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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steven Rösler )
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Abschottung ist keine Option

CDU nimmt Leitantrag zu Flüchtlingshilfe und Terrorbekämpfung an

Auf dem CDU-Parteitag wurde der Leitantrag zu Flüchtlingspolitik und zur Terrorbekämpfung mehrheitlich angenommen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt.

Minutenlang applaudierten die Delegierten. Merkel: "Deutschland ist ein starkes Land. Wir schaffen das - für Deutschland und Europa". Über eine Stunde lang hatte Angela Merkel ihre Pläne skizziert: Sie sprach sich für eine Reduzierung der Zahl einreisender Menschen aus, wies aber zugleich daraufhin, dass das nur mit europäischen und internationalen Absprachen möglich sei. "Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option", formulierte die Kanzlerin.

 

 

Flüchtlingzahlen senken

Im Anschluss stimmten die Delegierten über einen Antrag der Partei zu Flüchtlingspolitik und Terrorbekämpfung ab. Das CDU-Präsidium hatte in diesen Leitantrag den Passus geschrieben, man sei entschlossen, „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“. Eine Obergrenze wurde nicht formuliert, stattdessen ist die Rede davon, die Zahl der Flüchtlinge unter anderem durch die Bekämpfung der Fluchtursachen, eine Umverteilung in Europa und besseren EU-Grenzschutz zu senken.

 

 

Obergrenze rechtlich nicht haltbar

Auch Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, stellte vor Beginn des Parteitages in einem Interview mit dem Südwestrundfunk klar, dass Deutschland die Zahl der Flüchtlinge reduzieren müsse. Kauder hält die Festlegung einer Obergrenze jedoch für keine Lösung, die hier weiterhelfen würde. „Ihre Einführung wäre nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich.“ Eine solche Obergrenze würde Kauder zufolge eher zusätzliche Probleme schaffen: „Wer formuliert die Obergrenze? Was passiert, wenn die Obergrenze überschritten ist, aber dennoch weitere Flüchtlinge kommen?“

Europäische Lösung finden

Stattdessen müssten Verhandlungen mit der Europäischen Union geführt werden, wie die Schengen-Außengrenzen besser gesichert sowie eine europäische Grenzschutzpolizei eingeführt werden kann. Kauder stellte auch klar: Grundsätzlich sollten Flüchtlinge, die vom Tode bedroht oder verfolgt würden, in Deutschland Schutz finden. Auch das stehe "klipp und klar" im CDU-Leitantrag.

Signal der Geschlossenheit in der CDU

Im beschlossenen Leitantrag seien wichtige Passagen für die Integration von Flüchtlingen formuliert worden, sagte Kauder weiter. So habe die CDU im Gegensatz zur SPD „ein Signal der Geschlossenheit“ gesendet. Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die Kanzlerin gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen werde. 

 

 

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