Bundestag gedenkt Philipp Jenninger
Staatsakt für ehemaligen Parlamentspräsidenten
Mit einem Staatsakt hat sich der Bundestag von seinem ehemaligen Präsidenten Philipp Jenninger verabschiedet, der Anfang des Jahres im Alter von 85 Jahren gestorben war. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble würdigte den CDU-Politiker in seiner Trauerrede als leidenschaftlichen Parlamentarier und überzeugten Demokraten, der allseits Vertrauen und Autorität genossen habe.
Philipp Jenninger hatte dem Bonner Parlament von 1969 bis 1990 angehört. Von 1984 bis 1988 war er Präsident des Deutschen Bundestags. Von diesem Amt trat er wegen einer missverständlichen Gedenkrede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 zurück. Schäuble nannte den Rücktritt ein „politisches Drama“, ein Unglück, das später keiner mehr habe verstehen können. Jenninger sei immer ein entschiedener Gegner totalitärer Herrschaft gewesen. Er habe sich stets die Frage gestellt, wie es zur Machtübernahme der Nationalsozialisten habe kommen können.
Rücktritt war "politisches Drama"
Bundestagspräsident Schäuble erinnerte daran, dass der damalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Ignatz Bubis, von einer „über weite Strecken hervorragenden Rede“ gesprochen habe, die nur rhetorisch miserabel gehalten worden sei. Bubis hatte nach eigenem Bekunden ein Jahr später ganze Passagen dieser Rede selbst verwendet, ohne dass es auffiel. Jenningers Rücktritt bleibt daher, wie Schäuble in seiner Trauerrede sagte, ein „politisches Lehrstück, wie unbarmherzig“ die politische Welt sein kann.
Wichtige Reformen angestoßen
Schäuble erinnerte auch an die anderen Stationen auf Jenningers Lebensweg, unter anderem an seine Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion unter Bundeskanzler Helmut Kohl und an sein Wirken als Staatsminister im Kanzleramt von 1982 bis 1984. Damals habe Philipp Jenninger sich vor allem der Aufgabe gewidmet, die Folgen der deutschen Teilung für die Menschen erträglicher zu gestalten. Als Bundestagspräsident habe er wichtige Reformen angestoßen für mehr Transparenz und für eine höhere Arbeitseffizienz. Jenninger habe sich mit Nachdruck für die europäische Idee und mit Engagement für die Aussöhnung mit Israel eingesetzt.
Im #Bundestag jetzt #Staatsakt für den verstorbenen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger. Schäuble: "Jenninger hat die Politik des Bundestages in vorderster Reihe aktiv mitgestaltet." pic.twitter.com/NBjy7iHpFn
— CDU/CSU (@cducsubt) January 18, 2018
Nach seinem Rücktritt als Bundestagspräsident blieb der Baden-Württemberger Philipp Jenninger noch zwei Jahre im Bundestag, stellte sich dann aber nicht mehr zur Wahl. Von 1991 bis 1995 ging er als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland nach Wien. Von 1995 bis 1997 schließlich war er Botschafter beim Vatikan.
