Andrea Lindholz: "Ein großes und ein wichtiges Paket"

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Asyl und Migration“ hat in den vergangenen vier Jahren sowohl die Politik als auch die Gesellschaft stark gefordert. Wir sehen das auch an der heutigen Debatte. Wir haben uns auf ein Migrationspaket mit insgesamt acht Gesetzesvorhaben verständigt, die auch mit Rückblick auf die vergangenen vier Jahre abgeschlossen werden.

Ich will mal an die Grünen, die Saubermänner des Parlamentarismus, einige Worte zum Verfahren richten. Wir hatten am 13. Mai zum Integrationsgesetz und zum Datenaustauschgesetz eine Anhörung im Ausschuss.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Anhörungen! Warum hatten wir zwei Anhörungen?)

Wir hatten am 4. April die erste Lesung im Bundestag. Wir haben am Montag drei weitere Gesetze beraten.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf!)

Ich habe ausdrücklich angeboten, dass man die Ausschusssitzung um 16 Uhr fortsetzt, damit jeder mehr Zeit als drei Minuten hat. Das ist insbesondere von Ihrer Fraktion abgelehnt worden,

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja wohl unglaublich!)

und wir haben uns darauf verständigt, dass wir alles am Vormittag beraten. Das findet sich im Übrigen zweimal im Protokoll des Innenausschusses. Ich verwahre mich dagegen, dass man sagt, es wären nur drei Minuten Redezeit vorgesehen gewesen.

Für Ihre Fraktion, die Fraktion der Linken, gab es zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz sogar noch eine Sonderrunde, in der Sie Nachfragen stellen konnten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Niema Movassat [DIE LINKE]: Wie großzügig! Super! Danke schön! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Zum Thema „Uhrzeit und Anhörungen“: Ich habe angeboten, dass wir mit den Anhörungen schon um 8 Uhr beginnen. Es ist aber insbesondere in Ihrer Fraktion nicht möglich, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen schon morgens um 8 Uhr hier für Anhörungen erscheinen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zu guter Letzt hat sich Ihre Fraktion auch noch im Ausschusssekretariat beschwert, war aber mittwochs ab 16 Uhr nicht mehr zu erreichen – und zwar niemand.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Ich will damit nur sagen: Wenn man hier Verfahren kritisiert, dann muss man sich auch bereit erklären, länger und zu anderen Uhrzeiten zu arbeiten und hierbei auch mal Kompromisse zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich – ich stelle das voran – bei den Kolleginnen und Kollegen der Union und vor allen Dingen der SPD, aber auch bei den Mitarbeitern in den Ministerien, in den Ausschusssekretariaten und in den Abgeordnetenbüros bedanken, die sich in den letzten Wochen und Tagen mit uns teilweise bis Mitternacht – auch in der sitzungsfreien Zeit – zusammengesetzt haben, um diese Gesetze zu beraten und das Migrationspaket unter Dach und Fach zu bringen. Das war keine selbstverständliche Leistung, Frau Högl. Das wissen wir sehr zu schätzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das zeigt im Übrigen auch, dass wir uns natürlich sehr wohl mit vielen Argumenten auseinandergesetzt haben und viel beraten haben. Man hat es auch dem Kollegen Lindh gerade angemerkt. Er hat einen breiten Abriss gegeben und gesagt, was uns bewegt hat. Genau das kam auch in den Verhandlungen raus, und es wurde verhandelt. Wir sind keine Erfüllungsgehilfen der Regierung. Wir haben 58 Seiten Änderungsanträge eingebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Lindholz, die Kollegin Polat würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Niema Movassat [DIE LINKE]: So dialogfähig!)

Wir ordnen mit diesem Gesetz weiterhin die Zuwanderung. Wir steuern sie, und wir blicken in Vergangenheit und Zukunft. Wir haben selbstverständlich auch Einwendungen der Sachverständigen mitberücksichtigt. Wir haben beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz zum Beispiel das geforderte Betretungsrecht mitberücksichtigt.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben bei der Frage der Asylverfahrensberatung die Wohlfahrtsverbände angehört. Ich könnte noch mehr nennen; dafür reicht die Redezeit nicht. Wir hatten viele Anhörungen und haben uns natürlich auch in unseren Beratungen mit vielen Einwendungen beschäftigt. Die Sachverständigen haben ihre Gutachten teilweise schon vor der Anhörung bei uns abgegeben, sodass man natürlich zumindest die schriftlichen Stellungnahmen lesen konnte.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Lindholz, ich habe Sie richtig verstanden: Sie möchten keine Zwischenfragen zulassen.

Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Genau. – Wir begrenzen mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zuwanderung. Ja, wir haben den Aufenthalt in AnKER-Einrichtungen geregelt.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind teilweise härter; aber wir sind an anderer Stelle großzügiger. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir mehr legale Möglichkeiten, nach Deutschland zu kommen, und mit dem Gesetz zur Beschäftigungsduldung geben wir denjenigen, die hier sind, die sich gut integriert haben, die unser Land so schnell nicht mehr verlassen werden, bessere Perspektiven. Das hat die Wirtschaft gefordert. Das haben die Arbeitgeber gefordert. Das haben die Wohlfahrtsverbände gefordert. Und das setzen wir auch um. Ja, an mancher Stelle ist mehr Härte; aber es gibt an anderer Stelle auch wesentlich mehr Chancen.

Deswegen bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, dem Gesamtpaket heute zuzustimmen. Es enthält viele gute Regelungen. Nicht jeder von uns ist mit jeder Regelung einverstanden; aber es ist ein großes und ein wichtiges Paket – auch für die Zukunft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)