Breitscheidplatz: Ein Jahr danach
Unionsfraktion gedenkt der Opfer und fordert umfassende Untersuchung
Am 19. Dezember jährt sich der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Vor einem Jahr starben dort 12 Menschen, mehr als 65 wurden verletzt, als der Terrorist Anis Amri mit einem gekaperten Lastwagen in die Menschenmenge raste. Die Unionsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall. Welche Lehren hat die Politik aus dem Fall Amri gezogen? Eine Übersicht.
Gedenken am 19. Dezember
An die Angehörigen und alle Opfer der Gewalttat wird am 19. Dezember mit mehreren Gedenkveranstaltungen erinnert, unter anderem mit einer interreligiösen Andacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Angehörige der Toten, Verletzte und Helfer sind geladen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Ansprache, bevor sich dann zum Gedenken an die zwölf Todesopfer um genau 20.02 Uhr, zum Zeitpunkt des Anschlages, die Glocken der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zwölf Minuten lang laut läuten.
Untersuchungsausschuss zum Fall Amri
Vorab traf Bundeskanzlerin Angela Merkel Familien und Freunde der Opfer. Sie machte dabei vor allem deutlich, dass die Lage von Opfern „mit aller Kraft“ verbessert werden solle. Die von Merkel angesprochene Verbesserung des Opferschutzes knüpft an den Antrag an, den der Bundestag vor kurzem verabschiedet hat. Danach sollen Opfer schwerer Gewalttaten künftig besser entschädigt und geschützt werden.
Ich hätte mir gewünscht, einen Untersuchungsausschuss "Amri" heute beschließen zu können. Also in einem Atemzug mit der Debatte zur Verbesserung der #Opferentschädigung! Das sagt Fraktionschef Kauder im #Bundestag. pic.twitter.com/H0AzXwOZsx
— CDU/CSU (@cducsubt) 13. Dezember 2017
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte in der Bundestags-Debatte zum Opferschutz deutlich gemacht, dass Anschlagsopfer und ihre Hinterbliebenen in Zukunft besser betreut werden sollen. Kauder bedauerte, dass neben der verbesserten Hilfe für Terroropfer nicht gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingesetzt werde. Unmittelbar nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt hatte der Unionsfraktionschef den Ausschuss zur Untersuchung der Vorkommnisse gefordert. Denn, so Kauder, es könne nicht sein, dass „so viele Pannen auf einmal passieren, wie im Fall Amri.“ Zudem müsse abermals über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und die verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern geredet werden.
Kompetenzen des Bundes bei Terrorprävention erweitern
Vor allem die Kompetenzen des Bundes beim Umgang mit Gefährdern sollen nach Willen der Unionsfraktion erweitert werden. Das forderte auch CDU-Politiker Stephan Harbarth nach Bekanntwerden des Abschlussberichts zum Fall Amri. Er will vor allem das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz personell stärken.
Zentrale Anlaufstellen für Opfer und Angehörige einrichten
Der nun beschlossene Antrag zum Opferschutz sieht vor, auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen einzurichten, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen auch Entschädigungsansprüche regeln. „Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, dass er die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen nicht allein lässt“, so Kauder. Nach dem schrecklichen Terrorakt auf dem Breitscheidplatz hätten sich hier Defizite gezeigt.
Gesetzesänderungen nach Fall Amri
Der Abschlussbericht brachte ans Licht: Im Fall Amri scheiterte die Festnahme des islamistischen Attentäters mehrfach wegen der Zuständigkeiten verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern. Dabei war Amri der Polizei lange als potenzieller Islamist und Drogenhändler bekannt.
Als Reaktion auf das Behördenversagen hatte der Bundestag bereits im Februar 2017 reagiert. Das Parlament beschloss zu diesem Zeitpunkt nicht nur das Maßnahmenpaket zur leichteren Durchsetzung der Ausreisepflicht, sondern auch den Einsatz von Fußfesseln für Gefährder. Die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer wurde damit erleichtert – insbesondere dann, wenn von diesen Sicherheitsgefahren ausgeht. Damit war der Weg frei, um ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten unterzubringen und sie zusätzlich mit Fußfesseln zu überwachen.
