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(Quelle: picture alliance/ Fotograf: Roland Mühlanger (picturedesk.com))
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Äußerungen von AfD-Chefin Petry sind "entlarvend"

Unionsfraktion verurteilt Forderungen nach Schusswaffengebrauch an der Grenze

Am Wochenende hat die AfD deutlich gemacht, wes Geistes Kind die Partei ist. Den Vorstoß von AfD-Chefin Frauke Petry, bei einem illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, nennt Volker Kauder „entlarvend“.

 
"Diese Äußerungen von Frau Petry zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung“, sagte der Unionsfraktionschef weiter. Solche Worte zeigten die ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung in Deutschland Zuflucht suchten: „Ich hoffe, dass wenigstens einige der AfD-Anhänger nun nachdenklich werden und sich fragen, ob sie wirklich Politiker wählen wollen, die eine solch unmenschliche Haltung an den Tag legen“, so Kauder.
 

Äußerungen erinnern an Unrechtsregime der DDR

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, zeigte sich entsetzt und nannte die Äußerungen Petrys „inakzeptabel“. Ihn erinnere das auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR. 
 
„Deutschland ist ein Rechtsstaat; unsere Polizisten treten den Menschen, die zu uns kommen wollen, respektvoll gegenüber. Allein den Schusswaffengebrauch als ein zulässiges Mittel zur Grenzsicherung in Erwägung zu ziehen, disqualifiziert die AfD als ernst zu nehmende demokratische Partei", so Mayer. 
 
 

Forderung nach Beobachtung durch Verfassungsschutz wird abgelehnt

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Er verurteilte den Gedanken des Schusswaffengebrauchs an der Grenze scharf. Die sei „völlig absurd und nicht rechtens", sagte er der Rheinischen Post. "Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern", so Bosbach.
 
Gleichzeitig lehnte er jedoch auch die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab. Wer beobachtet werde, entscheide der Verfassungsschutz selbst, sagte Bosbach.