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie nur wegen Frau von der Leyen!)

Wenn Sie einen Unterschied zwischen der Union und den anderen Parteien feststellen wollen, dann brauchen Sie in diesen Tagen nur Zeitung zu lesen. In Baden-Württemberg lehnen SPD und Grüne – mit Ausnahme des Ministerpräsidenten – gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr ab.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Brandl, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Reichenbach?

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Gerne.

Gerold Reichenbach (SPD):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit die Debatte nicht jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt, habe ich folgende Frage: Können Sie mir angesichts der Situation, die Sie eben geschildert haben – Hilfe der Bundeswehr bei sanitätsdienstlichen Versorgungen und Katastrophen –, erklären, an welcher Stelle wir eine Grundgesetzänderung brauchen, um solche Hilfen zu ermöglichen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr war übrigens regelmäßig – auch bei den Übungen – bei den Vorbereitungen zur Weltmeisterschaft in Deutschland eingeplant. Damals hat niemand über eine Grundgesetzänderung diskutiert.

Gestehen Sie mir zu, dass die Bundeswehr in vielen Bereichen gar nicht mehr in der Lage ist, in großem Umfang im Inneren tätig zu werden, weil sie zum Beispiel gar nicht mehr über die notwendigen Lazarettreserven verfügt? Sollten Sie nicht viel eher das Bundesverteidigungsministerium auffordern, solche Reserven zu schaffen, bevor Sie über die Bundeswehr sozusagen als innenpolitisches Polizeiersatzinstrument diskutieren?

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Das ist die Taktik der SPD. Ich habe an keiner Stelle meiner Rede eine Grundgesetzänderung gefordert. Das war überhaupt nicht Gegenstand der Debatte. Keiner meiner Vorredner hat eine Grundgesetzänderung gefordert.

(Burkhard Lischka [SPD]: Das war schon mal anders!)

Es geht allein um gemeinsame Übungen. Das Ergebnis einer gemeinsamen Übung kann natürlich sein – darin stimme ich Ihnen gerne zu, Herr Reichenbach –, dass die Polizei oder die Bundeswehr an bestimmten Stellen besser ausgestattet werden muss. Aber um Defizite festzustellen, muss es zuerst einmal eine gemeinsame Übung geben.

Der Unterschied ist: Die SPD und die Grünen in Baden-Württemberg lehnen gemeinsame Übungen ab. In Bayern nimmt momentan Landesinnenminister Joachim Herrmann an einer Wehrübung teil. Noch bis Donnerstag ist er als Oberstleutnant der Reserve im Landeskommando Bayern aktiv, um gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit im Katastrophen- bzw. Krisenfall zu üben. Das ist der Unterschied. Dass Bayern seit Jahren das sicherste Bundesland ist, liegt nicht in erster Linie daran, dass die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr so gut klappt, sondern daran, dass sich die Sicherheitskräfte in Bayern darauf verlassen können, dass die Politik hinter ihnen steht, und zwar bevor etwas passiert.

Wenn ich all das resümiere, dann kann ich nur dafür plädieren, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit wieder vor die Lage kommen und handeln, bevor etwas passiert. Hier haben wir großen Nachholbedarf. Eine Antwort darauf ist der vorliegende Haushalt. Thomas de Maizière hat exzellente Vorarbeit geleistet. Nichtsdestotrotz stehen uns in den nächsten Wochen intensive Beratungen ins Haus.

Trotz aller politischen Unterschiede darf ich mich als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 06 für die gute und kollegiale Zusammenarbeit – auch über die Fraktionsgrenzen hinweg – bedanken. Wir sind uns zwar in der Sache nicht immer einig, finden aber meistens persönlich zueinander und dann auch eine Lösung. Herzlichen Dank, Roland Claus, Anja Hajduk und Martin Gerster, der heute aufgrund der anstehenden Geburt eines Kindes verhindert ist. Wir werden das bei den anstehenden Verhandlungen berücksichtigen und dafür sorgen, dass er weiterhin gut eingebunden ist.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin viel Erfolg für die kommenden Wochen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)