Mann mit Kapuze über dem Kopf wird von zwei Polizisten in einen Mini-Van geführt. Die Szene illustriert eine Abschiebung.

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Asylrecht wird verschärft

Bundestag beschließt neue Regeln: Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer wird damit künftig erleichtert – insbesondere dann, wenn von diesen Sicherheitsgefahren ausgehen. So können in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden.

Ausländer, die in Deutschland nach umfangreicher Prüfung keinen Schutz- oder Aufenthaltsstatus bekommen, müssen das Land wieder verlassen. Mit dem neuen Gesetz können jetzt sogenannte Gefährder per Fußfessel überwacht und leichter und länger in Abschiebehaft genommen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verdeutlicht, worum es der Union geht: „Hilfe und Integration bei den Schutzbedürftigen, Härte und Rückführung bei den nicht Schutzbedürftigen und insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen.“

Identitäten müssen klar sein

So wird mit dem neuen Gesetz geregelt, dass Personen, die über ihre Identität getäuscht haben oder nicht an ihrer Rückführung mitwirken, sich künftig im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten müssen. Ebenfalls kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zukunft Mobiltelefone auswerten, um die Identität von Asylbewerbern zweifelsfrei festzustellen. Damit wird eindeutig klar: Es lohnt sich nicht, seine Identität zu verschleiern.

Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen eindämmen

De Maiziere betont: „Wir können es in einem Rechtsstaat nicht hinnehmen, dass Asylbewerber weitgehend sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert.“ Ferner soll das Gesetz verhindern, dass Asylsuchende missbräuchlich eine Vaterschaft anerkennen, um Minderjährigen ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.

Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, verdeutlicht einen weiteren zentralen Punkt der Neuregelung: „Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, haben in normalen Abschiebungshaftanstalten wie in Mühldorf am Inn oder Eichstätt nichts verloren.“ Solche Anstalten dienten allein der Sicherung der Abschiebung. Sie verfügten in der Regel nicht über die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Mitinsassen vor extrem gefährlichen Personen zu garantieren.

Gefährder in Justizvollzugsanstalten unterbringen

Das Problem: Bislang mussten Gefährder in Abschiebungshaft wie alle anderen Ausländer behandelt werden. Auf Vorschlag von CDU und CSU will nun die Koalition mit dem neuen Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erreichen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Mayer bekräftigt: „Nur das wird der der erheblichen Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, gerecht. Wieder einmal beweist die Union, dass der Schutz der Bevölkerung für sie höchste Priorität hat.“