Rede


Teilen

Das Lösen von Problemen, Schritt für Schritt, ist der richtige Weg

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministerium des Innern (Epl. 06)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp ein Jahr ist es her, dass ich den Einzelplan 06 für 2016, also den Einzelplan meines Geschäftsbereichs, in dieses Haus eingebracht habe. Wie wohl nie zuvor war unser Land damals mit der Flüchtlingspolitik gefordert. Die Flüchtlingszahlen stiegen immens an. Grenzen in Europa wurden überrannt. Bei unseren Nachbarn in Europa und bei den Nachbarn Europas bahnte sich eine humanitäre Katastrophe an.

Seitdem ist viel geschehen. Was wurde nicht alles prophezeit? Was wurde nicht alles diskutiert? Dies geschah oft sehr streitig, häufig emotional aufgeladen und manchmal im falschen Ton. Aus unterschiedlichen Richtungen wurde in den vergangenen Tagen der Eindruck erweckt, als sei seit dem September 2015 wenig passiert. Ich frage mich ernsthaft, wo diejenigen, die das behaupten, die letzten zwölf Monate waren.

(Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Besonders verwunderlich finde ich es, wenn diejenigen, die das behaupten, mit am Kabinettstisch oder im Koalitionsausschuss saßen, als Woche für Woche die Dinge vorangebracht wurden,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist wahr! Das stimmt! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen die CSU?)

Schritt für Schritt in großem Tempo.

Gemeinsam haben viele in diesem Land viel bewegt – verantwortungsbewusst, zügig und mit großem Einsatz. Wir haben humanitäre Hilfe für eine enorme Zahl von Menschen geleistet. Wir haben mit den Grenzkontrollen die Dinge geordnet. Wir haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für diese Herausforderung massiv aufgestockt, so schnell wie wohl noch nie eine Behörde in Deutschland. Das Bundesamt entscheidet pro Monat so viele Einzelfälle wie nie zuvor. Bis Ende August hat das Bundesamt in diesem Jahr fast 393 000 Entscheidungen getroffen.

(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben das Asylsystem umfassend erneuert und verschärft und binnen kurzer Zeit ein integriertes Identitätsmanagement mit biometriegestützter Registrierung und Ankunftsnachweis geschaffen. Zentrale Registrierung für alle zuständigen Behörden – einer für alle – war vor einem Jahr technisch unmöglich und rechtlich unzulässig. Jetzt haben wir sie.

Wir haben unsere finanzielle Unterstützung an die Kommunen und Länder massiv erhöht, um die große Last der Kommunen abzufedern. Wir haben das erste Integrationsgesetz für Deutschland geschaffen mit klaren Regeln nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. In Europa verhandeln wir so zügig wie selten ein neues europäisches Asylsystem sowie ein europäisches Ein- und Ausreiseregister. Die Sicherung der Außengrenzen geht voran. Frontex wird eine europäische Küstenwache.

Mittlerweile ist der Migrationsdruck spürbar geringer geworden. Natürlich hat auch die Schließung der Balkanroute dazu beigetragen. Aber nachhaltig ist das nur gemeinsam mit dem EU-Türkei-Abkommen erreicht worden. Waren es im August vor einem Jahr noch etwa 100 000 erfasste Menschen in einem Monat, zählen wir für den jüngst abgelaufenen August nur noch circa 18 000. Das ist ein Rückgang um 80 Prozent in einem Jahr. Das alles sind Leistungen, die mancher vor einem Jahr für nicht erreichbar gehalten hätte.

Ja, vieles ist noch zu tun. Niemand kann das bestreiten. Mitnichten sind alle Probleme gelöst. So etwas wie im letzten Jahr darf und wird sich in Europa und in Deutschland nicht wiederholen. Was geleistet wurde, damit sich das nicht wiederholt, ist enorm. Darauf können wir stolz und dafür sollten wir dankbar sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

All das ging und geht natürlich nicht ohne zusätzliche Mittel, ohne die Unterstützung des Bundesfinanzministers und des Haushaltsgesetzgebers, also von Ihnen allen. Diese Unterstützung gab es, und zwar gemeinsam in der Koalition; da muss sich heute niemand abseilen. Damals wie heute ist Haushaltspolitik Kompass für Aufgaben und Ziele. Sie sagt etwas darüber aus, wie wir in Zukunft leben wollen.

Schaut man sich den Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums, also meines Geschäftsbereichs, an, so sieht man, dass sehr viel dazu gehört: innere Sicherheit, Integration und Rückführung, Zivil- und Katastrophenschutz, digitale Sicherheit, Sport, Religion, Ehrenamt, Statistik, Dienstrecht, Tarifverhandlungen, Aussiedler, nationale Minderheiten, Geodäsie und vieles andere mehr. Alle Facetten sind wichtig. Sie greifen ineinander, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Denn das ist das gemeinsame Band des Innenministeriums: der Zusammenhalt unseres Landes durch Freiheit, Ordnung und Sicherheit. Aus Zeitgründen kann ich heute natürlich nur wenige Bereiche herausgreifen.

