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Angriffe auf Rettungskräfte werden härter bestraft

„Es gibt immer mehr Menschen, die Einsatzkräfte beleidigen, angreifen oder bespucken – das muss bestraft werden“, sagte Volker Kauder am Dienstag vor der Sitzung seiner Unionsfraktion in Berlin. Diese Gewalt gegen Rettungskräfte soll mit einem diese Woche zur Abstimmung stehenden Gesetz härter bestraft werden.

In seinem Statement sprach sich der Fraktionsvorsitzende außerdem für einen wichtigen Zweiklang beim Einbruchschutz aus. Die Menschen, so Kauder, könnten sich und ihre Wohnungen mit Hilfe von staatlichen Zuschüssen selbst schützen (passiver Schutz). Sicherungsmaßnahmen sollen künftig mit bis zu 20% der Investitionssumme gefördert werden. Jedoch müsse auch der Staat aktive Hilfe leisten, etwa mit dem Einsatz von mehr Sicherheitsbeamten. „Hier muss mehr Polizei in den entsprechenden Wohngebieten eingesetzt werden“.  
 
Was die Unionsfraktion und ihre Abgeordneten außerdem in dieser Woche beschäftigt, das sachreibt Volker Kauder wie immer in seinem Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Mit Zuversicht in die nächsten Monate

"Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich letzte Woche in München getroffen und beschlossen, gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit. In diesem Bewusstsein sollten wir die nächsten Monate angehen. Entscheidend ist deshalb, welches Angebot wir den Bürgerinnen und Bürgern für die nächsten vier Jahre machen, wie wir für einen starken Staat und eine starke Wirtschaft sorgen, wie wir die ländlichen Räume lebenswert gestalten und wie wir die internationale Lage und die Europäische Union in unsicherer Zeit mitgestalten und Orientierung geben. Die Generalsekretäre von CDU und CSU wurden in München beauftragt, den Entwurf für ein Wahlprogramm zu erarbeiten.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass es noch über sieben Monate bis zur Bundestagswahl sind. In den verbleibenden Sitzungswochen stehen noch wichtige und große Gesetzesvorhaben zur Beratung und Beschlussfassung wie die Grundgesetzänderungen, die Maut und die Vorhaben aus dem Bereich innere Sicherheit an. Hier wollen wir die Handschrift der Union deutlich machen und unser Land weiter voranbringen. Wir werden uns aber auch inhaltlich mit dem SPD-Kandidaten auseinander setzen. Er hat schon für Europa die falschen Rezepte, wie etwa die Vergemeinschaftung der Schulden, und deshalb werden wir ihm auch weiter auf den Zahn fühlen – auch wenn er meint, dies als Schlammschlacht bezeichnen zu müssen. Dadurch lassen wir uns nicht beeindrucken.

Föderalismus weiterentwickeln

In dieser Sitzungswoche  beraten wir die umfassende Gesetzesänderung mit Reformen des föderalen Finanzgefüges und der Aufgabenerledigung im Bundesstaat an.

Vorgesehen ist, den Ausgleich der Finanzkraft der Länder nicht wie bisher durch einen Finanzausgleich unter den Ländern vorzunehmen, sondern im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung schlägt vor, dass sich der Bund zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Alle Länder stellen sich dadurch besser und können die Schuldenbremse ab 2020 sicher einhalten. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene.

Daneben sind Reformen vorgesehen, um bestimmte Aufgaben besser und effizienter zu erledigen. Dazu gehören eine beim Bund angesiedelte Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein zentrales Bürgerportal für öffentliche Online-Anwendungen und eine beschränkte Mitfinanzierung der Bildungs-Infrastruktur finanzschwacher Kommunen. Zudem erhält der Bundesrechnungshof zusätzliche Erhebungsrechte durch den Bund, und eine engere Koordination des bundesweiten Steuervollzugs wird eingeführt.

Gelingt der Abschluss dieser Reform, besteht für Bund und Länder finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030. Wir werden bei den Beratungen darauf achten, dass die Bundesinteressen gewahrt werden.

