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Das Häftlingshilfegesetz soll ausdrücklich der Linderung einer Notlage dienen

Rede zum Häftlingshilfegesetz

Wir beraten heute abschließend das Häftlingshilfegesetz, HHG. Dieses Gesetz wurde 1955 mit der Absicht eingeführt, Menschen für ihr furchtbares Kriegsfolgeschicksal zu entschädigen, welches sie schuldlos und wehrlos den kommunistischen, sozialistischen oder stalinistischen Regimen ausgeliefert hatte. Davon betroffen waren Menschen, die aus politischen Gründen nach dem Zweiten Weltkrieg inhaftiert oder deportiert wurden, weil sie bei der Errichtung der kommunistischen Systeme in Osteuropa unbequem oder hinderlich waren. Das ist sehr milde ausgedrückt. Dahinter verbirgt sich unermessliches Leid, welches Hunderttausende von Familien erlitten haben. Mit Geld ist das eigentlich gar nicht wiedergutzumachen.

Es ist fast 75 Jahre her, dass Wolgadeutsche nach Sibirien, an den Ural oder nach Kasachstan – so wie es auch meine Familie erlebt hat – deportiert wurden. Rumäniendeutsche wurden noch 1951 aus den Grenzgebieten Rumäniens und Ex-Jugoslawiens in die Baragansteppe deportiert. Von ihnen sind heute noch einige Tausend übrig, die diese schrecklichen Ereignisse am eigenen Leib erfahren haben.

Im Erlass des Obersten Sowjets der UdSSR vom 28. August 1941 heißt es: „… hat das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR es für notwendig befunden, die gesamte deutsche Bevölkerung, die in den Wolga-Rayons ansässig ist, in andere Rayons umzusiedeln, und zwar derart, dass den Umzusiedelnden Land zugeteilt und bei der Einrichtung in den neuen Rayons staatliche Unterstützung gewährt werden soll. Für die Ansiedlung sind die an Ackerland reichen Rayons der Gebiete Nowosibirsk und Omsk, der Region Altaj, Kasachstans und weitere benachbarte Gegenden zugewiesen worden. Im Zusammenhang damit ist das Staatliche Verteidigungskomitee angewiesen worden, die Umsiedlung aller Wolgadeutschen und die Zuweisung von Grundstücken und Nutzland an die umzusiedelnden Wolgadeutschen in den neuen Rayons unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR

gez. M. Kalinin

Der Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR

gez. A. Gorkin

Moskau, Kreml, 28. August 1941“

Was hier als sachliches, scheinbar gut organisiertes Unterfangen beschrieben wird, hat sich oftmals in einer Hauruckaktion innerhalb weniger Stunden abgespielt. Mitten in der Nacht wurden Familien mit Kindern aus ihren Betten gerissen, angewiesen, einige Sachen zu packen, und dann auf Viehwaggons verladen. Manche konnten nur das mitnehmen, was sie auf dem Leib trugen. Was in dem Erlass als Ackerland in Aussicht gestellt wurde, entpuppte sich in Wirklichkeit als eine unwirtliche, menschenfeindliche Steppe, der ein landwirtschaftlicher Ertrag mühsam abgetrotzt werden musste.

Kann man das finanziell wiedergutmachen? Durch das Häftlingshilfegesetz von 1955 hat die damalige Bundesregierung versucht, die Notlage der auch als Zivildeportierte bezeichneten Deutschen östlich der Oder/Neiße-Grenze zu lindern. Das Häftlingshilfegesetz galt zunächst für ehemalige Sowjetzonenhäftlinge, die als Klassenfeinde hingestellt wurden, und Deutsche aus den ehemaligen Ostgebieten gleichermaßen. Für ehemalige DDR-Häftlinge wurde 1990 das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz geschaffen und somit eine Unterscheidung getroffen, die zum Teil als ungerecht empfunden wurde, weil sie ein Leid gegen das andere stellt.

