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Volker Kauder gratuliert Angela Merkel zu ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin (Foto: Tobias Koch)
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(Quelle: Tobias Koch)

Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt

Wahl und Vereidigung im Bundestag - Dritte Amtszeit, zweite große Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vier weitere Jahre die Geschicke Deutschlands lenken. Die CDU-Parteivorsitzende wurde am Dienstag vom Deutschen Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Zum zweiten Mal steht sie an der Spitze einer großen Koalition. „Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen“, sagte Angela Merkel. Am Mittag wurden auch die neuen Minister ernannt und vereidigt. Den Koalitionsvertrag hatten die Regierungspartner am Vortag feierlich unterzeichnet.

Kanzlerin Merkel wurde mit 462 von 621 gültigen Stimmen gewählt. Mit Nein votierten 150 Abgeordnete; neun enthielten sich der Stimme. Damit erhielt sie im ersten Wahlgang die sogenannte Kanzlermehrheit – die Mehrheit der Mitglieder des Hohen Hauses. Als erster gratulierte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der Kanzlerin zur Wiederwahl und überreichte ihr einen Blumenstrauß. Unmittelbar nach der Wahl fuhr Merkel zum Schloss Bellevue, wo sie von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde erhielt. Nach Rückkehr in den Bundestag leistete sie ihren Amtseid mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe.“

 

„Wir können jetzt an die Arbeit gehen“

Volker Kauder sprach von einem guten Wahlergebnis – vor allem im Vergleich zum Beginn der letzten großen Koalition 2005: „Die Zustimmung war viel besser  als vor acht Jahren. Damit ist die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition geschaffen. Wir können jetzt an die Arbeit gehen.“

Die Bildung der großen Koalition mit Sondierungen, Verhandlungen und Warten auf den SPD-Mitgliederentscheid hatte fast drei Monate gedauert. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag betonte Merkel: „Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben.“ Sie wolle im Laufe der Legislaturperiode dafür sorgen, dass es den Menschen 2017 besser gehe als heute. Als zentrale Ziele ihrer dritten Amtszeit nannte sie solide Staatsfinanzen, Wohlstand und die Wahrung der sozialen Sicherheit. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, er sehe „eine große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland werden“. 

Das neue Kabinett trat am Dienstagnachmittag erstmals zusammen. Von den insgesamt 15 Ministern gehören sechs der CDU, sechs der SPD und drei der CSU an.

 

Kabinettsliste

 

Bundeskanzleramt: Dr. Angela Merkel (CDU)

  • Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (CDU),
  • Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz (SPD),
  • Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU),
  • Staatsminister Helge Braun (CDU)
  • Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration: Aydan Özoguz (SPD)
  • Staatssekretär für die Koordinierung der Geheimdienste: Klaus-Dieter Fritsche

 

Finanzen: Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Steffen Kampeter (CDU), Dr. Michael Meister (CDU)

 

Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel (SPD)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Iris Gleicke (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Uwe Beckmeyer (SPD)

 

Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier (SPD)

  • Staatsminister: Michael Roth (SPD), Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU)

 

Verteidigung: Dr. Ursula von der Leyen (CDU)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), Markus Grübel (CDU)

 

Innen: Dr. Thomas de Maizière (CDU)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Dr. Ole Schröder (CDU), Dr. Günter Krings (CDU)

 

Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (SPD)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Anette Kramme (SPD), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)

 

Gesundheit: Hermann Gröhe (CDU)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Annette Widmann-Mauz (CDU), Ingrid Fischbach (CDU)
  • Staatssekretär und Pflege- und Patientenbeauftragter Karl-Josef Laumann (CDU)

 

Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Ulrich Kelber (SPD), Christian Lange (SPD)

 

Ernährung und Landwirtschaft: Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)

  • Staatssekretäre: Peter Bleser (CDU), Dr. Maria Flachsbarth (CDU)

 

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (SPD)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Elke Ferner (SPD), Caren Marks (SPD)

 

Verkehr und digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (CSU)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Dorothee Bär (CSU), Katherina Reiche (CDU), Enak Ferlemann (CDU)

 

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Dr. Barbara Hendricks (SPD)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Florian Pronold (SPD), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)

 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dr. Gerd Müller (CSU)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Christian Schmidt (CSU), Hans-Joachim Fuchtel (CDU)

 

Bildung und Forschung: Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU)

  • Parlamentarische Staatssekretäre: Stefan Müller (CSU), Thomas Rachel (CDU)