Ein Mitarbeiter der IT-Stelle der hessischen Justiz veranschaulicht am 11.01.2017 in Bad Vilbel (Hessen) anhand eines Schaubildes, wie es aussehen würde, wenn ein Straftäter, der mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet ist, eine verbotene Zone bet

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Abschiebehaft und Zugriff auf Smartphones

Bundestag berät Maßnahmen zur Ausreise von Flüchtlingen

Auf Drängen der Unionsfraktion berät der Bundestag über Maßnahmen, die die Ausreise abgelehnter Asylbewerber und sogenannter Gefährder neu regeln soll.

In Deutschland leben rund 200 000 Ausländer ohne Bleiberecht. Sie müssten eigentlich wieder ausreisen, weil ihr Antrag auf Asyl oder ein Schutzstandard für Flüchtlinge nicht gewährt wurde, bleiben aber dennoch. „Wir müssen eine härtere Gangart einlegen, um die Ausreisepflicht dieser vielen Personen besser durchzusetzen“, sagt Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Wie die Unionsfraktion befürwortet auch Mayer seit langem eine verschärfte Ausreisepraxis.

Über diese härtere Gangart, die Mayer fordert, hat der Bundestag heute nun erstmals beraten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Regelungen vor, die die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern sollen. „Künftig werden wir Geduldeten, die ihre Abschiebung zur Beispiel durch Täuschung lange verhindert haben, eine geplante Abschiebung nicht mehr ankündigen“, so Mayer. Diese Personen sollen sich außerdem dann nur noch im Bezirk der Ausländerbehörde aufhalten dürfen, bei der sie gemeldet sind. Das soll es schwerer machen, sich einer Abschiebung durch Untertauchen zu entziehen.

Das Maßnahmenpaket sieht auch vor, dass Gefährder, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Sie sollen zudem durch elektronische Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden können. „Wir ziehen damit auch ausländerrechtliche Konsequenzen aus dem Fall Amri“, sagt Volker Kauder Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. „Die SPD hat diesen Änderungen leider erst nach dem schrecklichen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zugestimmt. Zuvor hatte sie entsprechende Vorschläge unseres Bundesinnenministers noch abgelehnt.“

Was ändert sich?