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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Asylverfahren beschleunigen

Volker Kauder: Kommunen können Flüchtlingsstrom nicht alleine bewältigen

Die Bundespolitik reagiert auf steigende Flüchtlingszahlen. 2000 neue Mitarbeiter für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Unionsfraktion drängt außerdem weiter auf die Anerkennung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer.

In der Debatte um die steigende Zahl von Flüchtlingen spricht sich Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, für schnellere Verfahren aus.  Dazu wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 2000 Mitarbeiter aufgestockt. Rund 1000 Stellen sollen jetzt neu besetzt werden, vor allem mit Dolmetschern. „Es ist nicht ganz einfach 1000 Leute , die solch eine Aufgabe machen können, zu finden“, so Kauder. „Die Verfahren müssen beschleunigt werden. Die Länder müssen dann gleich das Verwaltungsgerichtsverfahren durchführen und vor allem muss dann abgeschoben werden.“

Mehr Geld für Kommunen

Kauder hält es für wichtig und richtig, dass Albanien, Montenegro und der Kosovo endlich als sichere Herkunftsländer anerkannt würden. „Albanien, Kosovo und Montenegro haben erklärt, dass sie sichere Herkunftsländer sein möchten.“  Der richtige Weg sei, dass „diejenigen, die aus sicheren Ländern kommen, wo mit großer Wahrscheinlichkeit der Asylantrag abgelehnt wird“, in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, während die übrigen Flüchtlinge gleich auf die Kommunen verteilt werden könnten. „Da muss der Bund die Mittel erhöhen und das machen wir auch“, verspricht Kauder. Zugleich aber fordert er: Das Geld müsse aber auch wirklich bei den Kommunen ankommen.

Regeln für Zuwanderung ausreichend

Jedes Jahr kommen 400.000 Menschen nach Deutschland. Kauder plädiert dafür, zunächst zu schauen, „welche Aufgaben diese übernehmen können.“ Generell ist die Zuwanderung nach Deutschland bislang durch einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt. "Wir haben ein Einwanderungsgesetz, das nur nicht diesen Titel trägt", so Volker Kauder hier im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin

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