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CDU billigt Koalitionsvertrag

Abstimmung auf Sonderparteitag in Berlin

Die CDU hat den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD mit großer Mehrheit gebilligt. Auf einem Parteitag am Montag in Berlin stimmten die Delegierten für den 177 Seiten starken Vertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, in der Koalition mit der SPD werde die Union zeigen, dass sie das Heft des Handelns in der Hand habe.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Annahme des Vertrags geworben, über den die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssen. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte sie. Nun gehe es darum, aus diesem Papier konkrete Politik zu machen.

Volker Kauder forderte in dem Zusammenhang, dass nicht zu Anfang der Koalitionszeit alle sozialdemokratischen Themen „in einem Feuerwerk“ abgehandelt werden. „Jedem Anliegen der SPD muss ein Anliegen der CDU/CSU gegenübergestellt werden“, verlangte der Fraktionschef.

Haushaltsrecht ist Recht des Parlaments

Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung, dass die Union nicht länger den Bundesfinanzminister stellen wird, betonte Kauder, dass das Haushaltsrecht das Recht des Parlaments sei. Ein SPD-Finanzminister könne insofern nicht nach Gutdünken Geld ausgeben. Die Union übernimmt statt des Finanzministeriums künftig das Wirtschaftsressort. Merkel erinnerte daran, dass das Wirtschaftsministerium das Haus Ludwig Erhards sei, des Vaters der sozialen Marktwirtschaft. Die Kanzlerin nannte das Ressort „das Kraftzentrum für die soziale Marktwirtschaft“.

Kauder will Signal für junge Familien

Als prioritäre Maßnahmen, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden müssen, nannte Volker Kauder unter anderem die Einführung eines Baukindergelds. „Wir wollen rasch ein Signal an junge Familien“, sagte er. Außerdem werde die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzbedürftige Asylbewerber Ende Juli verlängert - einen Punkt, den die Koalitionäre in spe schon Anfang des Jahres verabredet hatten. Danach werde es ein Nachzugsrecht für nahe Angehörige dieser Gruppe von Asylbewerbern nur noch in eng begrenztem Umfang geben, sagte Kauder.

Mehr Geld auch für die Bundeswehr

Er versprach außerdem, dass die Bundeswehr mehr Geld erhalte, „sobald es Spielräume im Haushalt gibt“. Der SPD warf er vor, dass sie einerseits die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr kritisiere, andererseits aber nicht bereit sein, mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Das sei „nicht zu verantworten“, bemängelte der Fraktionsvorsitzende.