Schutz für Polizisten und Rettungskräfte wird weiter verbessert

Wir setzen in dieser Woche ein unmissverständliches Signal, dass wir Gewalt gegenüber Einsatzkräften nicht hinnehmen. Rabiate Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte nehmen immer mehr zu. Diese Attacken sind völlig inakzeptabel. Endlich ist der Koalitionspartner auf die langjährige Forderung der Union eingeschwenkt, einen besseren Schutz nicht nur in Sonntagsreden einzufordern, sondern auch mit Hilfe des Strafrechts durchzusetzen."

Angriffe auf Polizei und Einsatzkräfte härter bestrafen

Der Gesetzentwurf, den Volker Kauder hier anspricht, sieht vor, die Strafvorschriften der §§ 113 ff. des Strafgesetzbuches um einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ zu ergänzen. Neu ist eine Mindeststrafe von drei Monaten für tätliche Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte  - der Bezug zur Vollstreckungshandlung soll entfallen. Damit wird künftig Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeiner Diensthandlungen unter Strafe gestellt.
Darüber hinaus wird der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Polizisten, die auch für den neuen Straftatbestand gelten, erweitert: Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, auch wenn er es nicht verwendet. Ergänzend dazu wird ein neues Regelbeispiel eingefügt, das Fälle erfasst, in denen die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
Diese Strafverschärfung gilt nicht nur für Angriffe auf Polizisten sonder auch auf Rettungskräften von Polizei und Feuerwehr gelten.
Freitag, ab 9 Uhr

Länderfinanzausgleich wird neu geordnet

Der Länderfinanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern in seiner jetzigen Form soll abgeschafft werden. Somit entfällt das System, wonach die Länder ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander ausgleichen. Bund und Länder hatten sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Für die Umsetzung ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, über die der Bundestag jetzt debattieren und im März abstimmen soll.
So soll es künftig funktionieren: Der Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Bundesländern erfolgt über den jeweiligen Anteil an der Umsatzsteuer. Die soll nun nicht mehr erst an die Länder fließen, die dann im Fall der finanzstarken wieder einen Teil abgeben, sondern sie wird gleich nach Finanzkraft verteilt.
Der Bund gleicht dazu noch aus: 9,5 Milliarden Euro werden ab 2020 an die Länder verteilt. Davon kommen vier Milliarden Euro aus einer Neuverteilung der Umsatzsteuer. Die fließt derzeit noch knapp zu je einer Hälfte an Bund und Länder, ein geringer Teil geht an die Kommunen. Von diesen vier Milliarden Euro sind 2,6 Milliarden fix, die restlichen 1,4 Milliarden werden vom Umsatzsteueraufkommen abhängen.
Zu diesen vier Milliarden Euro in diesem Mechanismus kommen die sogenannten Bundesergänzungszuweisungen: 2,6 Milliarden Euro. Außerdem 1,5 Milliarden Euro an „Sonderbedarfsergänzungszuweisungen“, vor allem um die Finanzkraft der Ost-Länder zu stärken.
Donnerstag, ab 9 Uhr

MINT-Bildung ausbauen

Deutschland braucht hochqualifizierte Fachkräfte - insbesondere in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, dem sogenannten MINT-Bereich. Um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will die Bundesregierung die MINT-Bildung in Deutschland weiter stärken. Beispielsweise durch Förderung naturwissenschaftlicher Kompetenzen von der frühkindlichen Bildung über die Schule, die berufliche Bildung sowie die Hochschule bis hin zur berufsbegleitenden Weiterbildung.

Folgende Maßnahmen sind geplant:
Strategisches Gesamtkonzept zum Thema MINT-Bildung. Bund und Länder sind aufgefordert, in der Praxis Maßnahmen zu ergreifen, die MINT-Bildung flächendeckend, systematisch und nachhaltig fördert

Bereits existierenden Maßnahmen im Bereich der MINT-Bildung sollen auf einer gemeinsamen Koordinationsplattform bekannt, zugänglich und koordiniert werden – dem „MINT-E-Portal“.

Um den Anteil der Frauen im MINT-Bereich weiter zu erhöhen, sollen der Nationale Pakt für Frauen in den MINT-Berufen – „Komm, mach MINT“ so-wie der „Girls’ Day – Mädchen-Zukunftstag“ fortgesetzt werden.
MINT-Regionen haben sich bewährt und sollen weiter gefördert werden.
Freitag, ca. 14 Uhr

Alle Debatten und Abstimmungen gibt es hier live auf bundestag.de.