Blumen und Kerzen auf dem Berliner Breitscheidplatz

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(Quelle: dpa)
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Bundestag nimmt den Fall Amri unter die Lupe

Die Parlamentarier wollen einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri einsetzen. Es müsse geklärt werden, was bei den Ermittlungen schief gelaufen sei, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er appellierte an die zuständigen Ermittlungsbehörden in Berlin und Nordrhein-Westfalen, die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Es war der bisher schwerste islamistische Anschlag in Deutschland. Am 19. Dezember 2016 raste der Terrorist Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben bei der LKW-Attacke, viele weitere wurden verletzt. Amri konnte nach der Tat bis Italien flüchten. Dort erschossen ihn Polizisten.

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wurde von mehreren Behörden überwacht. Warum er dennoch seinen blutigen Anschlag ausführen konnte, das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klären.

Lückenlos aufklären

„Im Interesse lückenloser Aufklärung und auch im Interesse der richtigen Weichenstellungen für die Zukunft, um behördliche Strukturen zu optimieren, haben wir bereits Ende der letzten Legislaturperiode angeboten, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, sagt Rechtspolitiker und Fraktionsvize Stephan Harbarth. Der Unionsfraktion sei es wichtig, lückenlos aufzuklären.

Gemeinsamer Antrag mit SPD

Dazu haben Union und SPD einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Parameter der Ermittlungen festlegt. „Der Untersuchungsausschuss ist keine Rechtfertigung dafür gesetzgeberisches Handeln auf die lange Bank zu schieben“, so Harbarth. Die Union wolle nicht auf den Abschlussbericht warten, sondern gleich handeln. Und vor allem wolle man sich nicht in Detailfragen verlieren, sondern dem Untersuchungsausschuss eine breite Aufgabenstellung übergeben, so Harbarth.

Insgesamt liegen 4 Anträge unterschiedlicher Fraktionen zum Untersuchungsausschuss Amri vor. Nach der 1. Lesung werden sie in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. Dort wird man versuchen, die Texte zusammenzuführen.