Das Häftlingshilfegesetz, über welches wir heute sprechen, soll ausdrücklich der Linderung einer Notlage dienen. 95 Prozent der 5 000 Anträge, die im Jahr gestellt werden, werden von Russlanddeutschen und von Rumäniendeutschen gestellt, die von den eingangs geschilderten Deportationen betroffen waren. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, StepH, prüft, bearbeitet und bewilligt die Anträge, und in der Regel werden etwa 500 Euro pro Jahr und Antragsteller ausgezahlt. Nur etwa 15 Prozent dieser Anträge sind Erstanträge. Bei den anderen handelt es sich um Wiederholungsanträge, die jedes Jahr wieder gestellt werden.

Die Bundesregierung hat jetzt ein Gesetz vorgelegt, mit dem die jährlichen Unterstützungsleistungen durch eine abschließende Einmalzahlung beendet werden sollen. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge hatte darauf hingewiesen, dass die Unterstützungsleistung nicht als effektive Hilfe von den betagten Berechtigten empfunden würde.

Mir ist bewusst, dass nicht alle dies so sehen. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland macht darauf aufmerksam, dass „eine kontinuierliche, wenn auch nur jährliche Leistung wichtiger als eine Einmalzuwendung“ sei, weil dadurch die ohnehin meist kleinen Renten oder Grundsicherungszuwendungen dauerhaft aufgestockt würden.

Da die meisten Antragsteller jedoch inzwischen ein hohes Alter erreicht haben, scheint es mir sinnvoll zu sein, ihnen mit einer Einmalzahlung einen größeren finanziellen Spielraum zu verschaffen und ihnen die mühselige jährliche Antragstellung zu ersparen. Da die Zahlung weder auf die Rente noch auf mögliche Grundsicherungsleistungen angerechnet wird, steht der Betrag in vollem Umfang zur Verfügung.

Im Jahr 2016 sollen in den Bundeshaushalt einmalig 13,5 Millionen Euro, davon 11,5 Millionen zusätzlich, eingestellt werden.

Es wird damit angestrebt, jedem Antragsteller, dessen Antrag positiv beschieden wurde, einmalig etwa 3 000 Euro auszuzahlen. Das entspricht in etwa dem Betrag, der vormals über einen Zeitraum von sechs Jahren von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gewährt wurde.

Das Gesetz sieht die Einführung eines Stichtages in § 18 Häftlingshilfegesetz, HHG, vor, sodass Anträge auf eine Unterstützungsleistung bei der Stiftung für politische Häftlinge faktisch noch bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden können. An den Voraussetzungen für eine positive Bescheidung der Anträge ändert sich nichts. Der Gesetzgeber führt weiterhin einige Neuerungen ein, die das bürokratische Verfahren erleichtern sollen. Demnach kann der Stiftungsrat zukünftig die Entscheidung über die Anträge teilweise auf den Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter übertragen. Dies bezieht sich in erster Linie auf die Wiederholungsanträge und erleichtert das Verwaltungsverfahren.

Unberührt von den gesetzlichen Änderungen bleibt die Tatsache, dass nach wie vor kein Rechtsanspruch auf die Förderung nach § 18 HHG besteht. Begünstigte sind die ehemaligen politischen Häftlinge und Deportierten, die zu der sogenannten Erlebnisgeneration zählen und deren Geschichte und deren Schicksal allerhöchsten Respekt verdienen.

Mein Anliegen ist es, dass diese schrecklichen Kriegsfolgenschicksale nicht vergessen und die geschichtlichen Ereignisse aufgearbeitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein wesentlicher Ort des Erinnerns wird die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung sein. Die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag 2005 zu dieser Stiftung bekannt. Sie ist im Deutschen Historischen Museum angesiedelt und wird seit 2008 durch den Bund gefördert. Ihre Aufgabe besteht darin, als ein „Ort lebendigen Gedächtnisses“ zu wirken, und zwar in enger Abstimmung mit der oben beschriebenen Erlebnisgeneration, durch Einbeziehung von Einzelschicksalen und biografischen Erzählungen. Damit erhalten die historischen Fakten auch für die jüngere Generation ein Gesicht.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen und dafür werben, dass es bundesweit Orte des Erinnerns, der Aufklärung und der Kommunikation gibt, um gegen das Vergessen zu wirken.