Ich beginne mit dem Kampf gegen den Terrorismus und mit der öffentlichen Sicherheit. Auch hier haben wir in dieser Legislaturperiode sehr viel verändert und die Sicherheitsbehörden gut aufgestellt. Ich erinnere nur an die Antiterrorgesetze, die vor kurzem verabschiedet wurden, an die Verlängerung der entsprechenden – ich nenne sie einmal so – Otto-Schily-Gesetze, an die Vorratsdatenspeicherung und vieles andere mehr.

Am 11. August dieses Jahres habe ich nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und nach der Amoktat von München eine Reihe von zusätzlichen Vorschlägen unterbreitet, die für uns konsensfähig sein können und sein sollten, die schnell und absehbar zu mehr Sicherheit in Deutschland führen. Ich habe dafür in der Öffentlichkeit viel Zustimmung erfahren, auch von unserem Koalitionspartner. Wenn ich dies nun Schritt für Schritt umsetze, dann freue ich mich – ich erwarte sie auch – auf die Zustimmung zu den einzelnen konkreten Maßnahmen. Das werden wir dann sehen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das hier für ein Selbstgespräch in der Koalition? Haben Sie keinen Kabinettstisch, Herr de Maizière?)

– Doch. Ich spreche mit allen, gerne auch mit der Opposition, und jetzt spreche ich mit meinem Koalitionspartner. So einfach ist das.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind konstruktiv! Das ist nicht das Problem, Herr de Maizière!)

– Sie sind manchmal konstruktiv; ob überwiegend, da habe ich manchmal Zweifel.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Öfter als die CSU! Darauf lege ich großen Wert! – Jan Korte [DIE LINKE]: Wir sind immer konstruktiv!)

Meine Damen und Herren, Sicherheit setzt starke und handlungsfähige Sicherheitsbehörden voraus. Eine Tageszeitung schrieb neulich – ich gebe das einmal wieder –: Von kaum einer Institution erwartet das Land derart viel Einsatz wie von der Polizei. Sie soll vor Terroristen schützen, blitzschnell an jedem Tatort sein, flüchtige Verbrecher schnell ergreifen und zügig Ermittlungserfolge präsentieren.

Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, unseren Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden den Rücken zu stärken, und zwar nicht abstrakt, sondern konkret. Sicherheit braucht die notwendigen Stellen, gutes Personal und moderne Ausstattung. Da sind wir uns, Herr von Notz, bis in die Opposition hinein einig – das habe jedenfalls ich immer so wahrgenommen –, sogar mit der Linken.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie es ordentlich machen, ja! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Bereits in diesem Jahr setzen wir ein großes Sicherheitspaket um. Wir stärken damit das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz mit 750 neuen Stellen. Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 gehen wir diesen Schritt konsequent weiter. Insgesamt stärken wir den Einzelplan 06 im kommenden Jahr mit 2 230 zusätzlichen Stellen. Allein für die Bundespolizei schaffen wir nach bisheriger Beschlusslage für die Jahre 2016 bis 2018  3 000 zusätzliche Stellen. Die ernste Sicherheitslage verlangt aber mehr. Deswegen bin ich mir mit dem Bundesfinanzminister einig – er hat das heute Morgen auch vorgetragen –, dass wir ein noch deutlicheres Signal für mehr Sicherheit und mehr Stellen in diesen Haushaltsberatungen setzen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Gemeinsam schlagen wir dem Deutschen Bundestag ein weiteres Sicherheitspaket für die Jahre 2017 bis 2020 vor. 4 500 neue Stellen sollen zu einem erheblichen Teil der Bundespolizei, aber auch dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesverwaltungsamt, zum Beispiel für die Umsetzung des Fluggastdatenabkommens, und der neuen Stelle ZITiS, auf die ich gleich noch komme, zugutekommen.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Für die Bundespolizei bedeutet das allein in den Jahren 2016 bis 2020, also in fünf Jahren, über 7 000 neue Stellen. Das ist sehr viel, das ist nötig. Das dient der Sicherheit unseres Landes.

Meine Damen und Herren, Sicherheit braucht starke Menschen, gute Polizisten, aber auch intelligente Instrumente. Täter kommunizieren oft verschlüsselt und über anonymisierende Netzwerke. Die Gewalttaten vom Juli dieses Jahres wurden im Wesentlichen im Internet vorbereitet und bis kurz vor dem Anschlagszeitpunkt dort gesteuert. Der Amokläufer von München besorgte sich seine Waffe im sogenannten Darknet.

Ich begrüße die Verschlüsselungstechnik; dass da kein Missverständnis aufkommt, Herr von Notz. Wir brauchen sichere Kommunikation im Internet, die frei von Angriffen Krimineller und auch frei von Angriffen ausländischer Staaten ist. Auch das Darknet ist für sich genommen kein ausschließlicher Hort von Kriminalität, aber romantisch verklärt kann man dem Darknet nun wirklich auch nicht begegnen. Ein ganz beträchtlicher Teil der Angebote auf den dortigen Marktplätzen sind Drogen, Waffen, gefälschte Pässe, gestohlene Kreditkartendaten, und manche Zahlungen mit Bitcoins sind sicher auch Umsatzsteuerbetrug.

