Rede


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Das Patentsystem in Europa nachhaltig zum Positiven verändert

Rede über ein Einheitliches Patentgericht

Wir beraten heute über die Umsetzung der europäischen Patentreform. Mit den beiden heute erstmals zu beratenden Gesetzentwürfen wollen wir dieser Reform einerseits zu einer nahtlosen Einfügung in unser nationales Recht verhelfen und andererseits dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht zustimmen.

Die vorliegende europäische Patentreform ist ein großer Durchbruch; durch sie wird das Patentsystem in Europa nachhaltig zum Positiven verändert. Der Zugang zu einem einheitlichen Patentschutz innerhalb der EU wird nicht nur den Schutz von Erfindungen stärken, sondern auch deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für eine innovative Industrie und einen integrierten europäischen Binnenmarkt schaffen.

Bereits seit den 1960er-Jahren gab es Bestrebungen in Europa, den Patentschutz zu vereinheitlichen. Zahlreiche Verhandlungen und Bemühungen sind in der Vergangenheit gescheitert. Auch bei der vorliegenden Patentreform gab es große Herausforderungen. Trotz intensiver Verhandlungen war es leider nicht möglich, innerhalb der EU die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu erlangen. Die Verabschiedung des Reformpakets war daher nur im Wege der verstärkten Zusammenarbeit möglich. Klagen vor dem EuGH, die im weiteren Verlauf durch Italien und Spanien angestrengt wurden, blieben aber erfolglos. Erfreulicherweise wirkt Italien inzwischen bei der verstärkten Zusammenarbeit mit, gemeinsam mit 25 weiteren EU-Staaten.

Die Reform besteht rechtstechnisch aus drei Elementen: zwei EU-Verordnungen, die sich zum einen auf die Schaffung des einheitlichen Patentschutzes und zum zweiten auf die insoweit anzuwendenden Übersetzungsregeln beziehen, sowie dem dritten Element, einem völkerrechtlichen Vertrag zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts.

Warum aber ist diese Reform notwendig?

Bislang gibt es nationale Patente, die auf nationalstaatlicher Ebene gemäß den jeweiligen nationalen Verfahrensvorschriften erteilt werden. Außerdem ist es möglich, ein sogenanntes „Europäisches Patent“ zu erhalten, das vom Europäischen Patentamt auf Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens erteilt wird. Nach einem einheitlichen Prüfungsverfahren erteilt das Europäische Patentamt durch einen einzigen Erteilungsakt das Patent, das jedoch in ein Bündel von nationalen Patenten für die benannten Vertragsstaaten zerfällt, weshalb man auch vom sogenannten „Bündelpatent“ spricht.

Konsequenz ist, dass wie bei jedem nationalen Patent gerichtlicher Rechtsschutz für das europäische Patent oder Bündelpatent nur vor den jeweiligen nationalen Gerichten möglich ist. Der Rechtsschutz bleibt nationalstaatlich beschränkt. Für Patentverletzungsverfahren oder -nichtigkeitsverfahren bedarf es daher bislang einer Reihe von Gerichtsverfahren in den jeweiligen Vertragsstaaten. Dies kann zu sich widersprechenden Urteilen über die Verletzung oder den Bestand des Schutzrechts innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes führen. Die Folge ist nicht nur erheblicher Aufwand und eine entsprechende Rechtsunsicherheit, sondern auch eine Zersplitterung des Marktes.

Die vorliegende Reform löst diese Probleme und führt in begrüßenswerter Weise zu einem einheitlichen europäischen Patentrechtsschutz, der langfristig den Flickenteppich nationalstaatlicher Regelungen ersetzen soll.

Das „europäische Patent mit einheitlicher Wirkung“ oder Einheitspatent stellt den teilnehmenden Staaten ein Patent mit einer einheitlichen Schutzwirkung für alle teilnehmenden EU-Staaten zur Verfügung. Dementsprechend kann das Patent auch nur auf alle Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen oder für nichtig erklärt werden oder erlöschen.

In Hinblick auf die Erteilung wird die bestehende Infrastruktur des Europäischen Patentamtes genutzt, die sich über die letzten Jahrzehnte bewährt hat. Patentanmeldungen für das Einheitspatent erfolgen beim Europäischen Patentamt, wobei das bisherige Prüfverfahren unverändert beibehalten wird. Erteilt das Europäische Patentamt wie bisher üblich ein Bündelpatent, kann der Patentanmelder innerhalb eines Monats die einheitliche Wirkung des Patents beantragen.

Dabei ist eine Kombination aus Einheits- und Bündelpatent möglich. Für die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden EU-Staaten kann ein Einheitspatent erlangt werden, während für die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden EU-Staaten, wie etwa Spanien, oder für Nicht-EU-Staaten, die Vertragsstaaten des EPÜ sind, wie beispielsweise Norwegen, die Schweiz oder die Türkei, ein Bündelpatent erlangt werden kann.

Die Übersetzungsregelungen zum Einheitspatent basieren auf dem Drei-Sprachen-System des europäischen Patentamts (Deutsch/Englisch/Französisch), das heißt, eine Patentanmeldung hat grundsätzlich in einer Sprache des Drei-Sprachen-Systems zu erfolgen beziehungsweise ist zeitnah entsprechend zu übersetzen.

