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Bundespolizei wird mit Bodycams ausgestattet

Bundestag beschließt umfassendes Paket zur Inneren Sicherheit

In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag mehrere Gesetzesentwürfe abschließend beraten, die zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger beitragen werden. Und auch Polizeibeamte werden künftig besser geschützt. Bei Einsätzen können sie nun Bodycams tragen. Eine bessere Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll zudem künftig dabei helfen, Straftaten leichter aufzuklären. Ein Überblick:

Der Gesetzentwurf, den der Bundestag nun billigte, ist Teil eines Gesamtpaketes des Bundesinnenministeriums, mit dem einige der im  August 2016 vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ umgesetzt werden. Anlass waren die islamistischen Anschläge in Ansbach und Würzburg im vergangenen Jahr, aber auch der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Dieser Terrorakt sowie verschiedene Taten in U-Bahnhöfen hatten verdeutlicht, dass Videoüberwachung für die Strafverfolgung entscheidend sein kann.

Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung

Es dürfe nicht sein, so urteilten Unions-Innenexperten später, dass Sicherheitsbehörden auf zufällig vorhandene private Aufnahmen zur Aufklärung von Straftaten angewiesen sind. Videoüberwachung diene zudem der Abschreckung von potentiellen Tätern. Das nun vom Bundestag beschlossene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz erleichtert künftig den Einsatz von Videoüberwachungstechnik an öffentlich zugänglichen Anlagen wie Einkaufszentren und Sportstätten für die Betreiber solcher Anlagen. 

„Angesichts der Sicherheitslage ist das eine Selbstverständlichkeit“

"Videoüberwachung leistet einen wichtigen Beitrag zur Überführung von Tätern und damit zur Prävention. Unser Innenminister hat bereits im Sommer ein Gesetz zur Videoüberwachung vorgelegt, in dem es bei genauer Betrachtung gar nicht primär darum geht, die Videoüberwachung auszuweiten, sondern sie angesichts der zunehmend restriktiven Auslegungspraxis der Datenschutzbeauftragten der Länder auf ihrem bisherigen Niveau zu sichern“, sagt dazu Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Und er ist sich sicher: „Angesichts der Sicherheitslage ist das eine Selbstverständlichkeit.“

Polizisten bekommen Bodycams

Mit einem weiteren Gesetz wird nun außerdem der Einsatz von mobiler körpernaher Videotechnik, sogenannter Bodycams, eingeführt. Denn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in letzter Zeit zunehmend Opfer von Gewaltdelikten. Die Hemmschwelle der Täter ist gesunken. "Jeder vierte Polizeibeamte wird einmal Opfer einer Straftat", sagte Volker Kauder dazu und verweist auf Erfahrungen aus anderen Ländern. Diese zeigten, dass Straftaten beim Einsatz von Bodycams nachlassen. Die Videoaufnahmen sollen zur Identifizierung der Täter beitragen und gleichzeitig abschrecken. 

Automatisches Kennzeichenlesesystem kommt

Bessere Videoüberwachung und Bodycams bei Bundespolizisten - das sind jedoch nur zwei Punkte eines umfassenden Sicherheitspaketes. Außerdem kommen nun nämlich auch der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen und die Erlaubnis zur Aufzeichnung von eingehenden Telefonaten in Einsatzleitstellen der Bundespolizei. Dort gehen häufig dringliche Anrufe ein. Schwerpunkt sind Meldungen von Bahnhöfen oder aus Zügen, die von Suizidandrohungen, Verlustanzeigen von wertvollen Gegenständen bis zu Bombendrohungen oder Hinweisen auf verlorene oder herrenlose Gegenstände reichen. Eine Aufzeichnung ist erforderlich, um Gespräche bei Bedarf erneut anhören zu können.

Gefährder nicht in Schengenraum einreisen lassen

Die Eingabe personenbezogener Daten in das Schengener Informationssystem über das polizeiliche Informationssystem (INPOL-Bestand), soll zudem künftig dabei helfen, bestimmten Personen die Einreise zu verweigern. So soll verhindert werden, dass Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, in den Schengenraum und somit letztendlich auch in das Bundesgebiet einreisen können.