Wer Verantwortung für die Sicherheitspolitik trägt, muss dafür eintreten, dass die Sicherheitsbehörden unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen auch im Internet das technisch können, was sie außerhalb des Internets rechtlich dürfen. Das ist eine zwingende Voraussetzung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und Technik darf es nicht dazu machen.

Deshalb setze ich mich für eine Technologieoffensive von Bund und Ländern ein – vieles davon geht nur gemeinsam –: Zur Strafverfolgung im Internet und im Darknet brauchen wir IT-Spezialisten und mehr verdeckte Ermittler, die ganz gezielt illegalen Waffenhandel oder die Kommunikation zwischen den Tätern und möglichen Unterstützern aufklären. Internetbasierte Kommunikationsdienste wie Skype, WhatsApp oder Telegram dürfen kein sicheres Kommunikationsmittel für Gefährder, Straftäter und Terroristen sein, ohne die Verschlüsselung als solche anzugehen.

Deswegen errichten wir mit dem Haushalt 2017 eine Stelle, die für alle Sicherheitsbehörden des Innenministeriums forscht und entwickelt, wie man das besser erreicht. Die Umsetzung erfolgt dann durch die jeweils zuständigen Behörden auf der Basis ihrer jeweiligen rechtlichen Grundlage.

Wir brauchen also Sicherheit mit Verschlüsselung, genauso brauchen wir aber auch Sicherheit und Strafverfolgung trotz Verschlüsselung.

Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen ist in Deutschland das erste Integrationsgesetz in Kraft getreten. Damit haben wir den Grundstein für eine neue erfolgreiche Integrationspolitik gelegt. Die Bedeutung des Spracherwerbs und die Bedeutung der Wertevermittlung muss ich heute nicht noch einmal herausstellen. Darüber haben wir ausführlich diskutiert. Worüber wir aber auch sprechen müssen, sind die Folgen gescheiterter Integration, die Vorbeugung eines Scheiterns der Integration und die mitunter bewusste Integrationsverweigerung – auch von Menschen, die schon lange hier leben.

Beim Umgang mit ausländischen Straftätern, mit Gefährdern und Personen, die andere radikalisieren, muss der Rechtsstaat entschlossen auftreten. Dazu gehört, dass zulässige und erforderliche Abschiebungen nicht durch Gesetzeslücken erschwert werden. Wir haben dort mit dem Asylpaket I und dem Asylpaket II viel gemacht. Auch im Verhältnis zu Drittstaaten haben wir einige Erfolge erreicht. Die Zahl der freiwilligen Rückreisen und der Abschiebungen steigt.

Aber auch hier schlage ich vor, noch mehr zu tun. Dazu gehört auch, dass wir bei Duldungen genauer hinschauen. Gefährden Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, die Sicherheit unseres Gemeinwesens, muss ihre Abschiebung durch Anordnung einer Abschiebungshaft gelingen. Verweigern Ausreisepflichtige die Mitwirkung, müssen sie anders behandelt werden als Geduldete, die hier ihre Berufsausbildung machen.

Schließlich gehört dazu – nach meiner Meinung jedenfalls – der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Mehrfachstaatler, die sich als dschihadistische Kämpfer für eine Terrormiliz betätigen. Wer sich derart von Deutschland und unseren Werten abwendet und mehrere Staatsangehörigkeiten hat, hat seinen staatsbürgerlichen Platz in unserer Gesellschaft verwirkt. Das ist meine Auffassung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das alles ist nicht hartherzig, sondern konsequent. Integration der Bleibeberechtigten und Ausweisung derjenigen, die nicht bleiben dürfen, gehören zusammen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur so bleiben wir als Aufnahmegesellschaft prinzipientreu und glaubwürdig. Das kommt vor allem auch den vielen ausländischen Menschen zugute, die hier friedliebend und gesetzestreu leben und nicht durch Teile ihrer Landsleute in Misskredit gebracht werden wollen und sollen.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Das verändert das gesellschaftliche Klima; das erleben wir gerade alle. Streit und Debatte sind gut. Vielleicht haben wir sie auch ein bisschen verlernt. Hass und Gewalt aber spalten unser Land. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Einem Gefühl der Verunsicherung wollen wir Argumente, Nüchternheit, Stärke, Entschlossenheit und Stolz auf unser Land entgegensetzen. Leugnen von Problemen hilft nicht, Übertreiben von Problemen auch nicht. Das Lösen von Problemen, Schritt für Schritt, das ist der richtige Weg.

Vom vorliegenden Einzelplan des Bundesministeriums des Innern geht eine klare Botschaft aus: Sicherheit, Integration und Zusammenhalt jeweils nach klaren Regeln sind essenziell für die Zukunft unseres Landes. Investieren wir in eine gute gemeinsame Zukunft! Investieren wir in ein sicheres Deutschland! Es ist unser Land, und das bleibt so.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)