Rede


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Alexander Throm: Wir müssen alles dafür tun, dass wir das Vertrauen in das BAMF erhalten oder wiederherstellen

Haltung der Bundesregierung zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich richtig gezählt habe, bin ich jetzt der 14. Redner in dieser Debatte. Ich will aber dennoch den Versuch machen, zumindest den Damen und Herren von AfD und Linke das Thema zu verdeutlichen, nämlich Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim BAMF.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja!)

Es eint AfD auf der einen Seite und Linke auf der anderen Seite,

(Zurufe von der LINKEN)

dass sie diesen Fall in einer Außenstelle in Bremen nicht im Detail behandeln, sondern diesen zu einer asylpolitischen Generaldebatte missbrauchen, natürlich mit unterschiedlichen Vorzeichen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die FDP war auch dabei! – Zuruf von der LINKEN: Unverschämtheit!)

Für die einen ist jeder positiv erteilte Bescheid einer zu viel, und für die anderen ist, nun mit umgekehrten Vorzeichen, jeder negativ erteilte Bescheid einer zu viel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach gesagt worden: Der Fall in Bremen ist absolut bedauerlich, äußerst ärgerlich und inakzeptabel. Es ist aber das Verhalten von Einzelpersonen, die kollusiv zusammengewirkt haben und vermutlich mit krimineller Energie Rechtsvorschriften umgangen haben. Dies alles muss lückenlos aufgeklärt werden. Jeder Bescheid, der von diesen Personen erlassen wurde bzw. an dem die bekannten Rechtsanwaltskanzleien beteiligt waren, muss im Einzelfall überprüft werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Thomae, ich will jetzt der FDP nicht die gleichen Komplimente wie der Kollege Kuffer machen. Ganz so ist es bei mir nicht. Sie haben jedenfalls gesagt, Sie hätten das Gefühl, es solle vom Bundesinnenministerium etwas verheimlicht werden. Ich kann nur bei allem Respekt vor Ihren Gefühlen sagen: Es geht hier nicht um Gefühle, sondern es geht um Fakten. Und diese werden wir aufklären. Die Erläuterungen der Präsidentin am letzten Mittwoch im Innenausschuss haben durchaus Hand und Fuß gehabt. Die Fragen, die auch Sie von der FDP gestellt haben, wurden nach meiner Erinnerung vollumfänglich beantwortet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn dann gesagt wird, Frau Kollegin Teuteberg, wir wären heute zwei Jahre zu spät dran, –

(Stefan Keuter [AfD]: Zweieinhalb!)

– zwei Jahre zu spät, so habe ich das verstanden – dann mag das für den Zeitpunkt gelten, an dem die Rechtsverstöße begangen wurden, aber nicht für den Zeitpunkt, an dem die Erkenntnisse beim BAMF vorlagen. Sie wissen genauso wie alle anderen, zumindest die, die im Innenausschuss waren, dass die Führung des BAMF zugewartet hat – auch mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen im zweiten Fall –, bis in diesem Monat die Staatsanwaltschaft gesagt hat: Jawohl, jetzt kann es losgehen. – Ansonsten wären die Ermittlungen erschwert worden.

Noch ein weiteres Wort zur FDP: Die Debatte ist völlig in Ordnung. Sie, Herr Thomae, haben aber, indem Sie gesagt haben, dass hier eine Bundesbehörde – nicht Einzelne, sondern eine Bundesbehörde – in Tausenden von Fällen – konkret sind es heute 1 200 Fälle – Rechtsverstöße begangen hat, diesen Einzelfall auf die komplette Behörde bezogen. Das dürfen wir nicht tun. Wir dürfen nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht stellen.

(Stephan Thomae [FDP]: Das habe ich nicht! Das habe ich auch nicht so gesagt!)

Das haben sie in der Tat nicht verdient. Diese Bundesbehörde hatte, wenn wir uns an die Jahre 2015/2016 erinnern, als die Flüchtlingswelle kam und dieses Land – ja, das kann man sagen – unvorbereitet war, eine große Aufgabe und einen großen Druck, diese Bescheide möglichst schnell zu erteilen,

(Stephan Thomae [FDP]: Habe ich am Schluss meiner Rede gesagt!)

und zwar Druck auch aus diesem Hohen Hause wie auch von der damaligen außerparlamentarischen Opposition, die dies ebenfalls gefordert hat.

Da ist viel gemacht worden. In Zahlen: 1,8 Millionen Entscheidungen insgesamt, 600 000 allein in 2017, Rückstände sind nahezu aufgearbeitet worden. Da ist viel gearbeitet worden, aber selbstverständlich nicht alles so, wie man es vielleicht unter normalen Bedingungen hätte erwarten können.

(Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Larifari!)

– Ich komme jetzt zum Thema Larifari und möchte noch etwas zu Ihren Ausführungen sagen, Frau Jelpke. Larifari war es nämlich, was Sie uns mit falschen Zahlen bezüglich der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten haben weismachen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Nie wieder Rechts-links-Gleichstellungen! Nicht in diesem Bundestag! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Es sind keine 40 Prozent. Auch Sie waren am Mittwoch im Innenausschuss und haben gehört, was die Präsidentin gesagt hat, nämlich dass es 18 Prozent sind.

Jetzt kommen wir noch einmal auf die Verfahren zurück. Sie wissen – das hoffe ich doch – genauso gut wie wir anderen, dass sich ein Verfahren von der Entscheidung in der Behörde hin zu einem Gerichtsverfahren auch entwickelt, und sei es, dass es sich so entwickelt, dass ein Sachverhalt sich entsprechend ändert, indem er entweder besser aufgeklärt wird – im besten Fall – oder sich die Sachverhaltsdarstellung der Betroffenen etwas ändert.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Schauen Sie sich einmal die Akten an!)

Deswegen kann es auch zu anderen Entscheidungen kommen.

Ich warte auf die Rüge des Präsidenten. Herzlichen Dank, dass sie noch nicht gekommen ist.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Alexander Throm (CDU/CSU):

Ich will nur noch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass wir das Vertrauen in das BAMF erhalten oder wiederherstellen, und dürfen nicht alles, was dort passiert, negativ darstellen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)