Rede


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Clemens Binninger: "Es geht um unsere gemeinsame Verantwortung"

Rede in der Aktuellen Stunde zu "Entschieden gegen Gefährder vorgehen – Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit"

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rufen wir uns die Anschläge in Paris auf Charlie ­Hebdo und während des Länderspiels sowie den Anschlag in Nizza in Erinnerung: Bei diesen Anschlägen ist es uns, glaube ich, so ergangen, dass wir zwar einerseits gesehen haben, wie ernst die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist und dass auch wir im Fadenkreuz sind, aber andererseits froh waren, dass sie nicht in Deutschland passiert sind. Wir waren stolz auf unsere Sicherheitsbehörden und wussten: Ein bisschen Glück war wahrscheinlich auch dabei.

Dann war diese Zeit zu Ende: Es kam die Anschläge in Würzburg, Ansbach und dann der schreckliche Anschlag in Berlin. Die Bedrohung ist also, auch wenn wir hofften, dass das nicht der Fall sein wird, nicht kleiner geworden. Zugleich passieren diese drei Anschläge innerhalb von sechs Monaten, nachdem es zuvor in Köln an Silvester in hundertfacher Weise Übergriffe und in Freiburg einen Sexualmord gab. All das zusammen löst bei der Bevölkerung große Unsicherheit aus und sät Zweifel, ob dieser Staat sie noch schützen kann. Wenn wir diese Zweifel ernst nehmen – und wir müssen sie ernst nehmen; ich glaube, da sind wir gut beraten –, sollten wir möglichst im Schulterschluss alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Bürgern in unserem Land das Gefühl zu vermitteln, dass hier in diesem Parlament, von unserer Bundesregierung, aber auch von den 16 Landesregierungen alles getan wird, um die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu gewährleisten. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir eine ernste Krise bekommen, von der am Ende Gruppierungen, Leute außerhalb des Parlamentes profitieren. Das können wir alle nicht wirklich wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir aber Vertrauen zurückgewinnen wollen, ist es unumgänglich – das gehört einfach dazu –, Fehler, die passiert sind, zu benennen. Das muss am Beginn stehen, wenn man Vertrauen zurückgewinnen will. Der Fall Amri ist natürlich einer, bei dem die Menschen sagen: Wie kann es sein, dass ein illegal Eingereister mit der kriminellen Vorgeschichte – viele Straftaten –, als Gefährder erkannt, als Gefährder identifiziert, überwacht, am Ende weder in Haft kommt noch abgeschoben wird? Das versteht doch kein Mensch mehr. Deshalb muss man sich fragen: Woran liegt es?

Wenn man sich einmal chronologisch ansieht, wie viele verschiedene Behörden und öffentliche Stellen in den letzten 18 Monaten mit dem Fall Amri befasst waren, dann wird es einem ein bisschen schummrig. Es handelt sich um mehr als 45 Behörden und Stellen in Deutschland: von Staatsanwaltschaften, mehreren Ausländerbehörden, vielen Polizeidienststellen, Nachrichtendiensten, vom BKA, von LKAs bis hin zum Generalstaatsanwalt in Berlin und dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen. Daran wird, glaube ich, deutlich, dass wir im Bereich der Gefährder noch Strukturen haben, die nicht mehr zeitgemäß sind.

Es ist kein Angriff auf den Föderalismus, wenn man darüber nachdenkt, ob eine Sicherheitsarchitektur, die in den 50er-Jahren entstanden ist, noch zur heutigen Bedrohungslage passt. Es geht auch nicht darum, Landesverfassungsschutzämter abzuschaffen oder aufzulösen. Aber wir können es uns doch nicht leisten, dass über 40 Behörden für diese kleine Gruppe der amtsbekannten Gefährder von 500 bis 600 Islamisten zuständig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da brauchen wir eine zentrale Federführung, und zwar im Bereich der Polizei, im Bereich der Nachrichtendienste und auch hinsichtlich der Frage von Abschiebungen.

Natürlich gehört zur Wahrheit auch dazu, zu sagen, dass die gesetzlichen Regelungen, die wir im Bereich der Abschiebehaft haben, bei Amri schon hätten genutzt werden können. Herr Minister Maas, ich bin in dem Punkt allerdings anderer Rechtsauffassung als Sie. Es wird immer auf die Dreimonatsfrist verwiesen, verbunden mit dem Hinweis, dass Abschiebehaft nicht zulässig sei, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden könne. Ich lese § 62 Aufenthaltsgesetz anders. Da steht nämlich drin, dass diese Dreimonatsfrist nur dann gilt, wenn sie aus Gründen nicht eingehalten werden kann, „die der Ausländer nicht zu vertreten hat“.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist der Knackpunkt!)

Aber Amri hatte das doch zu vertreten: Er hat getäuscht, er war kriminell, er hat sich der Abschiebung entzogen, er ist untergetaucht. Wenn er es nicht zu vertreten hat, wer denn dann?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man hätte ihn in Abschiebehaft nehmen können, ja müssen!

Ich will zum Schluss auf etwas hinweisen, wo ich auch Sorge habe: Ich weiß nicht, ob wir uns schon bewusst darüber geworden sind, wie ernst die Bedrohung ist.

An dieser Stelle, Kollege Ströbele, nur ein kleiner Zwischensatz – wir sind ja in den gleichen Gremien, ich darf nicht über alles berichten –: Dass Sie auch in diesem Fall – das tun Sie ja auch sonst immer, egal, um welche Geschichte es geht – reflexartig einen Schlenker zum Bundesamt für Verfassungsschutz machen, war wirklich nicht angebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Burkhard Lischka [SPD] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht mir aber jetzt um die Frage – da unterstütze ich die Auffassung des Innenministers voll und ganz –: Haben wir noch die Zeit für lange Debatten? Wie viele Gefährder in der Preisklasse Amris gibt es denn zurzeit noch in diesem Land? Das wird derzeit von den Landesinnenministern erhoben. Und ich hätte mir wirklich gewünscht, dass heute wenigstens einer mal den Weg hierher gefunden hätte, wenn wir solch eine Debatte führen. Es geht um unsere gemeinsame Verantwortung. Wir müssen nämlich alles daransetzen, dass bei den Personen, die genauso gefährlich sind wie Amri, möglichst erreicht wird, dass sie schnell in Abschiebehaft kommen und schnell wieder unser Land verlassen, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit der Menschen in diesem Lande sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir dürfen nicht zuschauen, während sie frei herumlaufen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier etwas zu tun. Darauf sollten wir bei allem parteipolitischen Dissens, der wirklich nicht hierhergehört, setzen. Es sind gefordert: 16 Landesparlamente und 16 Landesregierungen, ein Bundestag, eine Bundesregierung. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier für mehr Sicherheit zu sorgen. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)