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Angela merkel im Bundestag
Thema des Tages |
(Quelle: Tobias Koch)
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Bewährungsprobe für Europa

Flüchtlinge stellen Europa vor neue Herausforderungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Flüchtlingskrise eine Bewährungsprobe für Europa. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag berichtete Merkel über die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bewältigung dieser Krise, darunter finanzielle Hilfen für das Welternährungsprogramm und Bemühungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Mit Blick auf die Situation in Deutschland forderte sie eine Beschleunigung der Asylverfahren für diejenigen Flüchtlinge, die Aussicht auf ein Bleiberecht haben, und eine zügige Rückführung derjenigen, die nicht bleiben können.

Europa sei eine Werteunion, eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft, sagte Merkel am Donnerstag vor dem Bundestag. Diesem Anspruch müsse es auch im Angesicht der Flüchtlingskrise gerecht werden. „Ich möchte, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht“, erklärte die Kanzlerin. Unter anderem hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Mittwochabend in Brüssel darauf geeinigt, eine Milliarde Euro für UN-Institutionen, insbesondere das Welternährungsprogramm, bereitzustellen, damit die Flüchtlinge – hauptsächlich aus Syrien - in den Auffanglagern der Region besser versorgt werden können. Geplant sind außerdem der Aufbau von sogenannten Hotspots in Italien, Griechenland und gegebenenfalls auch Bulgarien bis Ende November, damit dort ankommende Flüchtlinge besser registriert und identifiziert werden können.  Der Bundeskanzlerin zufolge sollen die Flüchtlinge mit Bleibeanspruch von dort aus auf EU-Länder verteilt werden, Flüchtlinge ohne Bleiberecht jedoch zurückgeführt werden können. Zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen will die Europäische Union Gespräche mit dem Nachbarland Türkei führen, von wo aus viele Flüchtlinge – größtenteils mit Hilfe von Schleppern – die Überfahrt nach Griechenland wagen.

 

 

Europa braucht ein Verteilsystem

Noch nicht verständigt haben sich die EU-Staaten auf ein festes Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen. Die EU-Innenminister hatten sich am Dienstagabend lediglich auf die Weiterleitung von 120.000 Flüchtlingen, die in Griechenland und Italien gestrandet sind, in andere EU-Staaten. Merkel bezeichnete dies als ersten Schritt, betonte jedoch: „Europa braucht ein dauerhaftes Verfahren für die faire Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten“. Dies könne aber nur funktionieren, wenn man die EU-Außengrenzen konsequent kontrolliere und einreisende Flüchtlinge auch registriere. 

Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sprach von richtigen Schritten auf der europäischen Ebene. Gemessen an der Größe der Aufgabe sei das, was erreicht wurde, jedoch noch nicht groß genug. „Die Menschen dürfen nicht den Eindruck haben, in kleinen Dingen sei Europa groß, in großen Dingen sei Europa jedoch klein“, sagte er. Insbesondere forderte er, die Flüchtlingseinrichtungen in der Region um Syrien herum besser zu versorgen. Gelinge das nicht, machten sich die Menschen nach dem nächsten Winter wieder auf den gefährlichen Weg nach Europa. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein Gebot der Klugheit, alles zu tun, damit die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, nahe ihrer Heimat, in ihrem Kulturkreis bleiben könnten. „Nicht alle Probleme dieser Welt werden wir auf deutschem Boden lösen können.“

 

Bereitschaft zur Integration gefordert

Kauder versicherte den Bürgern, dass die Politik alles tun werde, um diese größte Herausforderung im Nachkriegsdeutschland zu bewältigen. Dazu gehöre, die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. Man dürfe aber auch keine zusätzlichen Anreize dafür setzen, dass noch mehr Flüchtlinge sich auf den Weg nach Deutschland machten. Und die Leistungen für anerkannte Asylbewerber müssten anders ausfallen als für diejenigen, die übermorgen wieder zurück müssten.

Mit Blick auf die Asylverfahren in Deutschland forderte Merkel einerseits eine schnelle Integration der anerkannten Asylbewerber, andererseits eine konsequente Rückführung der abgelehnten. Von denjenigen, die dauerhaft im Land bleiben, verlangte sie Bereitschaft zur Integration: „Von ihnen erwarten wir, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt, sowie die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen und zu beherrschen.“

 

Armut bekämpfen – Fluchtursachen beseitigen

Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist laut Merkel eine nationale, eine europäische wie eine globale Aufgabe. Dazu diene auch die Agenda 2030, die am Wochenende auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York beschlossen werden soll, sagte sie.  Zu den Zielen der Agenda gehören  die Beseitigung von Armut und sozialer Ungleichheit, der Schutz der Umwelt und die Stärkung der Menschenrechte. Kauder betonte, wenn man Stabilität auf der Welt anstrebe, müsse man auch den Blick auf Länder richten, in denen sich die staatliche Autorität auflöse. Die Menschen flöhen nicht nur vor Armut und Wassernot, sondern auch vor Terrorgruppen, die sich dort ausbreiteten, wo es keine ordnende staatliche Kraft mehr gebe.

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