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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Bundespolizei wird erheblich aufgestockt

Deutliche Stärkung der Personal- und Sachmittel längst beschlossen

Die Bundespolizei erfüllt im Kampf gegen den Terrorismus und andere Bedrohungen der inneren Sicherheit eine wichtige Aufgabe, betont der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Daher werden die Kräfte in den nächsten Jahren erheblich aufgestockt. Vorwürfe aus der SPD weist sein Fraktionskollege Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, scharf zurück: "Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Gabriel!". Beide sind sich einig: Die Union hat ihre Hausaufgaben gemacht.

„Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns allen deutlich vor Augen geführt, dass wir starke Sicherheitsbehörden brauchen. Die Bundespolizei spielt für die Sicherheit in Deutschland eine wesentliche Rolle“ sagt Mayer. Natürlich müsse sie über ausreichend Personal und technische Mittel verfügen, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.

Aufstockung der Mittel ist längst beschlossen

Gerade hierfür hat die Union aber längst Sorge getragen: Schon für die Jahre 2015 bis 2018 wurden 4.220 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Damit konnte die rechnerische Streichung von insgesamt rund 470 Planstellen für Polizeivollzugsbeamte bei der Bundespolizei in den Jahren 2010 bis 2014, die auf die Initiative der SPD zurückging, mehr als kompensiert werden.

Außerdem sind für die Jahre 2017 bis 2020 für die Bundespolizei zusätzliche Mittel in Höhe von 235 Millionen Euro vorgesehen. Diese sollen vor allem zur Verbesserung der Ausstattungen eingesetzt werden.

Union ist "Garant für handlungsfähige Bundespolizei"

Auf die Vorwürfe von Seiten der SPD reagiert Stephan Mayer daher gelassen: „Der Entwurf für den Haushalt 2017 enthält übrigens auch die von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderten 46,8 Millionen Euro für den Erwerb und die Ertüchtigung von Hubschraubern der Bundespolizei“, so der Innenpolitiker. Die Union habe damit ihre Hausaufgaben gemacht und sei „Garant für eine handlungsfähige Bundespolizei.“ Auch Mayers Abgeordnetenkollege Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert den Vorwurf, die Union habe seit der Amtsübernahme des Innenministeriums an der Sicherheit gespart, scharf: "Die jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zur Bundespolizei sind unbegründet, sachlich falsch und zeugen von absoluter Unkenntnis der Materie." 

Auf Betreiben der Union steigen die Ausgaben für Sicherheit

Ein Vergleich der Ausgaben der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes für die Jahre 2006 und 2017 verdeutlichten dies, so Rehberg. Betrugen die Ausgaben des Bundespolizei im Jahr 2006 noch 2,011 Milliarden Euro, so seien für das Jahr 2017 insgesamt 3,077 Milliarden Euro eingeplant. Dies entspräche einem Plus von 1,066 Milliarden Euro. Ebenso stiegen die Ausgaben des BKA von 357,3 Millionen Euro auf 530,9 Millionen Euro – eine Steigerung um 173,6 Millionen Euro bzw. 48,6 Prozent. "Diese Zuwächse sind mitnichten der SPD zuzuschreiben", macht Rehberg klar.

Billige Stimmungsmache der SPD

Von „Sparen“ oder „Rotstift“ könne also keine Rede sein. Rehberg kritisiert: "Letztlich handelt es sich bei den Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel und des stellvertretenden Parteivorsitzenden Stegner um billige Stimmungsmache. Der Union Versäumnisse im Bereich der Inneren Sicherheit vorzuwerfen, ist eine bewusst falsche Unterstellung." Mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage werde sich, so Innenpolitiker Mayer, die Union aber auch künftig für weitere Stellenerhöhungen bei der Bundespolizei und den Bundessicherheitsbehörden stark machen.

Bundeswehr könnte zusätzlich im Inneren eingesetzt werden

Das ändere jedoch nichts daran, dass bei terroristischen Großlagen auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern notwendig werden könnte. Wenn sich etwa eine Terrorlage über einen längeren Zeitraum erstreckt, möglicherweise auch mehrere Orte betrifft und von der Polizei allein schlicht nicht zu bewältigen ist, könne es sinnvoll sein, die Bundeswehr aufgrund ihrer spezifischen Fähigkeiten hinzuzuziehen, betont Mayer. Damit weist er auch den SPD-Vorwurf zurück,  mit der Debatte über die Bundeswehr im Innern von einer Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden abzulenken. Denn nach Mayers Ansicht sei es schlicht falsch, „in der angespannten Bedrohungssituation eine Strategie des "Entweder-Oder" zu verfolgen.“ Neben der besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden werde ergänzend auch der Einsatz der Bundeswehr "für länger andauernde und an mehreren Orten sich ergebende Terrorlagen" benötigt und müsse nun intensiv trainiert werden, sagte der CSU-Politiker.