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht komplettiert als drittes Element die Patentreform. Das Einheitliche Europäische Patentgericht wird in erster Instanz in Zentral-, Regional- und Lokalkammern aufgeteilt. In Deutschland soll es für die erste Instanz insgesamt vier Lokalkammern geben. Damit wollen wir eine räumliche Nähe zum Gericht und einen leichteren Zugang zur Gerichtsbarkeit ermöglichen. Mit Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München haben wir für die vier deutschen Lokalkammern die bereits jetzt für Gerichtsverfahren in Patentstreitigkeiten wichtigsten Standorte ins Auge gefasst.

In zweiter Instanz kann ein Berufungsgericht angerufen werden, das seinen Sitz in Luxemburg haben wird. Ist eine Frage des Unionsrechtes zu klären, wird wie bei nationalen Gerichten eine Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung erfolgen. Sachlich zuständig wird das Einheitliche Patentgericht für Patentverletzungsklagen, Nichtigkeitsklagen und einstweilige Maßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen einschließlich einstweiliger Verfügungen sein.

Auf nationaler Ebene soll durch den Gesetzentwurf zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften aufgrund der europäischen Patentreform die Einarbeitung des neuen Schutzrechts in das deutsche Recht erfolgen. Durch die vorgesehenen Änderungen insbesondere des Internationalen Patentübereinkommensgesetzes werden Anwendungsschwierigkeiten, die sich aus einem Nebeneinander von innerstaatlichen und europäischen Regelungen ergeben könnten, vermieden.

Unberührt von der europäischen Patentreform bleiben nationale Patente, die wie bisher auch weiterhin von nationalen Behörden erteilt werden können. Die Einführung des europäischen Einheitspatents schließt die oben genannten Optionen des Bündelpatents und des nationalen Patents also keineswegs aus. Vielmehr erhält der Anmelder die Möglichkeit der alternativen Patentanmeldungen, damit er individuell bestimmen kann, welcher Patentschutz den individuellen Bedürfnissen am ehesten entspricht.

Der Entwurf sieht darüber hinaus aber auch die Aufhebung des bisher bestehenden Doppelschutzverbotes vor. Für dieselbe Erfindung wäre demnach künftig Schutz durch ein nationales Patent und parallel dazu durch ein europäisches Patent mit oder ohne einheitliche Wirkung möglich. Der Befürchtung einer missbräuchlichen Durchsetzung inhaltsgleicher Schutzrechte in unterschiedlicher Jurisdiktion durch den Schutzrechtsinhaber begegnet der Entwurf durch die Einführung der „Einrede der doppelten Inanspruchnahme“.

Die Einführung einer solchen Einrede ist, will man das Doppelschutzverbot aufheben, zwingend notwendig. Ob die Ausgestaltung der Einrede in ihrer jetzigen Form der Befürchtung der missbräuchlichen Durchsetzung hinreichend begegnen kann, werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherlich näher beleuchten müssen.

Ebenfalls erscheint es mir notwendig, sich mit der grundsätzlichen Frage nach der Abschaffung des Doppelschutzverbotes auseinanderzusetzen. Der europäische Rechtsrahmen räumt den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht Gestaltungsspielraum ein, und im Rahmen des Marken- und Geschmacksmusterrechtes wurden positive Erfahrungen einer Koexistenz gemacht. Zugleich soll durch die europäische Patentreform eine System- und Verfahrensvereinfachung mit einer damit verbundenen Kostenreduktion und Erhöhung der Rechtssicherheit erreicht werden. Die Zulässigkeit von parallelen Schutzrechten für ein und dieselbe Erfindung könnte gerade diese Ziele der Reform konterkarieren und die verbesserte Integration des Binnenmarktes untergraben.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren sollten wir daher insbesondere die Abstimmung und das Verhältnis zwischen dem nationalen und dem europäischen Recht noch einmal genau unter die Lupe nehmen.

Damit die europäische Patentreform und die beiden erwähnten EU-Verordnungen zur Anwendung gelangen, muss das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft treten. Von dreizehn notwendigen Vertragsstaaten haben zehn Staaten das Übereinkommen bereits ratifiziert. Ferner ist die Ratifikation durch die drei Mitgliedstaaten, in denen es im Jahr vor dem Jahr der Unterzeichnung des Übereinkommens die meisten geltenden europäischen Patente gab, zwingend notwendig. Dies sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Frankreich hat das Übereinkommen bereits ratifiziert und ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Dem sollten wir zügig folgen.

Nicht nur in Hinblick auf das Einheitspatent bleibt schließlich zu hoffen, dass das Vereinigte Königreich sich für einen Verbleib in der EU bei dem heute stattfindenden Referendum entscheidet. Ein Austritt des Vereinigten Königreichs wäre nicht nur ein schwarzer Tag für Europa und die EU, sondern würde auch das Inkrafttreten der europäischen Patentreform um einige Zeit verzögern oder schlimmstenfalls diese sogar durch den Verlust des so wichtigen Marktes Großbritannien gänzlich infrage stellen.