Dr. Katja Leikert: "Unser Rechtsstaat ist sehr klar ausgerichtet"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für jeden von uns hier im Hohen Haus ist eines ganz klar: Was wir in unserem Land nicht dulden, was wir zutiefst verurteilen und bekämpfen, ist Gewalt an Frauen, und zwar ganz besonders Gewaltformen, die jegliches Menschenrecht mit Füßen treten, wie Genitalverstümmelung, Zwangsehe und Kinderehe. Betroffen sind hier immer die Schwachen. Frauen werden zum Opfer der Willkür ihrer direkten Verwandten. Das hat in unserem Land nichts zu suchen. Genau deshalb setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD aktiv für Frauenrechte ein.

Klar ist auch: Solche Verbrechen haben auch weltweit nichts zu suchen. Genau deshalb setzt sich Bundesminister Müller beim Kampf gegen Genitalverstümmlung im Übrigen auch seit Jahren intensiv und in vorbildlicher Art und Weise ein. Ich möchte allen, die hier an einem Strang ziehen – im Familienministerium, im Innen- und im Justizministerium sowie im BMZ –, herzlich für ihren großen Einsatz danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Worüber es hier im Hohen Haus aber offensichtlich keinen Konsens gibt, ist, dass man mit solchen Themen keine Symbolpolitik betreibt. Beim besten Willen kann ich nicht feststellen, dass es in der AfD auch nur eine Frauenrechtlerin oder einen Frauenrechtler geben würde.

(Zurufe von der AfD)

Seit 2017 warte ich hier auf ernsthafte Beiträge von Ihnen zu den Themen „Gleichstellung von Frauen im Beruf“, „Menschenhandel“ oder „Prostitution“. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Ich erinnere mich nur an seltsame Beiträge der Kollegin Höchst zum „Gleichstellungstotalitarismus“ oder an den hochgeistigen Diskurs des Kollegen Dr. Jongen zum „Radikalfeminismus“. Seien Sie wenigstens ehrlich! Ihnen liegt nichts an diesen Themen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei wäre es ja sehr wichtig, dass sich alle Fraktionen zu diesen Themen einbringen; denn für jede einzelne betroffene Frau ist das eine hochtraumatisierende, existenzielle Situation. Statt hier herumzutheoretisieren, reden Sie doch lieber mit Menschen, die hier wohnen – das ist Ihnen ja angeblich so wichtig –, zum Beispiel mit der Frauenrechtlerin Düzen Tekkal. Oder besuchen Sie in Ihrem Wahlkreis mal eine Einrichtung, die sich wirklich kümmert! Ich habe Sie in unserem gemeinsamen Wahlkreis noch nie irgendwo dort gesehen, Frau Harder-Kühnel. In Ihren Anträgen zeigt sich ja irgendwie immer, dass Sie ein Informationsdefizit haben. Informieren Sie sich einfach mal vor Ort!

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Wir sind eine freiheitlich-pluralistische Gesellschaft, wir sind ein Einwanderungsland, wir haben klare Regeln, die für alle gelten. Was wir nicht dulden, sind jegliche Formen von Gewalthandlungen gegen Frauen, egal von woher die Täter kommen. Je klarer der Rechtsstaat hier positioniert ist, desto besser ist das für die Frauen. Und unser Rechtsstaat – wir haben es heute schon öfter gehört – ist hier sehr klar ausgerichtet. Genitalverstümmelung, Kinderehe, Zwangsheirat: Alles ist verboten. – Da, wo wir noch etwas für die Frauen tun können, arbeiten wir daran, aber dafür brauchen wir eben nicht Ihre pseudobesorgten Anträge.

Wir stehen mit einem ernsthaften Interesse an der Seite der Frauen. Sie verdienen seriöse Gesetze, effektive Umsetzung und keine halbgaren Schnellschüsse.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])