Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/dpa)
Teilen

Bundestag auf 630 Abgeordnete begrenzen

Kauder fordert Deckelung Abgeordnetenzahl des Bundestages

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Reform des Wahlrechts für dringend nötig. Ziel ist es, die Gesamtzahl der Abgeordneten im Bundestag zu deckeln. Denn mehr Angeordnete bedeuten auch höhere Kosten für den Steuerzahler.

Volker Kauder,  Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will noch einmal einen Anlauf für die dringend notwendige Reform des Wahlrechts unternehmen. Der Bundestag dürfe sich nicht noch weiter aufblähen. Derzeit hat das Plenum 630 Abgeordnete.

Überhangmandate begrenzen

Die Idee dabei ist es, den Ausgleich der Überhangmandate, den das gegenwärtige Wahlrecht vorsieht, zu begrenzen und zwar grundsätzlich auf die derzeitige Zahl der Sitze im Bundestag, die bei 630 Mandaten liegt. Noch sei Zeit, sich mit allen anderen Fraktionen darüber zu verständigen. „Alle sollten den Willen aufbringen, sich zu diesem Schritt durchzuringen“, so Kauder gegenüber dem Tagesspiegel. „Die Zahl der Sitze muss gedeckelt werden, sonst kommen wir alle in den nächsten Monaten in schwierige Diskussionen.“ 

Probleme in Bundestagsausschüssen

Zudem sei es schwierig, wenn sich die Zahl der Sitze in der nächsten Wahlperiode nochmals erhöhe. Laut Kauder entstünden dann vor allem beim Gesetzgebungsprozess in den Ausschüssen Probleme. Bundestagsausschüsse müssen zahlenmäßig nämlich immer so besetzt sein, dass eine konzentrierte Beratung möglich ist. Jedem Parlamentarier steht ein Aufgabengebiet zu, für das er als Berichterstatter zuständig ist. „Diese Themenfelder sollten nicht zu kleinteilig werden“, warnt Kauder. Und letztendlich sei natürlich auch zu berücksichtigen, dass ein größerer Bundestag den Steuerzahler auch mehr kostet. Zudem sollten die Grundzüge des Wahlrechts im Grundgesetz verankert werden, unter anderem auch die Sperrklauseln für die Bundestags- und die Europawahl.

Grundprinzipien des deutschen Wahlrechts

Deutschland hat ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, das ein großes Gewicht auf die Wahlkreise legt, und kein reines Verhältniswahlrecht. Dieses geltende Wahlrecht sieht vor, dass die 598 Sitze, die der Bundestag grundsätzlich aufweist, zur Hälfte auf die Sieger in den 299 Wahlkreisen entfallen und zur Hälfte auf die Bewerber der Landeslisten der Parteien. Auch wenn Überhangmandate ausgeglichen werden, darf sich dieses Verhältnis von Wahlkreis- und Listenmandaten nicht noch weiter verschieben. Das würde die Grundprinzipien des Wahlrechts verletzen.