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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Junophoto)
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Besserer Schutz vor Kriminalität

Einsatzkräfte sollen gestärkt werden – Koalition setzt auch auf Prävention

Der Kampf gegen Terroristen, Sextäter und organisierte Banden stand am zweiten Tag des Koalitionstreffens von CDU, CSU und SPD auf der Tagesordnung.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die Aufklärungsquoten liegen leider deutlich unter denen der allgemeinen Kriminalität. Die Koalitionsspitzen wollen diese Entwicklung entschieden bekämpfen, denn Einbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern häufig auch zu einer Traumatisierung der Opfer. Mittlerweile werden in einigen Gegenden schon private Sicherheitsdienste beauftragt – das sind alarmierende Zeichen für unseren Rechtstaat.

Auf Prävention setzen

Ein besonders wirksames Mittel ist Prävention – rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Daher gibt es seit November 2015 das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“, mit dem bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung gefördert werden. 30 Millionen Euro wurden bereits für drei Jahre bereitgestellt. Mit dem Beschlusspapier für mehr Sicherheit durch besseren Einbruchschutz wurde vereinbart, dieses Programm künftig mit zusätzlichen Haushaltsmitteln deutlich aufzustocken, so dass pro Jahr 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Um das Programm noch attraktiver für Mieter zu machen, plant die Koalition, die Mindestinvestitionsschwelle von 2.000 Euro wenn möglich zu Beginn des Jahres 2017 abzusenken.

Starker Rechtsstaat

Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus, vor allem durch Rückkehrer aus den Kriegsgebieten, ist hoch und muss bekämpft werden. Da sind sich die Koalitionäre einig. Bereits unter Strafe gestellt ist das Reisen in terroristischer Absicht in Kriegsgebiete. Auch der Personalausweis kann entzogen werden, um Extremisten an einer Rückkehr nach Deutschland zu hindern. Die Sicherheitsbehörden wurden gestärkt: Bundespolizei und BKA werden um 4.000 zusätzliche Stellen aufgestockt.

Es muss mehr getan werden – darauf verweist der Beschluss der Fraktionsspitzen zur inneren Sicherheit: Auf europäischer Ebene soll beispielsweise die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste intensiviert werden. Die Fraktionsspitzen wollen sich dafür einsetzen, zügig eine europäische Sicherheitsarchitektur mit eigenen Sicherheitsbehörden aufzubauen. Europol sollte weiter ausgebaut, ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum sowie ein europäisches Ein- und Ausreiseregister etabliert werden. Mindestens ebenso wichtig aber sind Präventionsmaßnahmen wie Aufklärung über religiösen Fanatismus und die flächendeckende Etablierung von Beratungsstellen zur Deradikalisierung.

Konsequente Strafverfolgung

Rechts- und Linksextremismus dürfen in Deutschland keinen Raum finden. Das Versammlungsrecht darf nicht missbraucht werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, verdienen unseren Schutz. Hassverbrechen müssen konsequent aufgeklärt werden, hierfür werden dem BKA und Bundespolizei die erforderlichen Mittel bereitgestellt. 

Kampf gegen Bandenkriminalität

Die Organisierte Kriminalität wird häufig von grenzüberschreitend agierenden Banden beherrscht. Ihre Straftaten führen zu Milliardenschäden für Gesellschaft und können die Opfer traumatisieren. Bekämpfen wollen die Koalitionsspitzen diese Entwicklung beispielsweise mit einem verbindlichen Transparenzregister, das Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung erschwert. Videotechnik hingegen hilft bei der Bekämpfung von Alltagskriminalität und auch Terror. Im Bereich der Jugendkriminalität wiederum braucht es früh klare Grenzen – eine schnelle Reaktion von Polizei und Justiz. Das Fahrverbot sollte künftig eine mögliche Sanktion für alle Straftaten sein. Zudem ist sich die Koalition einig, Menschenhandel, Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung konsequent bestrafen zu wollen.

Rote Karte bei sexuellen Übergriffen

Klar ist: sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt. Auf die Attacken der Silvesternacht in Köln hat die große Koalition umgehend mit einer Verschärfung des Ausweisungsrechts reagiert. Aber auch ganz grundsätzlich muss ein besserer Schutz vor sexueller Gewalt gewährleistet werden. Daher wird die Koalition Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung schließen und sexuelle Belästigung unter Strafe stellen.

Polizisten schützen

Tagtäglich schützen Sicherheitsbehörden, Soldaten oder Rettungskräfte die Menschen in Deutschland mit großem persönlichen Einsatz. Dennoch müssen sie oft als Hassobjekt herhalten. Das ist nicht tolerabel.

Die Koalitionsspitzen wollen den Einsatz aller Helfer nachdrücklich unterstützen, etwa bei der Polizei durch eine bessere Ausbildung und Ausrüstung (Body-Cams), aber auch durch besseren behördeninternen Opferschutz. Darüber hinaus will die Koalition mit einer Kampagne das gesellschaftliche Klima gegenüber Einsatzkräften verbessern. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2017 zur Verfügung gestellt. 

Im gemeinsamen Beschluss "Mit einem starken Rechtsstaat für Freiheit und Sicherheit" finden sie alle Vereinbarungen im Detail.

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